23.12.2005 · Westliche Auslandssender kämpfen mit der russischen Bürokratie. So ist die Deutsche Welle in Moskau verstummt, weil es angeblich Lizenzprobleme gibt. Der Lizenzgeber ist ein privater Unternehmer. Doch wie „privat“ ist er wirklich?
Von Peter Sturm
© Deutsche Welle
In Moskau verstummt: Deutsche Welle (Zentrale in Bonn)
Miodrag Soric ist Kummer gewohnt. Schließlich war er einmal Chef des Russischen Programms der Deutschen Welle (DW). Und der deutsche Auslandsrundfunk hat bei den Regierenden in Rußland nicht den besten Ruf. Das spricht zwar für die DW, macht die Dinge im Alltag aber nicht immer leichter. Seit einigen Tagen muß sich Soric, inzwischen Chefredakteur aller DW-Fremdsprachenprogramme, wieder verstärkt mit den alten "Freunden" in Moskau auseinandersetzen. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Zeit nach Ende des Kalten Krieges könnte nämlich in Gefahr geraten. In Moskau ist die Stimme der Deutschen Welle verstummt.
In den neunziger Jahren war es der Deutschen Welle und anderen westlichen Auslandssendern gelungen, in Rußland Sendeanlagen zu mieten und ihre Programme störungsfrei(er) als früher über Kurzwelle zu übertragen. Dazu braucht man eine Lizenz. Und genau da "hakt" es jetzt. Offizieller Lizenznehmer der von der DW in Rußland genutzten Sendeanlagen ist nämlich nicht der Bonner Sender, sondern ein russischer Privatunternehmer. Wie "privat" der wirklich ist, ist freilich nicht ganz klar. Die Deutschen haben diesen juristischen Umweg vor allem deshalb genommen, um nicht als Sender direkt russischer Gerichtsbarkeit unterstellt zu werden. Wie die russischen Behörden mit mißliebigen Medien umzugehen pflegen, hat man in den vergangenen Jahren wiederholt sehen können.
BBC ebenfalls abgeschaltet
Schwierigkeiten mit der Lizenz sollen jetzt auch zu der Abschaltung des Moskauer Senders geführt haben. Ähnliches ist auch der britischen BBC widerfahren. Deren Ausstrahlungen wurden aber nicht nur in Moskau, sondern auch in St. Petersburg und Jekaterinburg unterbrochen. Inzwischen, so heißt es tapfer aus London, sei aber eine neue Lizenz da. Es gebe nur noch "technische" Probleme. Deutsche und britische Diplomaten bemühen sich um eine Lösung, wobei beide Länder in einer Hinsicht einen schweren Stand haben, weil sie - mit Recht - immer auf die redaktionelle Unabhängigkeit sowohl von BBC als auch Deutscher Welle hingewiesen haben. Am Freitag wurde schließlich bekannt, daß auch der französische Auslandsrundfunk RFI sowie der Sender "Trans World Radio", der religiöse Programme verbreitet, die von ihnen gemieteten Anlagen zur Zeit nicht nutzen können.
Die Deutsche Welle ist einstweilen nur in Moskau von den "Lizenzproblemen" betroffen. Die Abschaltung kostet den Sender dort freilich etwa ein Drittel seiner gesamten Hörerschaft. Die Sendungen in St. Petersburg laufen hingegen weiter. Lizenzträger in St. Petersburg ist auch besagter "Privatmann". Völlig aus heiterem Himmel sind die Schwierigkeiten nicht gekommen. Vielmehr wird seit Monaten über eine Erneuerung oder Verlängerung der Lizenz verhandelt. Die Deutsche Welle hat in einem intensiven Schriftverkehr auf eine Lösung gedrungen. Die Bemühungen kamen aber nicht recht von der Stelle.
Eine politische Entscheidung?
Für die Deutsche Welle könnte die Sache noch ungeahnte Weiterungen haben. Die Gefährdung der Sendungen in Russisch und Deutsch in Moskau und St. Petersburg ist die eine Seite. Die andere betrifft große Teile der Asien-Programme. Die werden über Sendeanlagen in Sibirien ausgestrahlt, die zu Zeiten des Kalten Krieges von der Sowjetunion als Störsender für westliche "Feindsender" benutzt worden waren. Auch hier ist die Sendelizenz in den Händen des russischen "Unternehmers".
Über die Motive der russischen Seite kann nun trefflich gerätselt werden. Falls Moskau eine politische Entscheidung getroffen haben sollte, wäre das einerseits kein Wunder. Die Kritik an der Deutschen Welle und anderen westlichen Radiostationen hat in den vergangenen Jahren in Rußland wieder deutlich zugenommen. Einige Töne erinnerten sogar an den Kalten Krieg, als lange Ausarbeitungen über die von den "Stimmen", wie sie regierungsamtlich genannt wurden, ausgehenden "Gefahren" veröffentlicht wurden. Vom Standpunkt der russischen Regierung sind diese "Gefahren" heute sogar noch viel größer als einst. Heute sind die Sender nämlich mit zum Teil großen Korrespondentenbüros in Moskau und anderen russischen Städten vertreten. Sie können also viel besser über etwaige Mißstände berichten als vor Jahrzehnten. Und noch etwas beunruhigt die Führung in Moskau. Zumindest in den bevölkerungsreichen Gebieten des europäischen Rußlands ist das Ansehen der westlichen Sender, das über Jahrzehnte gewachsen ist, ungebrochen. Das bestätigen jüngste Studien. Darin wird zum Beispiel dem russischen Programm der Deutschen Welle vom Publikum ein hohes Maß an Fairneß zuerkannt. Hier zahlt sich ganz offensichtlich die Distanz zur Regierung aus.
Affront gegen neue deutsche Regierung?
Das ändert freilich nichts daran, daß der Sender jetzt womöglich für den Regierungswechsel in Berlin "bluten" muß. Denn auch ein "Wink" Moskaus an Bundeskanzlerin Merkel kann als Grund für das Vorgehen gegen die Deutsche Welle nicht ausgeschlossen werden. Zwar hat sich der Sender durch das Mieten russischer Anlagen schon vor Jahren in gewisser Weise vom russischen Wohlwollen abhängig gemacht. Aber in Berlin könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, daß Präsident Putin seinem guten Freund Gerhard Schröder einen solchen Affront niemals zugemutet hätte, den Vorfall jedenfalls schnell geklärt hätte. Ob der Präsident auf seine Töchter hört, die mit Hilfe der Deutschen Welle ihre Deutschkenntnisse verbessern, ist zumindest unklar.
Theoretisch denkbar ist allerdings auch, daß Putin und die Seinen mit der ganzen Sache gar nichts zu tun haben. Der "private" russische Lizenzträger (und wer weiß, wer noch) verdient an den Gebühren, die die Deutsche Welle und andere für die Nutzungsrechte der Sendeanlagen zahlen, gut. Ein neues Lizenzierungsverfahren ließe sich nutzen, um eine Preiserhöhung durchzusetzen. Das käme die seit Jahren notorisch finanzschwache Deutsche Welle zwar sehr hart an. Aber vermutlich ließe sie sich auf irgendeinen Handel ein, wenn nur die Ausstrahlung auf Dauer sichergestellt wäre. Genau das kann aber nicht garantiert werden. In das Lizenzierungsverfahren sind russische Behörden selbstverständlich eingebunden. Wie lange so etwas dauern kann, ist durchaus ungewiß. Und es ist noch sehr die Frage, ob die Hörer bereit und in der Lage wären, sich statt des komfortablen Mittelwellenempfangs wieder auf Kurzwelle zu verlassen. Wenn den Auslandssendern durch (vorgeschobene) bürokratische Trägheit das Publikum wegbräche, wäre das der russischen Regierung ganz sicher nicht unrecht.
