05.12.2003 · Im russischen Wahlkampf wird auch um den Einfluß auf die Medien gestritten. Wer als Journalist der „Agitation“ beschuldigt wird, kann im Gefängnis landen. Ein Bericht zur Pressefreiheit aus Rußlands Provinz.
Von Ralf Witzler, Petrosawodsk
© dpa/dpaweb
Dreckiges Geschäft: Wahlkampf in Rußland
Wahlkampf in Rußland. Am Sonntag bestimmt das Land die Zusammensetzung seines Unterhauses, der Duma. Auf den Straßen der russischen Provinzhauptstadt Petrosawodsk ist davon wenig zu spüren. Hin und wieder ein Plakat, meistens kaum größer als ein Taschentuch, selten eine Broschüre. Die Zurückhaltung entspricht der Mentalität der Menschen in Karelien.
Ebenfalls wenig sichtbar wird hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf um den Einfluß auf die Medien geführt. Allein in Petrosawodsk mit seinen 280.000 Einwohnern erscheinen mindestens sieben Zeitungen. Ganz genau läßt es sich schwer sagen. In Wahlkampfzeiten steigt die Zahl schon mal sprunghaft an. Es ist leicht, in Karelien eine Zeitung herauszugeben - wenn man genügend Geld besitzt. Doch die Vielzahl der Blätter täuscht nicht darüber hinweg, daß es um Kareliens Pressefreiheit schlecht bestellt ist. Es gibt sie praktisch nicht. Das hat vor allem zwei Gründe: das Pressegesetz und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Redaktionen von finanzstarken Verlegern.
„Agitation“ ist erlaubt
Das Gesetz zum Umgang mit den Massenmedien während des Wahlkampfs erlaubt die "Agitation", wie es hier heißt, für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten nur, wenn sie als solche gekennzeichnet ist. Will eine Partei für sich und ihre Politik werben, muß sie den Platz oder die Sendezeit dafür kaufen und angeben, aus welchem der streng limitierten Wahlkampfbudgets ihre Werbung finanziert wird. In den staatlichen Medien gibt es kostenlose Möglichkeiten der Parteienwerbung, die nach dem Losverfahren zu gleichen Teilen auf die registrierten und zugelassenen Parteien verteilt wird. Eine Wahlkommission, die von der Regierungspartei "Einiges Rußland" dominiert wird, kontrolliert die Einhaltung des Pressegesetzes und bringt Verstöße vor Gericht.
Was jedoch als Instrument gedacht war, Transparenz in den Wahlkampf zu bringen und die verdeckte Einflußnahme der Geldelite zu verhindern, hat jedoch eine Kehrseite. Veröffentlicht ein Journalist eine politische Meinung, kann ihm das von der Wahlkommission als "Agitation" ausgelegt und vor Gericht gebracht werden. Werten die Richter den Artikel nicht als politische und mit dem Gesetz konforme "Analyse", sondern eben als "Agitation", bedeutet das für den verantwortlichen Redakteur und die Zeitung eine hohe Geldstrafe. Im Fall der in Petrosawodsk erscheinenden Zeitung "Gubernija" lautete das Urteil beispielsweise auf 5000 Rubel für den Journalisten, was einem knappen Monatslohn entspricht, und für die Zeitung weitere 35.000 Rubel, umgerechnet etwa tausend Euro. Im Wiederholungsfall droht der Zeitung der Entzug ihrer Lizenz.
Willfährige Schäfchen
Objektive Kriterien zur Unterscheidung zwischen "Analyse" und "Agitation" gibt es nicht. Dem Mißbrauch der Wahlkommission ist damit Tür und Tor geöffnet. Denn sie entscheidet, welche Fälle vor Gericht gebracht werden und welche nicht. Daß die Regierung selbst Zeitungen finanziert, macht die Sache nicht leichter. Die eigenen und die willfährigen Schäfchen stehen dem Schäfer näher als andere. Die Versuchung ist groß, mit zweierlei Maß zu messen.
Der zweite Grund, der die Entstehung einer freien Presse in Rußlands Nordwesten verhindert, ist ein wirtschaftlicher. Der Werbemarkt ist zu klein für so viele Blätter. Und von den geringen Verkaufszahlen kann bis auf eine Ausnahme keine Zeitung überleben. Für die Verleger ist der Betrieb einer Zeitung ein Zuschußgeschäft. Zum Ausgleich nehmen sie Einfluß auf die Inhalte. Das gilt als völlig selbstverständlich.
Bequem und verlockend
Viele Journalisten haben sich mit den Gegebenheiten arrangiert. Sie liefern die gewünschten Beiträge. "Es ist einfach bequem und verlockend für viele Kollegen", sagt Tatjana Prokopenka von der Internet-Seite "Stolitza". "Sie kassieren ihr Gehalt, bekommen keinen Ärger und müssen sich über die finanzielle Situation der Zeitung nicht täglich Gedanken machen."
Gegen den Druck vom Finanzier kommen auch die Chefredakteure nicht an. Selbst bei dem Wochenblatt "TWR Panorama", einem unpolitischen Familienmagazin, ist es kaum anders. "TWR" ist die einzige Zeitung in der Region, die sich mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren und einem ansehnlichen Werbeaufkommen selbst finanziert. Doch auch hier gibt es Versuche von politischer Seite, Einfluß zu nehmen. Die Chefredakteurin Alla Beloserowa, seit mehr als vierzig Jahren Journalistin, regt das nicht mehr auf. Gelassen schildert sie, wie ein Vertreter der Gesetzgebenden Versammlung zu ihr kam und sie bat, einen bestimmten Artikel zu bringen, schließlich bestimme die Chefredakteurin, was gedruckt werde. Sie habe geantwortet: "In Rußland bestimmt ein Chefredakteur nicht, was gedruckt wird. Manchmal kann er entscheiden, daß etwas nicht gedruckt wird." Beloserowa ergänzt lächelnd: "Aber dazu muß man sehr lange im Geschäft sein."
Beschlagnahmt
"Gubernija", eine politische Wochenzeitung, kam nicht so leicht davon. Am Donnerstag sollte sie, wie gewöhnlich, im Verkauf sein. Doch die letzte Ausgabe vor der Wahl wurde von den örtlichen Behörden beschlagnahmt. Aus der Gesetzgebenden Versammlung heißt es, die Maßnahme hänge mit Streitigkeiten um das Recht am Namen "Gubernija" zusammen. Der Fall sei seit langem vor Gericht. Eine Nachrichtenagentur in Nischni Nowgorod beanspruche das Namensrecht. Die Beschlagnahme der Ausgabe zu diesem Zeitpunkt sei nur die vorläufig letzte Aktion gegen die Zeitung in einer langen Reihe, sagt derweil Larissa Schtanowa, Redakteurin der "Gubernija". "In Petrosawodsk darf die Zeitung seit einigen Wochen nicht mehr gedruckt, am Kiosk nicht mehr verkauft werden."
Aber auch "Gubernija" ist keine freie Zeitung. Zwar kritisiert sie die Regierung, doch steht sie unter dem Einfluß der sich liberal gebenden Jabloko-Partei und ihrem Spitzenkandidaten Grigori Jawlinskij. Die Kandidatin der Partei in Karelien, Irina Peteljaewa, wurde einen Monat vor der Wahl Direktorin der Zeitung, Redakteurin Schtanowa gibt offen zu, Wahlkampf für Jabloka zu betreiben. Mitglied der Partei sei sie aber nicht. Geldgeber der Zeitung ist der frühere Jabloko-Abgeordnete Wasilij Popow, der wegen eines Bestechungsskandals vor einem Jahr sein Mandat verloren hat.
Die Arbeit der "Gubernija" polarisiert die Journalisten anderer Zeitungen. Vor allem bei den Regierungszeitungen ärgert man sich, daß die Konkurrenz meint, sie allein schreibe regierungskritische Artikel. Sie stört der notorische Gegenkurs und die Penetranz, mit der "Gubernija" selbst nachgewiesene Recherchefehler wiederhole. In der Redaktionsstube der "Stoliza", einer Zeitung, die wegen Geldmangels seit zwei Monaten nur im Internet zu lesen ist, genießen die Journalisten des kritischen Blattes allerdings Sympathien. Auch wenn die Chefredakteurin von "Stolitza", Galina Gromiko, sagt, "Gubernija" sei nur die Illusion der Freiheit, findet sich in ihrem Internetauftritt ein politischer Zeichentrickfilm, der "Gubernija" gewidmet ist: Ein Schäfer, der deutlich die Züge des karelischen Ministerpräsidenten Wladimir Sobinskij trägt, hütet seine Herde braver weißer Zeitungsschäfchen. Als das einzige schwarze Schaf, auf dessen Halsglöckchen der Name "Gubernija" steht, allzu aufmüpfig wird, zieht der Mann das Messer und sagt: "Ich werde dir zeigen, wer hier der Schäfer ist!" Dann schreitet er zur Tat. Es ist eben Wahlkampf in Rußland.
