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Veröffentlicht: 16.06.2017, 15:22 Uhr

Urheberrechtsnovelle Heiko Maas’ doppeltes Spiel

Kommt die Novelle zum Wissenschaftsurheberrecht durch den Bundestag? Gegenüber Autoren und Verlegern zeigte sich nicht einmal der Justizminister optimistisch.

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© dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

„Wenn“, sagte der Minister, „wenn.“ Oder: Für den Fall, dass das Gesetz beschlossen würde, was er nicht wisse, schließlich sei es außerordentlich umstritten. Zehn Finger reichten nicht, um die Konditionalformen zu zählen, die Heiko Maas bei seinem Auftritt auf den Berliner Buchtagen gebrauchte, wo er sich den Fragen von Autoren und Verlegern stellte, die von seiner Novelle zum Wissenschaftsurheberrecht Schlimmes befürchten. Es schien auch nicht, als fühlte sich der Minister für seine Gesetzesvorlage noch sonderlich verantwortlich. Die sei nun Sache des Bundestags, der sie bis Ende Juni verabschieden werde. Oder eben nicht. Das Gesetz schwebte wie Sommerwölkchen über dem Berliner Junihimmel, und fast hätte man vergessen, dass es einen konkreten Verfasser hat.

Thomas Thiel Folgen:

Anders als Bibliotheken und Wissenschaftsverbände, die das Gesetz begrüßen, wurde die Stimme von Autoren und Verlegern von Maas bisher nicht angehört. Das hatte für Verärgerung gesorgt, werden beider Interessen doch zentral berührt und, wie manche fürchten, ihre materielle Existenz gefährdet. Jetzt, da eine Welle der Empörung über die Reform hereingebrochen ist, bestand ein gewisser Nachholbedarf.

Maas lobte zunächst die Klarheit, die das Gesetz in strittigen Rechtsfragen schaffe, und drückte die Hoffnung aus, dass es in Wissenschaft und Bildung Zugriffe erlaube, die heute angesichts der undurchschaubaren Rechtslage unterblieben. Das neue Gesetz sage endlich, was erlaubt und verboten sei.

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Den Anwesenden war es des Erlaubten deutlich zu viel. Wenn, wie das Gesetz vorsieht, fünfzehn Prozent des jeweiligen Inhalts der Bücher vom Urheberrecht ausgenommen werden und Lizenzangebote nicht mehr beachtet werden müssen, weil die Bibliotheken über grundgesetzliche verbürgte Autorenrechte hinweg selbst digitalisieren und vervielfältigen dürfen, so ihr Argument, dann gebe es keinen Anreiz mehr, Bücher zu schreiben und zu produzieren.

Die weitreichenden Ausnahmen vom Urheberrecht lassen sich mit den Interessen von Forschung und Bildung aufwiegen, solange Verleger und Autoren angemessen entschädigt werden, wie es das Gesetz verspricht. Doch auch hier gilt das Prinzip Daumendrücken. Maas hielt in Berlin an der Pauschalabrechnung fest: Eine stichprobenartige Vergütung über das grobmaschige Netz einer Verwertungsgesellschaft solle für einen fairen Ausgleich sorgen. Im Augenblick besteht aber nicht einmal Klarheit darüber, ob das Modell der Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene eine Rechtsgrundlage hat. Man arbeite am Fortbestehen der Verwertungsgesellschaft Wort, tröstete Maas und wies auf das Gesetz von 2016 hin, nach dem Autoren ihre Verleger wieder an der Ausschüttung der VG Wort beteiligen dürfen. Aber auch das heißt eben nur: falls sie möchten. Als eine Art Gnadenerlass. Wie ein Unternehmen auf dieser Zufallsbasis planen soll, verriet der Minister nicht. Auch für die Autoren wäre die pauschale Honorierung unabhängig von Qualität und Nachfrage alles andere als gerecht. Würde Heiko Maas etwa auch die Rente einem Fonds überantworten, der noch nicht existiert, rechtlich fragwürdig ist und nach Gutdünken seine Gelder verteilt?

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Der Verleger Wulf von Lucius erinnerte an die Fotokopie-Abgabe, die zwanzig Jahre lang nicht an die Preisentwicklung angepasst worden sei, und äußerte tiefe Skepsis, dass eine Pauschale fair sein könne. Maas hielt entgegen, der Aufwand bei individueller Abrechnung sei höher als der Verdienst der Autoren – was von den Verlagen heftig bestritten wird. Der Verleger Christoph Links wies darauf hin, dass die vom Ministerium geforderten digitalen Modelle von Verlagsseite mit viel Aufwand geschaffen wurden, um anschließend ignoriert und per Gesetz durch eine rückständige Lösung ersetzt zu werden. Man möge sie sich doch einmal anschauen, und wenn man sie für verbesserungswürdig hielte, wäre man kooperationsbereit. Maas war aber nur bereit, das Gesetz zu ändern, sobald sich eine technische Lösung für die Einzelabrechnung, die es offenbar schon gibt, abzeichne. Das wäre dann vielleicht nach seiner Amtszeit.

Kommt das Gesetz? Maas klang nicht optimistisch. Es sei völlig offen, wie sich der Bundestag entscheide. Und sollte es kommen, dann – hier war Maas sich wieder sicher – nur in stark veränderter Form. Das widersprach dem formalen Rückzug auf die überparteiliche Rolle. Will das Justizministerium an diesen Veränderungen gar nicht mehr beteiligt sein? Stunden später im „heute journal“ erlebte man wieder einen entschlusskräftigen Heiko Maas: „Wichtig wäre, dass wir das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden werden“, empfahl und beschloss er da zugleich, als hätte sein Wunsch über alle parlamentarischen Regeln hinweg schon Beschlusskraft.

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