Kapitalismuskritik Adler blau: Die SPD lernt von Amerika

Dieser Baustein hatte gerade noch gefehlt. Ute Vogt, SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, bislang nicht weiter aufgefallen durch größeres Interesse für Ökonomie, rät den Bürgern zum Boykott von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen.

Damit ist nach Franz Münteferings pauschaler Kapitalismuskritik das Material beisammen, das eine Einschätzung der vom SPD-Parteichef beschworenen Gefahr für die Demokratie erlaubt. Denn vor wenigen Wochen ist ein kluges Buch erschienen, an dessen Inhalt sich die SPD-Spitze zu orientieren scheint.

Das Programm des New Deal

Verfasser ist Wolfgang Schivelbusch, Kulturhistoriker aus Berlin, der gerade für seine Leistungen auf diesem Feld mit der ersten Martin-Warnke-Medaille der Hamburger Aby-Warburg-Stiftung ausgezeichnet wurde. Sein Buch trägt den Titel „Entfernte Verwandtschaft“ und widmet sich dem politischen Programm des New Deal, mit dem der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt seit seinem Amtsantritt am 4. März 1933 die Wirtschaft seines Landes aus der Krise zu führen suchte.

Der 1882 geborene Roosevelt erlebte seine politische Prägung als junger Mann unter dem Einfluß der Progressivisten, einer amerikanischen Bürgerbewegung für soziale Gerechtigkeit und gegen die massive Konzernbildung im ausgehenden neunzehnten Jahrhundert, die als ihren ersten Exponenten den Namensvetter Theodore Roosevelt ins Weiße Haus gebracht hatte.

Harte Bandagen

Dieser ließ sich alsbald als trust buster feiern, weil er der Großindustrie mit harten Bandagen gegenübertrat. Doch das progressive movement wollte mehr; es verstand seine Aufgabe als Schaffung einer korporatistischen Gesellschaft, die das amerikanische Gleichheitsideal gewährleisten sollte. In dieser stark an deutschen Vorbildern orientierten Geisteswelt fand Franklin D. Roosevelt seine Vorbilder. Noch sein Programm von 1933 läßt diese Einflüsse erkennen.

Im Juli 1933 kündigte der Präsident in einem seiner regelmäßig über alle Radiostationen verbreiteten Kamingespräche eine Initiative zur Förderung seiner Politik an: die „Blue-Eagle-Kampagne“. Ihr widmet Schivelbusch eine genaue Analyse. Sie sollte den erlahmenden Schwung der Roosevelt-Administration wiedererstehen lassen, denn die wortreich beschworenen Reformen der ersten hundert Tage waren ohne größere Wirkung geblieben. Vor allem sank die Zahl der Arbeitslosen nicht.

Schreiben an die Arbeitgeber

Deshalb richtete Roosevelt ein persönliches Schreiben an alle Arbeitgeber, in dem er sie aufforderte, Neueinstellungen vorzunehmen. Wer sich darauf einließ, sollte dies in einer seinerseits persönlich unterzeichneten Erklärung kundtun. Dafür erhielt er aus Washington eine Plakette mit einem Blauen Adler, die er gut sichtbar an seinem Geschäft oder seiner Fabrik anbringen konnte. Weiterhin wurden an alle - auch ideelle - Unterstützer der Kampagne Anstecknadeln mit dem Blauen Adler verteilt.

So war auf einen Blick zu sehen, wer bei dieser „Sommeroffensive gegen die Arbeitslosigkeit“, wie Roosevelt sie in seinem Kamingespräch genannt hatte, mitmachte - und wer nicht. Natürlich wurden mit einer Ablehnung des freundlichen Angebots aus dem Oval Office keine direkten Sanktionen verknüpft; davon schreckten schon die Boykotte jüdischer Geschäfte in Deutschland vom 1. April desselben Jahres ab. Aber Roosevelt hatte immerhin angekündigt, Verweigerern etwaige Regierungsaufträge zu entziehen, und sein Organisator Hugh Johnson faßte das Ziel der Kampagne so zusammen: Die Durchsetzung müsse man in die Hand des Volkes legen.

Bauernschlaue Zurückhaltung

Bei Ute Vogt klingt genau dieselbe bauernschlaue Zurückhaltung an, wenn sie es „in die Hand der Verbraucher“ legt, wessen Produkte diese besser nicht kauften, weil sie keine Arbeitsplätze in Deutschland sicherten. Das ist dasselbe Schema, mit dem Helga Zepp-LaRouches „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ jüngst bei SPD-Parteitagen auf Stimmenfang ging, während ihr Mann, der politische Rechtsaußen Lyndon LaRouche, in Amerika für eine Neubelebung des New Deal plädiert. Dessen aktuelle Parteigänger gelten nicht unbedingt als demokratieverträglich.

Aber war dies denn wenigstens das Original? Schivelbuschs Analyse läßt zweifeln. Die „Entfernte Verwandtschaft“ seines Buchtitels ist die Verwandtschaft zwischen New Deal, italienischem Faschismus und deutschem Nationalsozialismus, bisweilen auch die mit dem unsichtbaren Vierten im Bunde, dem Bolschewismus. Schivelbusch gelingt es eindrucksvoll, die gemeinsamen Wurzeln dieser verschiedenen Systeme aus der Krisenzeit des ersten Drittels des zwanzigsten Jahrhunderts freizulegen, und er belegt aus den Quellen das wechselseitige Interesse von Hitler, Mussolini und Roosevelt an der symbolischen wie praktischen Politik der jeweils anderen beiden.

„Höflicher Faschismus“

Doch wichtiger noch: Schivelbusch löst sich vom Nachkriegs-Schweigegebot zur historischen Vergleichbarkeit der Nazi-Herrschaft, indem er zeitgenössische Stimmen der dreißiger Jahre zitiert, die Roosevelt zumindest anfangs auf geradem Weg in eine Form des „höflichen Faschismus“ sahen - und Schivelbuschs subtiler Verweis auf die amerikanische Geschichte bis heute läßt wenig Zweifel daran, daß in dieser These viel Wahrheit liegt.

Was Roosevelts amerikanische Gegenspieler damals fürchteten, war dasselbe, was Müntefering heute angesichts eines „schranken- und regellosen Kapitalismus“ beschwört: die Gefährdung der Demokratie. Doch damals kam diese Bedrohung aus dem Regierungslager. Und es spricht angesichts des Aufbaus von Zerr- und Feindbildern, der Begünstigung des Volkszorns und der nur mühsam kaschierten Boykottaufrufe alles dafür, daß es heute in Deutschland genauso ist.