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Kommentar Stasiland

20.07.2004 ·  War das ein Fest für die Deutsche Presse-Agentur: Da hatte sie in einer Meldung nur ein Wort vergessen und mußte die Verbesserung doch mit einem halben Dutzend Änderungsmeldungen unterstreichen. Weil dies das entscheidende Wörtlein ...

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War das ein Fest für die Deutsche Presse-Agentur: Da hatte sie in einer Meldung nur ein Wort vergessen und mußte die Verbesserung doch mit einem halben Dutzend Änderungsmeldungen unterstreichen. Weil dies das entscheidende Wörtlein war, mußten auch die Pressesprecherinnen der ARD den ganzen Abend herumtelefonieren und sich erkundigen, ob man, wenn überhaupt, auch ja die richtige Fassung der dpa-Meldung zur Vorstellung der großen Stasi-Studie mitgenommen habe. Das Wort, auf das es ankam, lautete - "nicht". Der Satz, in dem das "nicht" zunächst fehlte, hieß: "Der DDR sei es nicht gelungen, Einfluß auf Programmgestaltung und Entscheidungsgremien zu nehmen." Gemeint ist die ARD, gesagt hatte es der WDR-Sprecher Rüdiger Oppers. Wäre ja auch noch schöner, wenn es sich andersrum verhielte und die DDR nicht "nicht", sondern sehr wohl Einfluß auf Programm und Gremien der ARD gehabt hätte. Obwohl man sich da so hundertprozentig dann doch nicht in jedem Einzelfall sicher sein kann, angesichts der Ergebnisse, welche die Studie des Senderverbunds zeitigt. Das ZDF jedenfalls hatte ganz eindeutig einen Stasi-Mann in seinen Gremien, den früheren DGB-Funktionär Günter Scheer, der als IM "Gaston" in den siebziger Jahren für das MfS in Mainz fleißig mitschrieb. Der WDR hat jedoch in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Satz geprägt, in dem das Wort "nicht" eine besondere Rolle spielt: Die Studie über den Einfluß der Stasi auf den Rundfunk in Deutschland verfolge nicht den Zweck, einzelne Mitarbeiter als Spitzel zu enttarnen. Das mag so sein, doch ist der Effekt der löblichen Selbstprüfung, die Vorbildcharakter hat, selbstverständlich genau dieser: Der Name ist in diesem Fall die Nachricht und die Frage, die naheliegt, jene, ob dieser oder jener ein Spitzel war oder nicht. War er es, sind daraus Folgen zu ziehen wie beim Saarländischen Rundfunk, der einen freien Mitarbeiter, der für die Staatssicherheit spähte, nicht mehr beschäftigen will. Doch war er es nicht und gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, die Unschuldsvermutung, dann gibt es keinen Grund, jemanden zu bestrafen, indem man ihn oder sie vom Bildschirm nimmt. Wie dies im Fall des ZDF-Korrespondenten Dietmar Schumann sich nach derzeitigem Dafürhalten der Birthler-Behörde und der ZDF-Sendeleitung verhält, der bei der Hauptabteilung Aufklärung zwar als IMA "Basket" geführt wurde, was aber nicht belege, ob und inwiefern er für die Stasi tätig geworden sei. In dubio pro reo heißt, daß der Mann, für den zudem alte West-Kollegen von ARD und ZDF sprechen, auf seinen Korrespondentenposten in Tel Aviv und nicht vorauseilend suspendiert gehört. Wie anders nimmt sich da die Geschichte jenes Berliner Zeitungsredakteurs aus, der beim Stasi-Wachregiment Felix Dserschinski Dienst tat und vor Gericht ein Schmerzensgeld von 2500 Euro erstritt, weil der Stasi-Forscher Hubertus Knabe in einer Talkshow - ohne Namen zu nennen -, gesagt hatte, er jedenfall finde es unerträglich, daß bei einer Zeitung jemand über Stasi-Themen schreibe, der selbst "Stasi-Mitarbeiter" gewesen sei. Der Betreffende wollte als Ex-Stasi-Wachsoldat nicht für einen Ex-Spitzel gehalten werden, das Gericht folgte seinem Standpunkt. Dagegen aber will Knabe, der Stasi-Forscher und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wie er dieser Zeitung sagte, in Berufung gehen. Einen eindeutigen Maßstab im Umgang mit dem Thema Stasi scheinen bis heute - im Jahr fünfzehn der deutschen Einheit - weder Justiz noch Presse gefunden zu haben.

miha.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.07.2004, Nr. 167 / Seite 36
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