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GEZ-Fahnder : 85 Millionen Adressen

Die hier sitzen, wissen alles: GEZ-Zentrale in Köln Bild: dpa

Wie Drückerkolonnen gehen „Beauftragte“ der GEZ vor, um gegen Kopfprämien Rundfunkgebühren einzutreiben. Massiver denn je besorgt sich die GEZ heute Adressenlisten, um Schwarzseher aufzuspüren.

          Wie hat Ihnen „Wetten, daß ...?“ gefallen? Schauen Sie Vorabendserien? Was wie die freundliche Frage eines Meinungsforschungsinstitutes klingt, ist mitunter weit mehr.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Vorausgesetzt, der Fragende an der Tür ist Rundfunkgebührenbeauftragter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dann nämlich sind Sie bereits mitten in einem sogenannten „Feststellungsprozeß“, wie sich bei der GEZ das Aufspüren säumiger Rundfunkteilnehmer nennt. Rund 40,6 Millionen Teilnehmerkonten führte die GEZ im Jahr 2003 in ihrer Zentrale in Köln-Böcklemünd.

          Rabiates Vorgehen

          Wer nicht freiwillig zahlt, wird von GEZ-Beauftragten an der Tür zur Kasse gebeten. Deren rabiates Vorgehen ist bekannt. Auf Internetforen, die sich „Schon AbGEZockt“ oder „Ärger e.V.“ nennen, klagen Betroffene ihr Leid. „Die waren in den letzten fünf Jahren viermal vor meiner Haustür“, schreibt ein Forumgast namens „Meller“. Von „verhörartiger Befragung“ erzählt „BpunktXpunkt“. Und „Gast6“ weiß zu berichten, ,,daß GEZ-Beauftragte nach verräterischem blauen Flimmern aus den Fenstern Ausschau halten“.

          Zwischen 900 und 1300 sogenannte „Gebührenbeauftragte“ arbeiten für die GEZ. Ihre Arbeit gleicht der privater Drückerkolonnen, und genauso bezahlt sie die im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten agierende GEZ-Behörde auch: Ihr einziges Einkommen ist eine Provision für bisher nicht gemeldete Rundfunkgeräte; zusätzlich locken Quartalsprämien. Zwischen hundert und mehreren tausend Euro verdient ein Gebührenbeauftragter monatlich, recherchierte „Spiegel-Online“.

          Anschreiben auf Verdacht

          Doch nicht nur vor der Tür lauert die GEZ. Eine andere Vorgehensweise, sich Zugang zu potentiellen Schwarzsehern zu verschaffen, ist der Weg über den Briefkasten. Seit Jahren schreibt die GEZ auf Verdacht Menschen an, deren Adressen sie unter anderem von Adreßhändlern bezieht. Besonders Listen von Fernsehzeitschriftenabonnenten sind beliebt.

          Rein rechtlich stand die Praxis der Adreßanmietung bisher auf wackeligen Füßen. Eine länderübergreifende Gesetzesgrundlage, die das Vorgehen der GEZ regelt, fehlte. Und wurde deshalb vor allem von Datenschützern der Länder Bremen, Berlin, Brandenburg und Hessen, die im Gegensatz zu den Datenschützern der übrigen Länder die Kontrollbefugnis für die administrativen Vorgänge bei den jeweiligen Landesrundfunkanstalten haben, wiederholt gefordert.

          Die GEZ, so ihr Argument, arbeite im Auftrag öffentlicher Sender und dürfe sich deshalb nicht ohne weiteres privatwirtschaftlicher Methoden bedienen - was die Anmietung von Adressen ist. Das Sammeln von Daten auf Verdacht verursache zudem Datenberge, die dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenvermeidung widersprächen (siehe auch: Die GEZ darf jetzt fast alles).

          Nicht im Sinne der Datenschützer

          Mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, für den der Sächsische Landtag an diesem Donnerstag gestimmt hat und über den Baden-Württemberg als letztes Land nächste Woche entscheidet, haben sich die Ministerpräsidenten der umstrittenen Praxis angenommen. Doch nicht im Sinne der Datenschützer: Neben einer Gebührenerhöhung von 88 Cent pro Monat darf die GEZ nun laut Paragraph 8 Staatsvertrag offiziell Adressen anmieten.

          Dabei ist die GEZ bereits jetzt eine der größten personenbezogenen Datenbanken, die es in der Bundesrepublik gibt. „Der Vertrag sieht vor, daß die GEZ und die Rundfunkanstalten einerseits hoheitliche Kompetenzen bekommen und damit praktisch wie die Polizei agieren können. Andererseits genießt die GEZ Verarbeitungsrechte für Personaldaten, wie sie in der privaten Wirtschaft gelten“, äußerte sich der Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber dieser Zeitung. „Zudem ist die Regelung sehr unbestimmt und begrenzt nicht die Verarbeitung der Adreßdaten.“

          Kritik an der wirtschaftlichen Komponente

          Selbst aus den Reihen der Datenschützer, die unmittelbar mit den Sendern zusammenarbeiten, ist Kritik zu vernehmen. Der Vorsitzende der Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz der Öffentlich-Rechtlichen, Armin Herb, kritisiert die wirtschaftliche Komponente des Gesetzes: „Man hätte das Gesetz sinnvoller formulieren können. Nicht sinnvoll ist, daß auf Paragraph 28 des Bundesdatenschutzgesetzes verwiesen wird, der die Zulässigkeit nicht nur des Adressenerwerbs, sondern auch des gesamten Adreßhandels in der Privatwirtschaft regelt. Dabei geht es in diesem Fall darum, daß eine öffentliche Institution Adressen kauft.“

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