21.06.2011 · Der öffentlich-rechtliche, also mit Gebühren finanzierte Rundfunk breitet sich mit presseähnlichen Produkten im Internet aus. Dagegen wenden sich nun acht Verlage mit einer Klage gegen die „Tagesschau“-App. Die weltweit einmalige Vielfalt der Qualitätszeitungen ist in ihrer Existenz bedroht.
Von Michael HanfeldBevor das Internet zum Umschlagplatz für Nachrichten wurde, also zu einer Zeit, die sich viele heute nicht mehr vorstellen können, kamen sich Presse und Rundfunk - geschäftlich - kaum je ins Gehege. Zeitungen und Zeitschriften erschienen auf Papier, die Sender beherrschten den Bildschirm und den Äther. Mit der Digitalisierung fand diese friedliche, die Demokratie tragende Koexistenz ein Ende. Dies allerdings nicht, weil längst alle auf das Internet angewiesen sind.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk witterte die Chance, abermals sein Betätigungsfeld zu erweitern. Redaktionen wurden gegründet und Millionen Euro an Gebührengeldern investiert, nicht allein, um den Rundfunk ins Internet zu übertragen. Es werden Texte produziert, auch ohne Bezug zu Rundfunksendungen.
Der Dreistufentest war eine bürokratische Farce
Dagegen wenden sich nun acht Verlage, darunter auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, mit einer Klage vor der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln. Sie beanstanden die Textlastigkeit der „Tagesschau-App“, die journalistische Werke aufs iPhone und aufs iPad bringt. Darin erkennen die Kläger einen Verstoß gegen das ARD und ZDF auferlegte Verbot, im Internet oder auf digitalem Weg presseähnliche Angebote zu unterbreiten. Wirkung hat dieses Verbot nie erzielt. Der Dreistufentest, mit dem die Gremien der Sender die Onlineauftritte prüften, war eine bürokratische Farce, und schon während der Beratungen über den Rundfunkstaatsvertrag hatte die Politik die Kritik der Verlage weitgehend ignoriert.
Also bleibt ihnen nur der Rechtsweg. Denn mit der „Tagesschau“-App an der Spitze tritt der gebührenfinanzierte, von Politikern beaufsichtigte öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen „Staatsferne“ im Fall des ZDF das Bundesverfassungsgericht prüft, gegen die Presse an, die sich selbst tragen muss. Durch gebührenfinanzierte Texte und durch Sender, die im Internet Zeitung machen, ist die weltweit einmalige Vielfalt der Qualitätszeitungen in ihrer Existenz bedroht.
Die Appelle von Intendanten, man solle gemeinsam den Journalismus im Sinne der Demokratie stärken, klingen hohl und zynisch, breiten sich ARD und ZDF doch immer mehr im Internet aus. Mit der Klage und der Beschwerde bei der Europäischen Wettbewerbskommission ergreifen die Verlage die letzte Möglichkeit, ihre Position zu behaupten. Sie kämpfen für das Überleben der unabhängigen Presse.
