Pressefreiheit Wir müssen weitermachen

Kurz vor Ostern erhielt „Nascha Niva“ ein Schreiben vom Exekutivkomitee der Stadt Minsk. Darin heißt es: „Die Niederlassung der ,Nascha Niva' in Minsk ist nicht angemessen.“ Zur Begründung verwies man auf die Tatsache, daß „der Chefredakteur der ,Nascha Niva' am 22. März für zehn Tage in Haft genommen wurde“.

Es sei daran erinnert, daß der Chefredakteur am 21. März, also zur Zeit der Demonstrationen nach den Wahlen, festgenommen wurde, als er auf dem Kastrytschnickaja-Platz aus einem Bus der Linie hundert stieg. Später wurde er wegen „Verleumdung“ verurteilt.

Schließung kurz vor 100. Geburtstag

Die Behörden versuchen, „Nascha Niva“ endgültig zu schließen. Seit dem 1. Januar haben die Monopolisten Bielsajuzdruk, Minharsajuzdruk und Minablsajuzdruk die Zeitung unter diversen Vorwänden aus dem Vertrieb genommen, und Bielpotschta strich sie aus dem Subskriptionskatalog. Am 10. April lehnte das Kommunikationsministerium den Antrag der „Nascha Niva“ auf Erteilung einer Lizenz zum Aufbau eines eigenen Abonnentensystems nach langer Verzögerung ab. Dieses Datum steht auch auf dem Schreiben des Minsker Exekutivkomitees, das von der Abteilung für Ideologie formuliert und vom stellvertretenden Vorsitzenden M. Ciciankou unterzeichnet wurde. Damit ist die wirtschaftliche Existenz der Zeitschrift substantiell bedroht.

In zynischer Weise schließen die Behörden „Nascha Niva“ kurz vor dem hundertsten Geburtstag der Zeitschrift. Zum ersten Mal wurde sie 1915 geschlossen, als deutsche Truppen Wilna besetzten. Dasselbe geschieht nun auf Anordnung der Lukaschenka-Regierung.

Auslöschung kultureller Alternativen

Bisher bemühten sich die Behörden, den Schein eines rechtsstaatlichen Vorgehens zu wahren. Zeitungen wurden zeitweise oder endgültig aufgrund von Gerichtsurteilen oder von Beschlüssen des Informationsministeriums geschlossen. Jetzt reicht schon eine bloße Entscheidung der Abteilung für Ideologie. In rechtlicher Hinsicht ist das absurd. Nach dem Pressegesetz benötigen Zeitungen keine Genehmigung seitens irgendwelcher Ideologieabteilungen. Außerdem können die Aktivitäten eines Unternehmens nicht von behördlich ausgesprochenen Strafen für einen seiner Manager abhängig gemacht werden. „Nascha Niva“ hat niemals gegen das Gesetz verstoßen. Es ist aufschlußreich, daß die Zeitung in den letzten vier Jahren keine einzige Verwarnung vom Informationsministerium erhalten hat.

Der Anschlag auf „Nascha Niva“ symbolisiert den Beginn der dritten Amtsperiode Alexander Lukaschenkas: Die letzte unabhängige Tageszeitung in weißrussischer Sprache wird geschlossen. Das letzte weißrussischsprachige Gymnasium wird geschlossen. Radio und Fernsehen boykottieren Rockgruppen, die in weißrussischer Sprache singen. Die Auflösung des Schriftstellerverbandes ist eingeleitet. Dutzende von Zeitschriften sind verboten worden. Die Gründung von Radio- und Fernsehsendern, die in weißrussischer Sprache senden, ist illegal. Die Auslöschung kultureller Alternativen ist zum Staatsziel erhoben worden. Man will dem weißrussischen Volk eine einheitliche sowjetische Identität aufzwingen. Es geht heute nicht mehr nur um die Rettung der „Nascha Niva“ oder der unabhängigen Presse. Der Fortbestand der weißrussischen kulturellen Identität steht auf dem Spiel.

Aufruf zum Unesco-Antrag

Es darf nicht geschehen, daß im Europa des 21. Jahrhunderts die uralte Tradition eines ganzen Volkes ausgelöscht wird.

In dieser Situation bitten wir den litauischen Kulturminister, er möge die Unesco auffordern, „Nascha Niva“ in die Liste des unantastbaren Kulturerbes der Menschheit aufzunehmen. Litauen hat das moralische Recht dazu, da „Nascha Niva“ von 1906 bis 1915 und von 1991 bis 1996 in Wilna erschien. Der hundertste Geburtstag der Zeitung, die sich um die weißrussische Sprache, Literatur und Staatsidee bemüht hat, wäre ein guter Anlaß dazu. Wir bitten die Regierungen anderer Staaten sowie internationale staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die das Recht dazu haben, den Antrag bei der Unesco zu unterstützen. Dieser symbolische Schritt ist möglicherweise das letzte, was die Welt für die weißrussische Presse tun kann.

Wir appellieren auch an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen um die Unterstützung aller unabhängigen weißrussischen Massenmedien zu verstärken, soweit sie noch existieren. Wir appellieren an unsere Leser, ihr Selbstvertrauen und ihre Zuversicht nicht zu verlieren.

Das Internet nutzen - ins Ausland gehen?

Juristische Verfahren, Eingaben beim Exekutivkomitee der Stadt und dergleichen können sich über Monate oder Jahre hinziehen. Trotz dieser Ungewißheit wird die Zeitung weiter im heutigen Format erscheinen, bis sich andere Möglichkeiten bieten. Wir können nicht voraussagen, wie lange das dauern wird. So wissen wir nicht, wie lange die Druckerei die Zeitung noch drucken wird. Aber später werden wir andere Möglichkeiten nutzen. In erster Linie das Internet. Die Schließung des Unternehmens „Nascha Niva“ bedeutet nicht zugleich die Schließung der zugehörigen Website. Aber für die Erhaltung der nationalen kulturellen Tradition ist es wichtig, daß die gedruckte Ausgabe erhalten bleibt.

Da die Publikation der „Nascha Niva“ in Weißrußland „nicht angemessen“ ist, läge es nahe, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, die Zeitung ins Ausland zu verlegen. Das würde jedoch erhebliche rechtliche und finanzielle Probleme mit sich bringen. Seit die Zeitung von den offiziellen Vertriebswegen ausgeschlossen ist, finanziert sie sich aus privaten Spenden. Seit Anfang des Jahres haben wir fast viertausend Spenden aus ganz Weißrußland erhalten. Wenn wir die Zeitung schließen und ins Ausland verlegen, haben die Leser keine Möglichkeit mehr, Spenden an die Zeitschrift zu überweisen. Bis die Zeitung wieder in alter Weise erscheinen kann, bitten wir deshalb die Leser, uns weiterhin Spenden zu schicken - allerdings in kleineren Beträgen. Wir werden die Entwicklung beobachten und nach einem Ausweg suchen.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß die Gelder auf den Konten im Falle einer Schließung des Unternehmens nicht verschwinden, sondern einer satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden. „Nascha Niva“ steht vor der Schließung, aber die Zeitung muß weiterleben. Als tägliche Lektüre für Tausende von Menschen und als nationales Symbol.