BND-Affäre Lügen und Gerüchte

„Vollständige Freigabe.“ Das klingt wie „brutalstmögliche Aufklärung“, also wie ein Politikerspruch, Offenheit und Ehrlichkeit verheißend. Und das ist er auch.

In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sei es „dringend notwendig“, so Olaf Scholz, SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), „den Bericht mit allen Namen und Details zu veröffentlichen“. Gemeint ist der Ermittlungsbericht des früheren Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Er handelt von systematischer Überwachung von Journalisten und Publizisten und von Erkenntnissen, die sich der BND mittels spitzelnder Journalistenkollegen verschaffte. Ein Skandal: Für den BND, für die Bundesregierungen - doch auch in einem Punkt, den bislang niemand in der Debatte angesprochen hat: hinsichtlich der Grundrechte der Ausspionierten.

Ein Protokoll seines Lebens

Der „Focus“-Journalist Josef Hufelschulte ist einer derjenigen, der über Jahre observiert und über gekaufte Kollegen, „zwei ehemalige Freunde“, wie er dieser Zeitung sagt, an den BND verraten wurde. In erster Linie ging es um brisante Informationen, die der Geheimdienstexperte herausfand, um seine Quellen. Doch nebenher entstand ein Protokoll seines Lebens und seiner Familie. Dies alles soll nun veröffentlicht werden, jedermann zugänglich, möglichst schnell. Wo ging er wann hin, mit wem traf er sich, was kaufte er ein, wieviel verdient er, hat er Eheprobleme? Als „Opfer“ sehe er sich, empört sich Hufelschulte. Er werde alles unternehmen, um die Veröffentlichung zu verhindern. Zumal der BND auch Leute wie Hufelschulte, mit denen Hintergrundgespräche geführt wurden, in den Akten als Informanten benannte. In der Öffentlichkeit könne leicht ein verzerrtes Bild entstehen.

Ein anderer Fall ist jener von Erich Schmidt-Eenboom, Publizist, der mit Büchern über dubiose BND-Aktivitäten ins Visier des Nachrichtendienstes geriet. Teams bis zu fünfzehn Mann hätten ihn fast drei Jahre lang observiert, erklärt er. Einiges kennt er bereits aus den Protokollen, etwa, daß zahlreiche private Angelegenheiten berichtet werden. Selbst seiner Sekretärin sei man nachgestiegen, habe überprüft, was sie im Supermarkt in den Einkaufswagen legte. Diese habe sich wohl auch, anders als Schmidt-Eenboom, beobachtet gefühlt, einer Freundin gegenüber davon gesprochen. Weibliche Intuition, die außer Unsicherheit nichts bewirkte. Am Donnerstag nachmittag war Schmidt-Eenboom zu Gespräch und Akteneinsicht nach Berlin geladen. Mit aller Deutlichkeit wollte er bewirken, daß sein Privatleben geschützt bleibe. Ob er sich damit durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Klammheimliche Freude

Die Äußerungen der Politiker lassen ein Problembewußtsein in dieser Hinsicht nicht vermuten. Mögliche Proteste des Bundes-Datenschutzbeauftragten fegte Olaf Scholz vom Tisch, bezeichnete dessen zurückliegenden Bedenken in Sachen BND als „krümelkackerische Herangehensweise“. „Aufklären“ wollen also die einen. Und jene, die sich gegen die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts, dessen brisanter Teil die anhängenden Protokolle sein dürften, wehren, wie Siegfried Kauder von der CDU, erklären dies mit dem „Schutz des BND“. Von Schutz der Persönlichkeitsrechte spricht niemand. Und vollends bedenklich erscheint der Eindruck klammheimlicher Freude, den man aus dem BND selbst erfährt. Daß sein Haus kein „Sauladen“ sei, erklärte bereits BND-Chef Ernst Urlau. Wo man diesen hingegen vermuten dürfe, ließ ein Geheimdienstmitarbeiter in der „Süddeutschen Zeitung“ durchblicken. Wenn der Schäfer-Bericht publik werde, „werden wir weniger über den Dienst und mehr über Sauberkeit in den Medien diskutieren“. Eine Anspielung darauf, daß sich mancher Journalist dem Geheimdienst regelrecht anbot.

Was damit aber auch gemeint sein dürfte, findet man etwa im gestrigen „Stern“, der, bei aller Empörung über die Vorgänge, es sich nicht nehmen ließ, in den Spitzel-Protokollen angeblich Kolportiertes über den „Spiegel“-Chef Stefan Aust auszuplaudern, ohne diesen selbst zu Wort kommen zu lassen. Auch dieser sei observiert worden, und der BND verdächtige ihn, „auf seinem Pferdehof polnische Wanderarbeiter zu Mini-Löhnen zu beschäftigen“. „Alle meine Angestellten“, erklärte Aust dieser Zeitung, „sind und waren immer regulär angestellt und obendrein Deutsche, dazu alle übertariflich bezahlt aus versteuertem Einkommen.“ Wenn, was durchgesickert sei, so Aust, „in dem Bericht wirklich drinsteht, dann ist es unverantwortlich, ihn freizugeben. Dann werden Unwahrheiten, Gerüchte und Verleumdungen in die Welt gesetzt. Und es ist sehr schwierig, sie wieder aus der Welt zu schaffen.“ Als ein Sammelsurium von „Lügen und Halbwahrheiten“ bezeichnet auch Schmidt-Eenboom die Protokolle.

Welch dürftige Arbeit

Abgebrühter sieht Hans Leyendecker die Angelegenheit und spricht sich für eine Veröffentlichung aus. Er ist selbst Gegenstand der BND-Spitzeleien, und meint, das meiste des Zusammengetragenen sei ohnehin falsch, und mit Offenheit trete man einer Legendenbildung am ehesten entgegen. Der stärkste Eindruck der Berichte werde sein, welch dürftige Arbeit der BND geleistet habe, der trotz des hohen Aufwands keine wirklich relevanten Erkenntnisse über die journalistischen Quellen gewonnen habe.

Am stärksten von der Affäre betroffen ist der „Focus“, in dem gleich mehrere Mitarbeiter andere ausspionierten. „Focus“-Chef Helmut Markwort und ist hin- und hergerissen, wie er die Frage der Publikation bewerten soll. „Ich bin dafür, daß wir den Bericht verwerten können, habe aber vollkommenes Verständnis für die Opfer. Was dem BND über sie berichtet wurde, kann nicht veröffentlicht werden. Sie haben ein Recht auf ihre Persönlichkeitssphäre.“ Ob dann noch viel übrigbliebe vom Schäfer-Report? „Ich habe den Eindruck“, so Markwort, „daß man von den 170 Seiten, die der Bericht angeblich umfaßt, dann 152 Seiten schwärzen muß.“ Davon, so scheint es, wollen die für Offenheit eintretenden Politiker aber wenig wissen.

Zum Schaden, den der Geheimdienst angerichtet hat, kommt hinzu, daß nun öffentlich, etwa im „Stern“, Inhalte der Berichte kolportiert werden, ohne daß man um deren Wahrheitsgehalt weiß. Und schließlich vermittelt die Vorstellung, daß Politiker als Kontrolleure des Geheimdienstes nun in Kenntnis über behauptete intime Details aus dem Leben von Journalisten gelangen, Unbehagen. Journalisten sollten Politikern auf die Finger schauen, nicht Politiker unter die Bettdecke oder auf den Reiterhof von Journalisten. Es ist wiederum Leyendecker, der dieser Vorstellung mit Robustheit gegenübertritt. „Einen Stefan Aust kann man nicht erpressen.“