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Kinderrecht im Grundgesetz : Eine Frechheit

Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Muss man Kinder da eigens erwähnen? Bild: dpa

Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister. Doch im Grundgesetz haben Kinder nichts zu suchen.

          Salopp nennt der Justizminister Kinderrechte im Grundgesetz „eine gute Sache“. Nach dem Motto: kann doch nicht schaden, die Verfassung zu ändern, um in ihren Artikeln das Kind als Träger von Rechten eigens aufzuführen. Doch so einfach ist es aus mehreren Gründen nicht.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          „Kinder sind Kinder und nicht bloß ,kleine Erwachsene‘. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden.“ Ein suggestiver Schluss, den Heiko Maas da gestern in einer Berliner Rede formulierte. Mit keinem Wort erwähnte der Justizminister die Eltern, als er übers Kinderrecht sprach. Als wäre es nicht so, dass Eltern nach unserem Verfassungsverständnis treuhänderisch für die Belange des Kindes aufkommen. Die Elternrechtsbestimmung des Artikel 6, Absatz 2, wonach Pflege und Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind, dient ja nicht den Eltern, sondern den Kindern. Rechtfertigender Grund des Elternrechts sind gerade nicht das Interesse und die Freiheitsentfaltung der Eltern, sondern ist einzig und allein die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes. Darauf haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags noch einmal aufmerksam gemacht, als sie sich der Frage „Kinderrechte in die Verfassung?“ annahmen.

          Das Kind geht nicht leer aus

          Vom Lebensrecht bis zum Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist das Kind Grundrechtsträger wie jeder andere Mensch. So unterstreicht es die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es wäre ja auch kurios, wenn ausgerechnet Kinder aus dem Menschenwürdeschutz herausfallen sollten. Dieser wird mit der Elternrechtsbestimmung recht eigentlich erst ausgestaltet, auf die besondere Situation eines Menschen übertragen, der ganz im Sinne von Maas kein „kleiner Erwachsener“ ist, sondern speziellen Bedürfnissen und Gefährdungen unterliegt.

          Es kann also schon von daher, vom Artikel 6, Absatz 2 her, keine Rede davon sein, dass das Kind im Grundgesetz leer ausginge und deshalb dringender Änderungsbedarf bestünde. Die Annahme, dass Kinder erst dann nicht mit „kleinen Erwachsenen“ verwechselt würden, erst dann zu ihren Rechten als Kinder kämen, wenn ihre Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“ (Maas) – diese Annahme ist, bei Licht besehen, eine Frechheit allen Eltern gegenüber, denen tagtäglich ihre Kinder am Herzen liegen. Ungerührt bringt der Justizminister die Rechte der Kinder isoliert in Stellung, gleichsam als eine Emanzipation der Kinder gegen Eltern und Staat. Eine gute Sache ist das nicht, jedenfalls wenn man verfassungsrechtlich argumentieren möchte. Verfassungsrechtlich lassen sich Kinderrechte nicht ermitteln, ohne zu berücksichtigen, dass sich das Kinderrecht auch im Elternrecht niederschlägt.

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          Versagen die Eltern bei der Ausübung ihrer Pflege- und Erziehungspflichten, springt der Staat ein. Ohne dass es einer Ausschreibung von gesonderten Kinderrechten im Grundgesetz bedürfte, übt der Staat hier sein Wächteramt aus, beispielsweise durch die Jugendämter und Vormundschaftsrichter, die sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuschalten haben, wenn Kinder vernachlässigt werden. Bei Straftatbeständen wie Kindesmissbrauch wird ohnehin die Justiz aktiv. Über die Einhaltung elterlicher Pflege- und Erziehungspflichten, so heißt es im Artikel 6, Absatz 2, Satz 2, „wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Warum Maas bei diesem glasklar formulierten Grundgesetz-Artikel und der ihm folgenden Gesetzeslage einen Änderungsbedarf dringlich macht, bleibt insoweit unverständlich.

          Oder sollte es dem Justizminister um etwas anderes gehen, um die Relativierung des Elternrechts zugunsten des Staates? Eine Lesart, bei der die Berufung auf ein isoliertes, vom Elternrecht immer schon losgelöst gedachtes Kinderrecht der Hebel wäre, um das staatliche Wächteramt zu erweitern, etwa im Sinne einer intensiveren Kontrolle der Eltern durch das Jugendamt oder den Vormundschaftsrichter. Bislang bildet das Elternrecht aus Artikel 6, Absatz2 ein Abwehrrecht gegen den Staat und schützt die Familie grundsätzlich vor ungewollten staatlichen Eingriffen. Entsprechend bezieht sich die staatliche Aufsichtspflicht hierbei nicht auf ein wie auch immer geltend zu machendes „Erziehungsoptimum“, wie im Grundgesetz-Kommentar von Michael Sachs verdeutlicht wird, weshalb den Eltern beispielsweise die freie Schulwahl vorbehalten bleibt und nicht etwa die „optimale“. Möchte der Justizminister womöglich dieses liberale Elternrecht der Verfassung mit einer starken „Direktive Kinderrecht“ schwächen?

          Natürlich kann man das wollen: Kinderrechte in der Verfassung. Aber dann müssen mit denselben symbolpolitischen Argumenten auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen folgen dürfen, die aus ihren Merkmalen gesonderte, eigens festzuschreibende Rechte ableiten möchten, vom Zeugen Jehovas über den Transsexuellen bis zum Rentner. Der Witz des Menschenwürdeschutzes, den unsere Verfassung verspricht, liegt freilich darin, dass Merkmale nicht zählen. In der Abstraktion von Alter, Geschlecht und Herkunft behauptet der Mensch seine Würde – und mit ihm das Kind.

          Quelle: F.A.Z.

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