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Filmkritik „Democracy“ : Der tiefste Einblick ins Gesetzesdunkel

Die EU-Datenschutzreform als Thriller: Jan Philipp Albrecht (rechts) und Ralf Bendrath spielen die Rollen ihres Lebens. Bild: Indi Film

Die Datenschutzreform der Europäischen Union hat es nur knapp auf die Höhe der digitalen Zeit geschafft – der Film „Democracy“ zeigt uns in seltenen Aufnahmen, wieso.

          Die Idee zu David Bernets Dokumentarfilm „Democracy - im Rausch der Daten“ war einmal ein echter Coup. Als die damalige Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 den Entwurf einer Datenschutzreform für die EU vorstellte und noch kaum jemand die Bedeutung dieses Vorhabens erkannte, nicht einmal die einschlägigen Lobbyisten, hatte Bernet bereits die nötigen Drehgenehmigungen in der Tasche, um den Gesetzgebungsprozess mit Kameras und Mikros in den undurchschaubaren europäischen Großinstitutionen zu begleiten. Auf dem Weg zur ersten Pressekonferenz schaut er Reding bereits im Stil eines D. A. Pennebaker („Hier Strauss“) aus größter Nähe über die Schulter.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Dass er später sogar Zutritt in das Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel erhält und dort bei einem Treffen der Minister für Justiz und Inneres, mitten im Herzen der politischen Intransparenz, filmen darf, ist eine Sensation. Das war zuvor noch niemandem gelungen. Was man sieht, hätte man sich schlimmer nicht vorstellen können: Kaltschnäuzig sitzen da die Ländervertreter beisammen und bringen, Deutschland an vorderster Front, gegen den Reformentwurf der Kommission nur den knappen Einwand vor, man solle dabei nicht so „hastig“ vorgehen, Mehrkosten für Datenschutz seien zu erwarten, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Von Grundrechten oder der politischen Pflicht, an diesem Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, keine Spur. Null „Democracy“.

          Fürsprecher der Industrie

          Den wirklich großen Coup, der dieser Film hätte sein können, haben Regisseur und Produzent David Bernet dann allerdings zwei Faktoren verdorben. Zum einen die Auflage, dass sein Film erst nach Verabschiedung der Verordnung erscheinen durfte (er kommt jetzt mit einer Sondergenehmigung in die Kinos, weil im vierten Jahr noch immer verhandelt wird), zum anderen Edward Snowden, der im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen dafür sorgte, dass plötzlich alle die Bedeutung der neuen Datenschutzverordnung erkannten. Das hob zwar auch Bernets Film auf eine neue Ebene, aber die Brüsseler Kontrahenten lernte man jetzt schon in zahlreichen Artikeln kennen, und Fernsehreportagen wie „Das Wunder von Brüssel“ des WDR-Korrespondenten Christian Feld nahmen Schlüsselbilder aus „Democracy“ vorweg.

          Den Film insgesamt ficht das nicht an, er hat weit mehr zu bieten. Es ist ein Schulfilm über die Stärken und Schwächen der europäischen Institutionen geworden, der immer wieder seltene Details einfängt. Man achte nur auf den irischen Europa-Abgeordneten Seán Kelly, den man zunächst in bester Laune bei einem Lobbyisten-Treffen sieht, in der nächsten Szene dann in einem Parlamentsausschuss, bei dem er sorgenvoll mit den Worten anhebt: „Ich will nicht als Fürsprecher der Industrie auftreten, aber ...“ Getragen wird die Handlung von dem Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, dessen Verdienste als Berichterstatter für die europäische Datenschutzreform man erst nach diesem Film angemessen beurteilen kann.

          Der richtige Mann am richtigen Ort

          Im Europäischen Parlament fühle er sich manchmal, sagt Albrecht im Off, während faszinierend künstliche Bilder des Riesenparlaments vorüberziehen, „wie auf einem riesigen Tanker“. Niemand habe das Steuer in der Hand, und alle versuchten, „diesen Tanker nur durch Gewichtsverlagerung zu lenken“. Seine Aufgabe bestehe letztlich darin, die anderen Abgeordneten einfach nur von einem Schritt nach rechts oder links zu überzeugen.

          Es mag am Schnitt liegen, aber echte Fehler scheint der am Beginn des Films noch keine dreißig Jahre alte Jurist dabei nicht zu begehen. In fast jeder Sequenz sieht er anders aus. Er trägt kurze Haare, lange Haare, langen Bart, keinen Bart. Aber fast immer lächelt er, zuweilen ungläubig darüber, was ihm alles gelingt, und nimmt eine Körperhaltung ein, die man nur hinbekommt, wenn einen die Gewissheit trägt, der richtige Mann am richtigen Ort zu sein. Das verleiht dem Filmgeschehen von Anfang an eine gewisse Schicksalhaftigkeit.

          Snowden aus dem Schnürboden

          Zunächst wird Albrecht unterschätzt, man sieht förmlich, wie er die datenhungrigen Lobbyisten, die sich in manipulativer Absicht um ihn scharen, in Ratlosigkeit stürzt. Sie finden keine Angriffsfläche. Dann legt der IT-Rechtler seinen Entwurf als Berichterstatter des Parlaments vor, wird dafür von seinen Kollegen in höchsten Tönen gelobt - und anschließend mit Tausenden von Änderungsanträgen überhäuft, EU-Rekord. Es beginnt die Kärrnerarbeit des Kompromisse-Schließens, Albrecht muss riskante Ultimaten setzen, und selbst der Unermüdliche gerät an einen Punkt, an dem er in einer Ausschusssitzung resigniert ins Filmmikrofon flüstert: „Das schaffen wir nie.“

          Aus dem Paragraphen-Schlamassel hilft jetzt nur noch eine Hollywood-Dramaturgie, mit der Albrecht und Bernet tatsächlich belohnt werden. Snowden springt aus dem Schnürboden, anschließend berauscht sich das Europäische Parlament geradezu daran, Albrechts Entwurf in großer Einmütigkeit zu verabschieden. Das Gegenbild zum Europäischen Rat.

          Mit den letzten Filmbildern ist das Verfahren nicht beendet. Seit Juni 2015 wird die Reform zwischen Kommission, Parlament und Rat ausverhandelt. Bernets Film zeigt, dass die von der IT-Wirtschaft herausgeforderte europäische Demokratie zuvor nur knapp an einer Bankrotterklärung vorbeigeschrammt ist.

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