06.03.2006 · Nach der ARD klagt jetzt auch das ZDF gegen die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühren. „Es geht dabei nicht um die Höhe der Gebühren“, sagte Intendant Markus Schächter, „aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit.“
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ZDF-Intendant Markus Schächter
Das ZDF legt Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags ein. Darin war die Rundfunkgebühr abweichend vom Vorschlag der KEF festgesetzt worden. Bislang hatte das ZDF, anders als die ARD, auf eine gütliche Einigung mit der Politik gesetzt. Da die Rundfunkkommission der Länder das Gespräch mit Schreiben vom 17. Februar abgebrochen habe, bleibe nun nur der Klageweg in Karlsruhe.
„Es geht dabei nicht um die Höhe der Rundfunkgebühren“, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter, „aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit. Die neue Dynamik der Digitalisierung bringt gravierende Veränderungen der Fernsehlandschaft mit potentiellen Gefahren für die Ballance des Rundfunksystems.“
Schächter verweist dabei auf die Pläne des Satellitenbetreibers Astra sowie der Privatsendergruppen PRO7/SAT1 und RTL, für den digitalen Satellitenempfang künftig eine monatliche Pauschale zu erheben. Diese zweite Fernsehgebühr könne die erste zum erodieren bringen, glaubt der ZDF-Intendant. Allein deshalb gelte es in Karlsruhe zu klagen.
