14.12.2003 · Der Verteilungskampf um die Gebühren bei den Öffentlichen ist in vollem Gang. Während die großen Anstalten der Verschwendung frönen, müssen die Kleinen Federn lassen.
Von Ulrich SchmidtDie ARD kämpft für ihre Gebührenerhöhung. "Wenn wir politisch stranguliert werden, gibt es als Ultima ratio noch den Weg nach Karlsruhe", drohte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog den aufmüpfigen Ministerpräsidenten Stoiber, Milbradt und Steinbrück. Er wehrt sich dagegen, die Verschlankung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit der Gebührenfrage zu verknüpfen. Unterstützung erhält er vom WDR-Chef Fritz Pleitgen. Die ARD habe ohnehin einen "äußerst behutsamen Bedarf" angemeldet, lautete seine Reaktion.
Was Pleitgen verschweigt: Sein WDR wird wohl deutlich mehr Gebühren bekommen als diesen behutsam angemeldeten Bedarf. Der Grund: Die KEF, jene Institution, auf deren Vorschlag die Gebührenentscheidung der Länder beruht, behandelt die ARD als Einheit und weist ihr entsprechend ihrem Bedarf einen Gesamtbetrag zu. Die ARD aber verteilt diese Summe an ihre Landesrundfunkanstalten nach einem anderen Schlüssel. Ausschlaggebend dafür ist die Größe des Sendegebiets. Deshalb sind die kleinen Anstalten in ihrer Existenz bedroht. Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen erhalten nur etwa die Hälfte der ihnen von der KEF zugedachten Gebühren. Bei den großen dagegen regiert die Verschwendung. Das Angebot wird ausgeweitet, der Bedarf dafür zur nächsten Gebührenrunde angemeldet. Und die Gebühren steigen.
Finanzausgleich reicht nicht aus
Die ARD wiegelt ab. Schließlich gebe es den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. 1999 aber beschlossen die Länder, diesen drastisch zu reduzieren. Die kleinen Anstalten protestierten zwar heftig, der SFB lotete bereits Möglichkeiten einer Klage aus. Der Erfolg aber blieb gering. Bis 2006 soll sich der Umfang des Finanzausgleichs beinahe halbieren.
Nach Ansicht des Medienrechtsexperten Dieter Dörr dürfte der Finanzausgleich gar nicht so heißen: "Der Name suggeriert, daß die großen Anstalten etwas von dem, was eigentlich ihnen zusteht, an die kleinen abgeben." Das aber sei nicht der Fall. Denn der Finanzausgleich reicht bei weitem nicht aus, um die kleinen Sendeanstalten bedarfsgerecht zu finanzieren. Darauf aber haben sie nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Anspruch.
Es gibt zuwenig Saarländer
Beispiel Radio Bremen: Der Sender bekommt von 2001 bis 2004 rund 157 Millionen Euro aus Gebühren. Hinzu kommen 135 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Um den anerkannten Bedarf von 364 Millionen Euro zu decken, fehlen 72 Millionen Euro. "Ohne eine grundlegende Reform der Finanzbedarfsdeckung der ARD-Anstalten ist die Eigenständigkeit Radio Bremens ernsthaft bedroht", urteilte deshalb der Bremer Landesrechnungshof.
Die Folgen spüren die Bremer an allen Ecken und Enden. Die Unternehmensberater von Roland Berger haben dem Sender eine Verschlankung verordnet: Die Zahl der Mitarbeiter wird von 600 auf 400 reduziert, ein Hörfunk-Programm wurde komplett aufgegeben, die teure Kulturwelle produziert Radio Bremen gemeinsam mit dem NDR. Ähnlich sieht es beim Saarländischen Rundfunk aus, doch der Sender nimmt es mit Galgenhumor: "Es gibt eben zuwenig Saarländer." Die ARD verweist darauf, daß sie zwar einerseits den Finanzausgleich kürze, aber auf der anderen Seite den kleinen Sendern zusätzlich Geld zur "Strukturhilfe" zukommen lasse. Hinter dem großen Wort verbirgt sich allerdings nichts anderes als die Kosten der Rationalisierung bei Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk.
„Längst fällige Quittung für die maßlose Expansion“
Die hamstern derweil Lob von allen Seiten ein für ihre Sparbemühungen. Sie produzieren deutlich günstiger als ihre großen Partner. Im Hörfunkbereich lagen die Kosten je Sendeminute bereits vor der Kürzung des Finanzausgleichs knapp 50 Prozent unter dem ARD-Durchschnitt. In ihrem kommenden Bericht wird sogar die KEF, die die Bedarfsanmeldungen der Sender auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin untersucht, dem Vernehmen nach die kleinen Anstalten explizit hervorheben. Sie brächten nicht nur den überwiegenden Anteil der Netto-Sparbeiträge auf, sondern zeigten auch, daß der finanzielle Druck zu neuen Strukturen und Aufgabeninhalten führe.
Die großen Anstalten werfen dagegen mit dem Geld um sich. "Es ist nicht verwunderlich, daß es zu einer Leistungsausweitung kommt", sagt Dieter Dörr angesichts der finanziellen Überversorgung. So entstehen neue Spartenkanäle wie BR-alpha oder ein überdimensioniertes Hörfunkangebot. Dafür ist bei der nächsten Gebührenrunde wieder mehr Geld fällig. Deshalb forderten die Ministerpräsidenten Stoiber, Milbradt und Steinbrück, neue Angebote in Zukunft nur noch zuzulassen, wenn gleichzeitig bestehende eingestellt würden. Der Vorschlag freut die Privaten. Die Politik erteile ARD und ZDF endlich die "längst fällige Quittung für die maßlose Expansion".
Keine Frage: Trotz der unterschiedlichen Kostendisziplin wäre ein Verzicht auf die kleinen Anstalten langfristig billiger. Doch ARD-Chef Jobst Plog wird nicht müde, die Bedeutung der föderalen Struktur der ARD hervorzuheben. "Der Bestand der wenigen kleinen Anstalten ist notwendig, um die regionale Verankerung in kleinen Kulturräumen zu sichern", schreibt er etwa im ARD-Jahrbuch 2003. Zudem sichert die föderale Struktur die Meinungsvielfalt und schützt vor staatlicher Einflußnahme, wie sie in Italien zu beobachten ist. Doch es ist, wie es sein muß: Wo es keine Einnahmensouveränität gibt, sondern einen Finanzausgleich, da endet eben alles im Verteilungsstreit.
