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Jürgen Habermas im Gespräch : Europa wird direkt ins Herz getroffen

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„Zum ersten Mal hat eine Europawahl stattgefunden, die den Namen halbwegs verdient“: Jürgen Habermas Bild: Schoepal, Edgar

Der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.

          Herr Habermas, wie bewerten Sie das Geschehen auf dem jüngsten Brüsseler Gipfel?

          Als einen weiteren Beweis dafür, dass aus diesem Kreis der Regierungschefs offensichtlich kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin bereit und in der Lage ist, sich aus den Routinen des täglichen Machtpokers zu lösen, um sich einer Situation zu stellen, die neue Antworten verlangt.

          Verstehen Sie, warum die Einwände von David Cameron und Viktor Orbán nicht schon bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker formuliert wurden?

          Für die anderen Regierungschefs waren diese erwartbaren Einwände vermutlich nur ein willkommener Vorwand. Angela Merkel hatte sich monatelang gegen die Nominierung von Spitzenkandidaten gesträubt. Deren Aufstellung hat nun tatsächlich den von ihr offensichtlich befürchteten Demokratisierungsschub ausgelöst. Auch dadurch ist das bisher abgehobene institutionelle Europa in den Strom der polarisierten Willensbildung seiner Bürger hineingeraten.

          Zum ersten Mal erfährt das Europäische Parlament eine tatsächliche Legitimation – gerade dadurch, dass die Europagegner nach scharfem Meinungskampf Sitz und Stimme erlangt haben, um so die schlappen Europafreunde wachzurütteln – und die Böcke von den Schafen trennen. Man fragt sich ja, auf welche Seite eigentlich eine EVP-Fraktion gehört, die sich nicht einmal zu ihrem eigenen Kandidaten Jean-Claude Juncker zu bekennen wagt. Während sich die CDU zu Hause immer noch als europafreundliche Partei aufplustert, denkt deren Parteienfamilie im Europaparlament offensichtlich nicht daran, „Parteifreunde“ wie die offen europafeindlichen Orbán- und Berlusconi-Abgeordneten aus ihren Reihen auszuschließen.

          Kann man denn einen Kommissionspräsidenten auch gegen den Willen von Großbritannien und Ungarn durchsetzen?

          Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. Zum ersten Mal hat eine Europawahl stattgefunden, die den Namen einer politischen Wahl halbwegs verdient. Es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen Juncker und Schulz und andererseits die grundsätzliche Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen. Deshalb hat jetzt das Präsidium des Parlaments selbstbewusst eine unmissverständliche Absichtserklärung abgegeben, deren Ergebnis der Europäische Rat nach Gesetzeslage bei seinem Vorschlag für den vom Parlament zu wählenden Kommissionspräsidenten zwingend „zu berücksichtigen“ hat.

          Und wie antworten unsere Regierungschefs auf diesen neuen Anfang? Sie machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern. Ich hoffe allerdings, dass sich im Europäischen Rat noch ein Meinungswandel vollzieht. Wenn diese Runde wirklich eine andere Person als einen der beiden Spitzenkandidaten vorschlagen sollte, würde sie das europäische Projekt ins Herz treffen. Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten. Ich halte einen solchen Akt mutwilliger Zerstörung aus rechtlichen und verfassungspolitischen Gründen einstweilen für ausgeschlossen.

          Warum?

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