29.06.2004 · Netzpolizisten, Surfprotokolle und Selbstzensur: China setzt auf Denunziation zur Regulierung des Internet, das sonst „die nationale Sicherheit und soziale Stabilität gefährden“ könnte.
Von Zhou Derong, Schanghai
© EPA
Surferland China
Das Internet ist derjenige Feind, gegen den die Kommunistische Partei Chinas den aussichtslosesten Krieg führt. Das Dilemma der Partei wurzelt in dessen doppelschneidiger Natur: Einerseits verkörpert das Internet die Technik der Zukunft, und deshalb kann die Partei darauf unmöglich verzichten.
Im Gegenteil: Sie muß es sogar kräftig fördern. Und zwar so sehr, daß heute die Informationstechnik zu jenen Branchen gehört, deren Wachstum in China es mit der boomenden Autoindustrie aufnehmen kann. Andererseits aber ist das Internet ein gefährliches Virus, das die Zensur so lächerlich aussehen läßt wie das HIV-Virus das menschliche Immunsystem. Das macht, angesichts der Altersstruktur der chinesischen Surfer, das Netz so besonders gefährlich für die Partei.
Kampf um den Nachwuchs
Nach jüngsten Untersuchungen sind mehr als zweiundachtzig Prozent der Internetnutzer unter fünfunddreißig Jahren und noch dreiundfünfzig Prozent unter vierundzwanzig Jahren alt. Für sie ist das Internet inzwischen die wichtigste Informationsquelle. Bedenkt man noch, daß Menschen in diesem jungen Alter besonders idealistisch, will sagen: leicht zu manipulieren sind, wird die Sorge der Partei klar. Sie wolle alle Kräfte mobilisieren, um das Internet zu erobern, kündigte Pekings Propagandaminister Liu Yunshan am 11. Juni an. Es ist ein Kampf um den Nachwuchs und damit um die Zukunft der Partei. Bleibt die Frage, wie er gewonnen werden soll.
Die Kontrolle des Internets ist heute in China bereits recht umfassend. Wer ein Internetcafé in Schanghai besuchen will, muß am Eingang die Nummer seines Ausweises hinterlassen. Drinnen wird jeder Computer von der sogenannten Netzpolizei rund um die Uhr überwacht. Zudem muß das Surfprotokoll, das registriert, welche Seiten man besucht hat, im Geschäft für mindestens sechzig Tage aufbewahrt werden.
Öffentliches Gelöbnis
Und dann gibt es da noch die Selbstzensur der Websites. So hat zum Beispiel im März 2002 die populärste chinesische Website Sina.com mit 130 weiteren Websites ein öffentliches Gelöbnis initiiert, in dem sich die Unterzeichner feierlich verpflichten, "keine Inhalte und Nachrichten zu bringen oder zu verbreiten, die gesetzwidrig, abergläubisch und obszön sind oder die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität gefährden könnten".
Des weiteren verpflichten sich die Unterzeichner, eigene Internetforen zu überwachen. So unterhält heute allein Sina.com Hunderte von sogenannten "Internet-Milizen", deren Funktion den alten "Frauen mit Lilienfüßen" gleicht, die früher in den Straßenkomitees das Kommen und Gehen der Nachbarn verfolgten und jeden Verdächtigen sofort der Polizei meldeten. Schließlich verwenden Websites wie Sina.com eine Software, die nach gefährlichen Stichworten, deren aktuelle Zahl etwa 230 beträgt, fahndet und entsprechende Einträge oder Links automatisch blockiert. Solche Software zu installieren ist mittlerweile auch Pflicht für die verbliebenen Internetcafés, deren Zahl sich durch die Pressionen im vergangenen Jahr halbiert hat.
Überforderte Netzpolizisten
Trotzdem bleibt das Internet durchlässig. Wer wissen möchte, was alles auf der Welt passiert ist, kann es in Erfahrung bringen. Die Methode, die Zensur zu brechen, ist relativ einfach, aber stets effektiv: Man legt sich zum Beispiel eine neue Mailbox zu oder geht den Umweg eines Proxy-Servers. Denn alles restlos zu kontrollieren ist eine Aufgabe, der die Netzpolizei und deren Hilfssheriffs nicht gewachsen sind.
Aus der Not hat die Partei deshalb auf eine uralte Methode aller Diktaturen zurückgegriffen: Denunziationen. Am 10. Juni wurde in Peking das "China Reporting Center of Illegal And Unhealthy Information" mit der Adresse net.china.cn feierlich eröffnet. Jeder pflichtbewußte Internetnutzer wird aufgefordert, sich sofort auf dieser Denunziations-Website zu melden, falls er auf eine Website mit "illegalem und ungesundem" Inhalt stoßen sollte.
Hoffen auf Denunzianten
Der Erfolg ist gewaltig: Bis zum 17. Juni hatte es schon 1423 Anzeigen gegeben, wovon zweiundsiebzig Fälle an Polizei und zuständige Behörden weitergeleitet worden sind. Es handelt sich bei den denunzierten Seiten vor allem um pornographisches Material im Internet. Doch der Partei geht es um etwas anderes, denn Pornographie wird in China, wie auch Prostitution, öffentlich geduldet. Was die Partei wirklich erhofft, ist die Denunziation jener Inhalte, die "die nationale Sicherheit und soziale Stabilität gefährden könnten".
Gerade hier aber hapert es noch. Denn politisches Denunziantentum ist - dank der bitteren, aber lehrreichen Erfahrungen der Kulturrevolution - heute in China streng verpönt. Wer es dennoch zu tun gedenkt, muß sich das vorher gut überlegen. Er wird, wenn es herauskommt, durch die Hölle gehen, sowohl in seiner Familie als auch in der Gesellschaft. Denn eine Ausrede wie die Kulturrevolution gibt es nicht mehr. Für "Heldentum" muß man selbst stehen. Ganz allein.
