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Bernd Neumann im Gespräch : Zukunft der Filmförderung: Die Säule darf nicht brechen

  • Aktualisiert am

Bernd Neumann Bild: ddp

Das wichtigste Subventionsinstrument der deutschen Kinobranche, die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin, steht auf der Kippe. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der den deutschen Film zu einem Hauptanliegen seiner Politik gemacht hat, will die FFA in ihrer bisherigen Form retten. Im F.A.Z.-Gespräch erklärt er wie.

          Das wichtigste Subventionsinstrument der deutschen Kinobranche, die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin, steht auf der Kippe. In einem Urteil über die Klage mehrerer Kinobetreiber gegen die sogenannte Filmtheaterabgabe, aus der die FFA ein Drittel ihres jährlichen Budgets bestreitet, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar die Erhebung von Abgaben der Film- und Fernsehwirtschaft durch die Berliner Filmförderer für rechtmäßig, die derzeitige Beitragspraxis aber für verfassungswidrig erklärt.

          Denn das Filmförderungsgesetz, die rechtliche Grundlage der FFA, sieht für die Kinos und die Videobranche Zwangsabgaben, für öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender aber nur freiwillige Beiträge vor. Dies, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoße gegen das Prinzip der Abgabengerechtigkeit. Vertrackt wird die Situation dadurch, dass die Sender als Garanten des deutschen Kulturföderalismus nicht zu Zahlungen an eine Bundesinstitution gezwungen werden können. Die Leipziger Richter haben den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterverwiesen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der den deutschen Film zu einem Hauptanliegen seiner Politik gemacht hat, will die FFA in ihrer bisherigen Form retten. Im Gespräch mit dieser Zeitung äußert er sich über die Zukunft der Filmförderung in Deutschland.

          ***

          Herr Kulturstaatsminister, mit welchem Argument wollen Sie die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Kinobetreibern durch die FFA in Karlsruhe verteidigen?

          Bernd Neumann: Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzlich festgelegten Abgaben von Videowirtschaft und Kinos nicht beanstandet. Es moniert, dass nicht auch die Bemessungsgrundlage für die Beiträge des Fernsehens gesetzlich fixiert ist. Das war bisher nicht durchsetzbar, weil die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk allein beanspruchten. Im Übrigen bestreitet niemand mehr, auch unter den Klägern nicht, dass die Abgaben des Fernsehens angemessen sind. Es geht nur ums Prinzip. Die Frage ist, ob wir es schaffen, die Leistungen, die die Sender erbringen, gesetzlich zu normieren. Ich habe Signale aus Bundesländern bekommen, dass möglicherweise gegen eine solche Regelung kein Einspruch erhoben wird, um die Filmförderung insgesamt nicht zu gefährden. Wenn das dennoch nicht geht, muss man bei allen Beteiligten freiwillige Beitragszahlungen aushandeln. Das ist die Alternative.

          Wie schätzen Sie die Aussicht ein, die krisengebeutelte Kinobranche zu freiwilligen Beiträgen zu überreden?

          Wir sprechen über das Drittel der Gesamtfinanzierung, das nach den Fernseh- und Videobeiträgen noch fehlt, die Kinoabgabe. Sie macht sechzehn Millionen Euro aus, davon zahlen aber die Hälfte die Verleiher. Das letzte Sechstel wird von den Filmtheatern erbracht. Ihnen muss klargemacht werden, dass es eigentlich um sie geht. In Wahrheit geht es doch um den Kinofilm! Die Kinobesitzer sind dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen.

          Weil der Ast schon sehr dünn ist.

          Auch das muss man differenzieren. Es gibt zum einen die Kinoketten, zum anderen die kleineren Kinos. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch drei, vier Kinoketten, die allerdings die Hälfte der Abgabe erbringen. Es ist die Filmwirtschaft selbst, die dieses Modell von Filmförderung betreibt. Der Gesetzgeber hat ihr nur die Grundlage für Vergabekriterien gegeben. Am Ende muss die Filmwirtschaft selbst wissen, was sie will. Es kann ja nicht sein, dass der Staat alle Leistungen erbringt und die, um die es eigentlich geht, sich verweigern.

          Wie sähe die deutsche Filmlandschaft ohne die FFA aus?

          Dann würde eine wichtige Säule der Filmförderung wegbrechen. Es wäre ein fatales Signal nach außen und an die Politik, denn die Filmwirtschaft hätte sich damit aus ihrer Eigenverantwortung verabschiedet.

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