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Justiz-Debatte zur NSA : Darf eine Regierung ihr Volk bespitzeln?

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland Bild: AFP

Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung“.

          Nachdem Patricia Wald 1951 in Yale ihr juristisches Examen abgelegt hatte, bekam sie eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richter Jerome Frank am Bundesgericht der zweiten Instanz mit Sitz in New York. Während ihres Jahres in Franks Büro verfasste ihr Chef, einer der Pioniere des soziologischen Realismus in der liberalen Rechtsphilosophie, die Urteilsbegründung für die Ablehnung der Berufung von Julius und Ethel Rosenberg, die am 19. Juni 1952 wegen Spionage für die Sowjetunion hingerichtet wurden. Vier Monate später unterzeichnete Präsident Truman das Gründungsdokument der National Security Agency (NSA).

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Entscheidendes Belastungsmaterial gegen die Rosenbergs, das die Vorgängerorganisation der NSA gesammelt hatte, wurde nicht in den Prozess eingebracht: weil die Zulässigkeit als Beweismittel fraglich gewesen wäre und weil die Tatsache der Existenz dieser Informationen geheim gehalten werden sollte. Nicht einmal der Präsident wurde darüber unterrichtet, dass die amerikanischen und britischen Militärgeheimdienste den Funkverkehr der sowjetischen diplomatischen Vertretungen in großem Umfang abgehört und vor allem entschlüsselt hatten. Dieses mit dem Codenamen „Venona“ bezeichnete Unternehmen wurde von der NSA erst 1995, nach Ende des Kalten Krieges, öffentlich gemacht.

          Gremiums-Konstitution mit neunjähriger Verspätung

          61 Jahre nach ihrem Studium der Rosenberg-Akten wird sich Patricia Wald nun in amtlicher Funktion mit der Frage beschäftigen, ob die zur Sammlung von Nachrichten im Ausland gegründete NSA die Bevölkerung des eigenen Landes ausspionieren darf. Die Vierundachtzigjährige ist von Präsident Obama zum Mitglied des Privacy and Civil Liberties Oversight Board ernannt worden, das darüber wachen soll, dass die Regierung im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus nicht die Freiheiten der Bürger aufs Spiel setzt.

          Von 1979 bis 1999 war Patricia Wald Richterin am Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk, das für viele politisch sensible Verfahren mit der Bundesregierung als Partei zuständig ist. Das fünfköpfige Beratungsgremium wurde schon 2004 auf Empfehlung der Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch Gesetz geschaffen, hat sich aber erst vor wenigen Wochen mit neunjähriger Verspätung konstituiert, nachdem der Senat endlich der Ernennung des von Obama berufenen Vorsitzenden David Medine zugestimmt hatte, eines Partners in der Anwaltskanzlei Wilmer Hale.

          Der Chauffeur von Osama Bin Laden

          In dieser Woche hielt der Beirat zum Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten eine erste öffentliche Anhörung über die durch die Enthüllungen Edward Snowdens aufgeworfenen rechtlichen, technischen und politischen Fragen ab. Die geladenen Sachverständigen sollten sich einerseits zu den Komplettsammlungen aller amerikanischen Telefonverbindungsdaten äußern, die der geheim operierende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt hat, und andererseits zu der Gefahr, dass der NSA beim Abhören ausländischer Terrorverdächtiger unbescholtene Amerikaner ins Netz gehen.

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