Christian Wulff Transparenz und Geldströme

Es war ein hartes Ringen. Und ob es, wenn Heide Simonis in Schleswig-Holstein an die Regierung gekommen wäre, einen Ausgang genommen hätte wie jetzt, ist fraglich: Am Montag haben nach Niedersachsen auch die drei übrigen Trägerländer des Norddeutschen Rundfunks den neuen Staatsvertrag für den Sender unterzeichnet, der am 1. August in Kraft treten soll.

Er wird sich von der jetzigen Rechtsgrundlage des NDR in einigen Punkten unterscheiden, auf die der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, gedrungen hat: Mehr Berichte und Produktionen aus den Regionen, mehr Kontrolle der Finanzen auch der privaten Tochterfirmen des NDR durch die Landesrechnungshöfe, vier Beobachter der Regierungen im Verwaltungsrat des Senders und ein kleinerer Rundfunkrat, das sind die wichtigsten Punkte. Wir haben Christian Wulff befragt, was er damit bezweckt..

Der NDR erhält einen neuen Staatsvertrag und soll sich verändern. Warum kann nicht alles so bleiben, wie es ist?

Insgesamt ist der NDR als Vierländeranstalt gut aufgestellt, weil es zu Synergieeffekten kommt, wenn vier Länder einen gemeinsamen Sender betreiben. Aber es mußte zu einer stärkeren Regionalisierung kommen. Der Sendeauftrag betrifft jetzt nicht mehr "Norddeutschland", sondern die einzelnen Regionen. Das heißt, die Vielfalt gerade Niedersachsens, des zweitgrößten und viertbevölkerungsreichsten Bundeslands der Republik, kommt jetzt stärker zum Tragen. Mehr Augenmerk für Niedersachsen sowohl im Fernsehen als auch im Radio, wo Niedersachsen bislang unterrepräsentiert war.

Das klingt nach Standortpolitik: Der NDR soll in Niedersachsen produzieren.

Jetzt wird klargestellt, daß auch in allen vier Trägerländern produziert werden soll, nicht nur in Hamburg. Wir wollen nicht mehr den Hinweis bekommen, daß ein bestimmtes Programm, das aus Oldenburg oder Hannover kommt, teurer ist, weil Mitarbeiter und Technik des NDR aus Hamburg anrollen, anstatt die Ressourcen vor Ort zu nutzen. Das wird zur Stärkung der Landesfunkhäuser führen.

Aber wird das nicht alles teurer? Die NDR-Talkshow "Paroli" läuft in Hamburg. Wenn sie aus Hannover kommt, bedeutet dies mehr Aufwand und Kosten.

Wenn die Hamburger die Sendung aus Hannover machen, wird es teurer. Wenn die Hannoveraner die Sendung machen, wird sie nicht teurer, vorausgesetzt, in Hamburg werden die Kapazitäten ein wenig reduziert. Hamburg wird ein bißchen abgeben und Hannover ein bißchen aufsatteln.

Aber geht es Ihnen nicht um einen stärkeren Einfluß der Politik auf den Rundfunk? Im Verwaltungsrat des NDR sitzen künftig vier Leute der Landesregierungen.

Unter allen ARD-Anstalten wird es beim NDR sicher auch in Zukunft den geringsten Einfluß von Landesregierungen geben. Allerdings gibt es ein umfassendes Informations- und Kontrollrecht. Es geht darum, Einblick zu haben, wie die Zwangsgebühren der Gebührenzahler eingesetzt werden. Das ist wichtig im Hinblick auf die Anforderungen, die die EU-Kommission in Brüssel an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt. Es muß transparent sein, wie Mittel eingesetzt werden. Und wir müssen ausschließen, daß eine Quersubventionierung stattfindet. Die Begrenzung der Online-Aktivitäten müssen wir im Auge behalten, genauso wie die geforderte Regionalisierung. Das ist die Aufgabe der Vertreter der Landesregierungen, die darüber den Landesparlamenten berichten. Bisher gab es keine oder nur zufällige Informationen aus dem Verwaltungsrat.

Ein großes Thema für uns - im Einvernehmen mit dem NDR-Intendanten - ist die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen im Bereich Bildung, Schulfunk, Wertevermittlung und Minderheitenprogramme. Ich beobachte, daß hintergründige Information in Randbereiche des Programms abgedrängt worden ist. Da gibt es Spezialangebote für Multiplikatoren und Meinungsmacher: Da ist das Angebot des NDR vorzüglich. Was es aber nicht mehr gibt, ist eine Unterfütterung des breiten Angebots, vor allem des Jugendprogramms, mit Information, die nicht bloß aus kurzen Stücken besteht. Darüber wollen wir debattieren. Wir wissen aus anderen Ländern, aus den Niederlanden oder Finnland etwa, daß dort der Hörfunk viel mehr Angebote zur Allgemeinbildung macht. Diese Angebote vermisse ich in der Breite bei uns. Es gibt zwar den Kinderkanal oder Phoenix. Es gibt aber auch einen Mangel an Information etwa in Jugendradioprogrammen mit durchschnittlicher Musikfarbe. Ich wundere mich, daß wir über Pisa sprechen und dabei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht thematisieren.

Da geht es ums Programm. Und dafür ist der Sender, nicht die Politik zuständig.

Die Entscheidungen trifft die Leitung der Sender, begleitet von den Gremien. Aber den Anregungen der Träger, über bestimmte Dinge zu diskutieren, wird sich kein öffentlich-rechtlicher Sender entziehen. Die Zuständigkeiten halten wir selbstverständlich ein, die Impulse, die wir geben, lassen wir uns aber nicht nehmen. Wir halten uns auch aus der Geschäftspolitik von Volkswagen heraus, doch ist der Vorstand von VW dankbar, wenn man ihn auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen hinweist. Das Aktienrecht zu wahren und munter Ideen zu geben, das schließt sich nicht aus. Dieser NDR ist unser NDR. Er gehört den Gebührenzahlern Norddeutschlands, vertreten durch die Ministerpräsidenten und den Bürgermeister von Hamburg. Also wird nicht völlig nebensächlich sein, was diese als Wünsche äußern. Am Ende entscheidet über das Programm der Sender.

Viele Ihrer Veränderungen liegen auf der Linie der EU in Brüssel, von der manche fürchten, sie wolle das Modell des dualen Rundfunks zerschlagen. Sehen Sie in Brüssel Brüder im Geiste am Werk?

Wir müssen schnell europäische Gesichtspunkte in die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen Sender übertragen. Wir sind zum Teil Vorreiter, weil wir die Finanzströme im Sender deutlich machen wollen. Aber den Begriff "Transparenz" konnte ich im Staatsvertrag nicht durchsetzen. Das scheiterte am Widerstand der Kollegen, die erst auf ein bundeseinheitliches Vorgehen der Ministerpräsidenten warten wollen. Ich kann nur empfehlen, die von Brüssel uns entgegengestreckte Hand zu ergreifen. Wir sollten zu einem Verfahren der Gebührenvergabe kommen, das nicht zu Beanstandungen führt. Das setzt eine klare Definition des Programmauftrags und eine vollständige finanzielle Transparenz voraus. Ich bin allerdings nicht der Meinung der EU-Kommission, daß es sich bei den Rundfunkgebühren um Beihilfen handelt. Wir werden uns mit Europa aber einigen können.

Also ist die EU nicht drauf und dran, das duale System zu schleifen?

Diese Gefahr besteht, wenn uns nicht gelingt, was wir mit dem neuen Staatsvertrag für den NDR geleistet haben: Transparenz (auch wenn der Begriff explizit nicht fällt), klare Verantwortlichkeiten, durchgreifende Prüfungen von außen sowohl durch die Rechnungshöfe als auch die Wirtschaftsprüfer. Das sorgt auch dafür, daß die Privatsender eine faire Chance haben. Und überlegen Sie mal: In einer Situation wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sonst kaum jemand in unserer Gesellschaft: Sie melden Ihre Bedürfnisse an, denen weitgehend entsprochen wird, die Gebühr wird erhöht.

Die Bundesländer haben - zum Vergleich - heute geringere Einnahmen als 1998. Das Gesamtbudget der Öffentlich-Rechtlichen ist dagegen gestiegen und höher als mancher Länderhaushalt. Das ist ein sehr gepflegter, entwicklungsfähiger und nicht von Armut bedrohter Bereich der Gesellschaft. Das muß man ihnen auch gelegentlich sagen, wenn die Weinerlichkeit das Maß des Erträglichen übersteigt.

Wer hat bei den Verhandlungen um den Staatsvertrag eigentlich gewonnen? Sie, in allen Punkten? Oder nur nach Punkten? War das Sparring mit Ihren Kollegen härter oder das mit dem NDR-Intendanten?

Wir haben konstruktiv diskutiert und einen guten Kompromiß gefunden. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden: Wir haben erreicht, daß die Regionen Norddeutschlands - also auch Niedersachsen - besser vertreten sein werden. Wir haben künftig mehr Transparenz und Klarheit. Wir sind mit Entsandten der Länder im Verwaltungsrat vertreten. Und wir werden uns über eine Verkleinerung des Rundfunkrates auf 45 bis 48 Mitglieder einigen. Das Zusammenwirken mit dem NDR-Intendanten Plog war von Vertrauen geprägt und sehr angenehm.

Und nach welcher Rechtschreibung sollen beim NDR künftig die Texte für Fernsehen, Radio und Internet verfaßt werden?

Nach einer einheitlichen! Wir müssen die leidige Diskussion, die ich gerne mit Vollendung der deutschen Einheit beendet gesehen hätte, abschließen. Der Moment ist leider verpennt worden. Jetzt, im Jahr 2005, sage ich: Die Kommission, die jetzt eingerichtet ist, sollte schnell möglichst stark über das Zusammenschreiben bestimmter Begriffe hinaus auf die Gegner der Rechtschreibreform zugehen. Und die Kultusministerkonferenz sollte dann das, was dabei herauskommt, eins zu eins beschließen. Und das sollten dann alle akzeptieren. Das schlimmste wäre eine fortdauernde Beliebigkeit.