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Friedenszeichen: ARD-Vorsitzender Gruber
Die ARD will, wie am Dienstag offiziell beschlossen, zwar gegen die jüngste Gebührenerhöhung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen, zuvor aber noch einmal - wie das ZDF - das Gespräch mit den Bundesländern suchen. Es könnte sogar sein, daß auf diesem Wege der Gang nach Karlsruhe doch noch vermieden würde.
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten bekundet der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber nämlich, daß der Sendeverbund an Gesprächen interessiert sei, „um ernsthaft auszuloten, ob es andere Mittel und Wege gibt, für die Zukunft das von der ARD angestrebte Ziel im Zusammenwirken mit den Ländern zu erreichen. Hierzu wird ihnen die ARD in Kürze eigene Überlegungen mitteilen.“ Das Schreiben ging sämtlichen Ministerpräsidenten zu, der ARD-Chef Gruber werde jetzt, wie es aus Senderkreisen heißt, „auf Tour durch die Länder gehen“ und für ein letzte Einigungsmöglichkeit werben.
Kopplung an die Lebenshaltungskosten?
Wie diese genau aussehen könnte, ist seitens der ARD noch unklar. Im Gespräch ist eine Indexierung der Rundfunkgebühren, etwa eine automatische Kopplung der Gebühren an die steigenden Lebenshaltungskosten. Ein solches Modell hatten die Bundesländer vor Jahren selbst vorgeschlagen, doch waren damals die Sender dagegen. Der Intendant des ZDF, Markus Schächter, hatte zuletzt vorgeschlagen, die Höhe der Gebühr künftig per Verordnung festzulegen. Solche Lösungen hätten allerdings zur Folge, daß die Landtage, welche dem Gebührenstaatsvertrag bislang zustimmen müssen, ganz außen vor wären. Der Einfluß der Politik konzentrierte sich dann auf die Ministerpräsidenten.
Die Justitiare von ARD und ZDF haben am Mittwoch morgen in einer Telefonkonferenz beraten, was sie der Politik vorschlagen wollen und ob sie zu einer gemeinsamen Linie finden. Während das ZDF mit den Ländern sprechen und auf keinen Fall nach Karlsruhe gehen will, scheint die ARD sich insofern bewegt zu haben, als sie nun ebenfalls auf Diplomatie setzt, allerdings nicht ohne Karlsruhe als Drohkulisse. Bis Jahresende, heißt es aus den Sendern, werde man mit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht warten. In den Staatskanzleien wird derweil gerätselt, ob dies eine echte Option ist, den Verfassungsstreit zu vermeiden, oder nicht.
