02.05.2005 · Bei der Kapitalismusdebatte geht es um den Spielraum des Staates. Münteferings Polemik ist eine Verheißung von Freiheit, davon, daß demokratisch gewählte Instanzen die Gesellschaft gestalten - und keine abstrakten Prozesse.
Von Mark Siemons
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Noch ein beliebtes Bild: das Kapital als „scheues Reh”
An diesem ersten Mai-Wochenende konnte man beobachten, wie sich die nach oben offene Erregungsspirale der sogenannten Kapitalismus-Debatte mit schwindelerregendem Tempo in die Höhe schraubte. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die Gewerkschaftsfunktionäre als "die wahre Plage in Deutschland", Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fand die Unternehmerkritik "unpatriotisch" und "zum Kotzen", und der Unternehmensberater Roland Berger warf ihr sogar vor, daß sie Haß säe: "Wenn einzelne Unternehmenspersönlichkeiten öffentlich verurteilt werden, muß man sich nicht wundern, wenn irgendwelche Verrückten schließlich RAF spielen".
Auch auf der anderen Seite eskalierten Vorwürfe und Wortwahl weiter. "Die nackte Gier" sah der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Mai in den oberen Etagen herrschen, und der Vorsitzende der Jungsozialisten bezeichnete den Chef der Deutschen Bank sogar als "willigen Diener des entfesselten Kapitals", der "letztlich doch nur eine arme Marionette im Haifischbecken dieser neoliberalen Globalisierung" sei.
Wer so denkt, hat keine Porbleme
Offenbar sind der rhetorischen Enthemmung allerseits noch lange keine Grenzen gesetzt. Aber je kräftiger die Worte werden, desto unklarer wird bei dieser "Debatte", welche Positionen eigentlich inhaltlich gegeneinander stehen. Worin bestünde denn der "Marktradikalismus", der gegen Münteferings Anmahnung einer politischen Einbindung der Marktwirtschaft ernsthaft die Stimme erheben würde. Vor zwei Jahren hatte ein Sonderheft der Kulturzeitschrift "Merkur" einmal eine solche Position eingenommen, aber gewissermaßen aus feuilletonistischen Gründen, mit Lust am Originellen, am intellektuell Anstößigen. Da wurde der "Kapitalismus" nicht bloß als effektive Wirtschaftsweise verteidigt, sondern als eine alles umfassende Lebensform, die einzige, die mit der Freiheit kompatibel sei.
Jeder Gedanke, ob künstlerischer, philosophischer oder politischer Provenienz, der andere Kategorien anlegt als die des Markts oder gar Grenzüberschreitungen desselben auf nichtökonomische Gebiete beklagt, wurde schonungslos der Illiberalität überführt. Interessant an dieser etwas skurrilen Perspektive ist aus heutiger Sicht ihre Gradlinigkeit: Wer so denkt, hat keine Porbleme, braucht auch in den Fallstricken der Globalisierung nicht seinen Schwung und Optimismus zu verlieren.
Die Resonanz ist das eigentliche Rätsel
Aber im wirklichen Leben scheint gar keiner so zu denken, wenigstens niemand, der sich öffentlich zu Wort meldet. Der Unmut über Müntefering hat atmosphärische Gründe, er bezieht sich auf das rüde Vokabular und den schwerlich auszuräumenden Verdacht einer bloßen Wahlkampfrhetorik. Aber davon abgesehen, können seine Anmerkungen zur Sozialpflichtigkeit des Kapitals auf ein breites Einverständnis von CSU bis PDS rechnen. Die raison d'être der Bundesrepublik selbst beruht ja auf einer derart politisch eingebundenen und harmonisierten Ökonomie. Tatsächlich ist Münteferings seit Wochen immer wieder erneuerte Polemik so wenig originell, daß das eigentliche Rätsel ihre Wirkung ist. Weshalb bekommt einer, der ausspricht, was für alle selbstverständlich ist, eine solche Resonanz?
Es liegt offenbar daran, daß sich die politische Elite zuletzt darauf geeinigt hatte, die "Wirtschaft" als eine Art Black Box zu behandeln, die sich der moralischen Beurteilung im einzelnen entzieht, sofern sie als ganzes gute Ergebnisse, also Arbeitsplätze hervorzubringen verspricht. Würden Politiker dagegen tatsächlich die moralische Zurechenbarkeit von Unternehmen und deren Managern, etwa was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, mittels nationalstaatlicher Auflagen und Restriktionen fixieren, fürchten sie dem Standort zu schaden und damit die Arbeitsplätze und sozialen Leistungen noch weiter zu verringern.
Gefräßig oder scheu?
Diese Zwickmühle war schuld am allgemeinen Schweigen, das nun einem allgemeinen Getöse Platz gemacht hat, bei dem das Kapital immer noch bezeichnend unpersönlich wahlweise als "Heuschrecke" oder "scheu wie ein Reh" bezeichnet wird. Für einen Augenblick blitzte die Möglichkeit auf, doch noch jener Geiselhaft entkommen zu können, in der die Teilnehmer und Nutznießer der Marktwirtschaft unter den globalisierten Bedingungen alle miteinander stecken.
Münteferings Enthemmung erweckte den Eindruck, daß sich die vermeintlich anonyme Binnenlogik der Ökonomie doch noch moralisch, politisch, demokratisch zurechnen läßt. Gegen den unterschwelligen Fatalismus, der sich als Opfer nicht beeinflußbarer Sachzwänge fühlt, setzte die Polemik eine Verheißung von Freiheit, davon, daß demokratisch gewählte Instanzen die Gesellschaft gestalten - und nicht abstrakte Prozesse, die den materiellen Boden aller Entscheidungen zusehends aufzehren.
Das ist der Wettbewerbsvorteil Europas
Freilich kann auch diese Verheißung keine Taten anbieten, die über die Bildung von Arbeitsgruppen hinausgehen. Deshalb scheint die Kapitalismuskritik der SPD auch keine Stimmen zu bringen. Gemäß dem jüngsten "Politbarometer" des ZDF finden zwar rund 75 Prozent der Bevölkerung quer durch alle Parteien Münteferings Ansichten zutreffend, und trotzdem sinkt die SPD um noch drei weitere Prozentpunkte auf 28 Prozent. Mit entwaffnender Offenheit hat Müntefering in einem Interview mit der "Zeit" den Komplex der Politik gegenüber der Wirtschaft eingestanden, dem er offenbar auch selber nicht entrinnen zu können glaubt. Er sei sicher, sagte er, "daß manche, die über das große Geld verfügen und die von den Zusammenhängen mehr verstehen als unsereins, mit einem gewissen Zynismus sagen: Die Zeit, in der die Politik noch gestalten konnte, ist vorbei."
So könnte es sein, daß die Ohnmachtsgefühle nach dem Rausch noch größer sind als zuvor. Doch eine Verlängerung des verdrucksten Schweigens über ihre Maßstäbe kann für eine Demokratie auf Dauer auch nicht hingehen. Nur müßte, damit Ideale und Realitäten nicht unverbunden nebeneinander stehen, die Diskussion erweitert werden: Sie müßte auch die Spielräume und Zwänge des Staats selbst erfassen, müßte Kosten und Gewinne von Entscheidungen ehrlich benennen, so daß auch in Fällen, in denen eine staatliche Zurückhaltung geboten scheint, kein Defätismus um sich greift.
Dies liegt offenkundig auch im Interesse der Unternehmen, die sich in Deutschland bislang nicht bloß auf soziale Stabilität, sondern auch auf mündige Mitarbeiter verlassen konnten. Wenn es einen Wettbewerbsvorteil Europas gibt, dann ist er dort zu finden; schon jetzt ist abzusehen, daß die nichtdemokratischen Mitbewerber um Investitionen nichts unversucht lassen werden, ihren Nachteil auch jenseits niedriger Löhne zu kompensieren. Beim globalen Konkurrenzkampf wird letztlich auch über die Demokratie entschieden.
