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Veröffentlicht: 07.10.2016, 11:05 Uhr

Kommentar Kunst statt Hass

Irmela Mensah-Schramm fährt durchs Land und entfernt Hassbotschaften. Ein Amtsgericht hat sie nun zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie eine Anti-Merkel-Parole übersprühte. Ein seltsames Urteil.

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© dpa Ein Graffiti des Künstlers Ibo Omari, das einem Zauberwürfel gleicht und aus einem Hakenkreuz kreiert wurde.

Die Sache mit der Sachbeschädigung ist ganz einfach: Wer „rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“, wird bestraft. Und bestraft wird auch, wer „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Schwierig wird es, wenn man nicht genau weiß, was die Sache ist. Die Sache, die Irmela Mensah-Schramm beschädigt oder verändert hat, ist der auf die Wand eines Fußgängertunnels in Berlin-Zehlendorf gesprühte Spruch „Merkel muss weg“. Ihn hat sie in den Ausruf verwandelt: „Merke! Hass weg!“ Dafür hat sie rosa Farbe verwendet und – einen Strafbefehl über 450 Euro erhalten, wegen Sachbeschädigung.

Michael Hanfeld Folgen:

Dagegen legte sie Berufung ein, nun musste sie vor den Kadi. Der Richter am Amtsgericht Tiergarten wollte das Verfahren wohl gerne wegen Geringfügigkeit fallen lassen, der Staatsanwältin aber ging es um die Sache an sich. Die Frage ist: um welche? Sie möge sich eine andere Art der Meinungskundgebung wählen, soll sie der Angeklagten vorgehalten haben. Ob es sein könnte, dass es der Staatsanwältin weniger um die Sachbeschädigung denn die Sachbotschaft ging?

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Irmela Mensah-Schramm fährt schon seit dreißig Jahren durchs Land und entfernt Hassbotschaften. Dafür hat sie die Bundesverdienstmedaille erhalten. Im Historischen Museum Berlin war sie mit ihren im Sinne der Staatsanwältin „sachbeschädigten“ Sachen in der Schau „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“ vertreten. Vom Amtsgericht wurde sie nun verwarnt und zu einer Geldstrafe von 1800 Euro auf Bewährung verurteilt.

42735731 © dpa Vergrößern Irmela Mensah-Schramm hält 2015 bei der Friedenspreisverleihung in Göttingen (Niedersachsen) eine Dose Buntlack, mit der sie rechtsextreme Hass-Schmierereien übersprüht.

Die wird fällig, falls Irmela Mensah-Schramm im Laufe eines Jahres abermals eine Sache beschädigt. Wofür sie nicht garantieren kann. Uns aber kommt die Sache ziemlich türkisch vor. Endet das Recht auf Meinungsfreiheit, sobald man die wandverkleidungsmäßig manifestierte Meinungsäußerung eines anderen verändert, auch wenn diese im Zweifel ob ihres Inhalts und als ursprüngliche Sachbeschädigung rechtlich angreifbar ist? Wir halten es mit dem Känguru aus Marc-Uwe Klings berühmten „Känguru-Chroniken“, das sich die Veränderung von Graffiti schon aus orthographischen Gründen zur Aufgabe macht und die beliebte Kritzelei mit Zitaten ad absurdum führt, indem es sie den Falschen zuschreibt. In diesem Sinne würden wir der Staatsanwältin in der Sache Irmela Mensah-Schramm hinschreiben: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage was du für dein Land tun kannst“ – Kim Jong-il! Die beschädigte Wand ist inzwischen übrigens wieder grau.

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