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Elektronische Wahlsysteme : Drum prüfe, wer die Stimmen auszählt

  • -Aktualisiert am

Dass ihn die Firma finanziell unterstützt, die auch die Wahlsysteme stellt, hat doch nichts zu bedeuten: Marco Rubio bei einem Town Hall Meeting in New Hampshire Anfang Februar. Bild: AFP

Noch immer gibt es in Amerika keine landesweit bindenden Regeln für elektronische Wahlsysteme. Microsoft hat nicht nur in Iowa eine Panne bei der Ergebnisauswertung zugeben müssen – sondern finanziert auch einen der Kandidaten.

          Es blüht den Vereinigten Staaten ein Wahljahr 2016, das wohl seinesgleichen suchen wird. Nicht nur, dass sich Kandidaten zur Vorwahl stellen und hohe Zustimmungswerte erreichen, die in extremem Maße polarisieren und den öffentlichen Diskurs auf ein Niveau drücken, der einer Demokratie unwürdig erscheint. Auch der lange geführte Streit über die Wahlverfahren eskaliert noch früher als in den vergangenen Wahlkämpfen.

          Im amerikanischen Bundesstaat Iowa stimmten letzte Woche Delegierte von Demokraten und Republikanern beim sogenannten Caucus über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ab. Da Iowa den ersten Caucus abhält, war der Blick vieler politisch Interessierter auf diese Wahlen gerichtet.

          Trump spottet über „Marcosoft“

          Bei den Demokraten konnte Hillary Clinton diese erste Abstimmung mit Glück für sich entscheiden. Der Rivale Bernie Sanders unterlag. Die Wahl geriet aber derart knapp, dass auf die ehemalige Außenministerin Clinton nur einige Zehntelprozentpunkte mehr Stimmen als auf Sanders entfielen. Berichte über fehlerhafte Wahlanmeldungen, Unregelmäßigkeiten beim Auszählen und überforderte Wahlhelfer machten die Runde.

          Wenig überraschend kam sowohl vom Clinton-Team als auch im Sanders-Lager die Forderung auf, das Ergebnis nachzuprüfen. Das wurde zunächst zurückgewiesen, doch immerhin liegen überhaupt Papierdokumente vor. Sie wurden am Tag der Abstimmung in ein Computersystem zur Wahladministration eingegeben und könnten nachvollzogen werden.

          Bei den Republikanern hingegen geriet der Streit um das Wahlergebnis zur Diskussion über den Konzern Microsoft, der in Anlehnung an den Vornamen von Marco Rubio von Unterstützern des unterlegenen Donald Trump als „Marcosoft“ verspottet wurde. Rubio ist nicht nur einer der Konkurrenten von Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, sondern auch von Microsoft mit finanzieller Unterstützung bedacht worden.

          Der Gewählte oder der Auserwählte?

          Das hatte ein Geschmäckle, denn der Konzern stellte das Computersystem, das die Auswertung der Stimmen in Hunderten von Iowas Wahlkreisen übernahm. Es hätte alles reibungslos funktioniert, betonte Microsoft, allerdings bis auf die Plattform, auf der die Ergebnisse abrufbar sein sollten. Das Unternehmen gab eine Erklärung ab und betonte, das hohe Interesse am Caucus in Iowa hätte sie eben „überwältigt“. Das Gelächter im Netz war groß.

          Bei Wahlmanipulationen gibt es weltweit Beispiele, die gern genannt werden: Usbekistan, China, Iran oder Florida. Die Amerikaner sind einiges an Spott und auch politischem Streit gewohnt, seit im Jahr 2000 die halbe Welt darüber diskutierte, ob der gewählte Präsident George W. Bush wirklich der Gewählte oder aber eher der Auserwählte war.

          Doch das damalige Wahl-Debakel von Florida hat bis heute keine grundsätzlichen Verbesserungen zur Folge gehabt. Landesweit bindende Regeln für elektronische Wahlsysteme existieren in den Vereinigten Staaten noch immer nicht.

          Zwar wenig legitim, nicht aber illegal

          In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2009 mit einem Grundsatzurteil dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen enge Grenzen gezogen und damit das Demokratieprinzip gestärkt. In den Vereinigten Staaten hingegen sind Wahlcomputer und unterschiedlichste Arten von elektronischen Wahl- und Zählsystemen seit Jahren weitgehend nach Gutdünken im Einsatz. Es gibt Touchscreen-Computer, Zählsoftware, auch Lochkarten-Maschinen und natürlich Papierzettel, was von County zu County variieren kann. Wahlen sind längst ein Markt für die Anbieter von Computern und Software geworden.

          Zudem sind Wahlen im Bereich der Selbstverwaltung oder von Interessenvertretungen wie beim Caucus in Iowa keine staatlichen Wahlen im engeren Sinne, die Verantwortlichen müssen sich bei verwendeten Technologien nicht viel Kopfzerbrechen um Gesetze und Sicherheitsauflagen machen. Selbst wenn ein kommerzielles Unternehmen den gesamten Wahlprozess softwareseitig kontrolliert, mag das zwar wenig legitim erscheinen, illegal ist es aber nicht.

          Es blieben bloße Empfehlungen

          Kritik an Wahlverfahren wird in Präsidentenwahljahren traditionell laut vorgetragen, der Caucus in Iowa ist erst der Anfang. Seit einem höchstrichterlichen Urteil des Supreme Court 2013 haben zudem mehr als vierzig Bundesstaaten Zugangsschranken für potentielle Wähler errichtet: Diese neuen Gesetze entfalten nun im Wahljahr ihre Wirkung und werden die Diskussion zusätzlich anheizen.

          Präsident Barack Obama hatte eine Kommission einberufen, die im Januar 2014 einen Bericht und Empfehlungen abgab, wie der Wahlprozess insgesamt zu verbessern wäre. Neben vielen organisatorischen Fragen ging es der Kommission auch um den Technikeinsatz bei Abstimmungen. Sie empfiehlt die Reformierung der Standards und des Zertifizierungsprozesses für „neue Wahltechnologien“, die nach und nach antiquierte Wahlmaschinen ersetzen werden. Doch es blieben bloße Empfehlungen.

          Kein Wunder, dass es kein Vertrauen gibt

          Man muss Computern und Software bei Wahlen kein generelles Misstrauen entgegenbringen oder über Interessenverflechtungen spekulieren. Doch man sollte im Hinterkopf haben, dass blindes Vertrauen in Programmierer und ihre Auftraggeber auch nicht anzuraten ist. Denn wenn man zwar das Recht hat, bei Diskrepanzen oder Verdachtsmomenten die Wiederholung der Zählung einzufordern, die allerdings nur darin besteht, das gleiche Computerprogramm nochmals laufen zu lassen, ist das Nachzählen ein bloßer Treppenwitz.

          Geht das Vertrauen in das Wahlverfahren aber verloren, leidet die Akzeptanz der Wahl insgesamt. Entsprechend kommt zu dem tatsächlichen Manipulationsproblem technischer Systeme ein Risikofaktor hinzu, der schwer einzudämmen ist: die zunehmende Skepsis gegenüber dem technisierten und undurchschaubaren Wahlprozedere.

          Immer mehr Menschen werden sich der Schwachstellen, Fehler und Angriffsmöglichkeiten von Computersystemen bewusst, schon weil sie damit alltäglich und in den Nachrichten konfrontiert werden. Kein Wunder also, wenn sich ein Vertrauen in die Manipulationsfreiheit der Wahlcomputer und Softwaresysteme nicht einstellen mag. Denn bei undurchsichtigen Wahltechnologien kann sich jeder potente Käufer zum vergleichsweisen Spottpreis Stimmen zuschustern lassen - oder genau das seinem politischen Gegner vorwerfen.

          Quelle: F.A.Z.

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