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Jürgen Habermas im Gespräch : Europa wird direkt ins Herz getroffen

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Damit berühren Sie einen neuralgischen Punkt. Am Wahlabend überfiel mich der erschreckende Gedanke, dass das europäische Projekt ja nicht nur mittelfristig an den ökonomischen Folgen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone scheitern könnte, sondern auch kurzfristig an den innenpolitischen Folgen einer Destabilisierung der französischen Republik, also des Landes, das sich immer stärker von der Bundesrepublik in den Schatten gestellt sieht. Es ist jedenfalls der Eindruck entstanden, dass sich die Bundesregierung seit dem Beginn der Krise im Oktober 2008 unkooperativ verhält und ihren bei weitem wichtigsten Partner nicht mehr auf gleicher Augenhöhe behandelt.

Vermutlich kann nur noch ein ohnehin fälliger Politikwechsel in Europa, der der Regierung Hollande als Erfolg zugerechnet wird, das Gleichgewicht wiederherstellen, ohne das in Europa ein schon aus wirtschaftlichen Gründen erforderlicher Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Euro-Union nicht möglich sein wird – erst recht nicht auf einem demokratisch legitimierten Wege. Ich verstehe die reflexhafte Abwehr des Europäischen Rates gegen den Vorschlag Juncker übrigens auch als ein Symptom der Verunsicherung. Merkel, die Patronin der Geberländer, will das Fenster, das sich mit der frischen Luft der Europawahl für einen solchen Politikwechsel geöffnet hat, möglichst schnell wieder schließen.

Inwieweit sehen Sie in dem erwähnten Ungleichgewicht zwischen den beiden europäischen Führungsnationen auch eine Folge der deutschen Politik?

In der Bundesrepublik hat seit der Wiedervereinigung ein politischer Mentalitätswandel stattgefunden. Deutschland fühlt sich wieder als ein normaler Nationalstaat – und unsere Regierung benimmt sich auch so. Damit hat die Europäische Union gerade in ihrer schlimmsten Krise die leise, aber beharrlich auf eine weitere Integration drängende Stimme der alten Bundesrepublik, die sich ihrer Ausgangslage nach 1945 noch bewusst war, verloren. Diese wichtige, über Tagespolitik und Machtopportunismus hinausweisende Stimme war nie so nötig wie heute.Statt den schwächsten, nur scheinsouveränen Gliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft einen Kurs aufzunötigen, der Opfer nur von den anderen verlangt, hätte die deutsche Regierung unter Inkaufnahme eigener Vorleistungen die Politik von Adenauer, Helmut Schmidt und Kohl fortsetzen müssen.

Aber ungerührt von den obszön ungleichen Krisenschicksalen, hat Deutschland von der Krise auch noch profitiert. Dieses unsolidarische Verhalten muss auf uns zurückschlagen. Wir müssen aufhören, eine hochgefährliche halbhegemoniale Stellung, in die die Bundesrepublik wieder hineingerutscht ist, in alter deutscher Manier rücksichtslos auszuspielen. Sollten die Wahlergebnisse in anderen Mitgliedstaaten davon wirklich unberührt geblieben sein?

Die Sozialdemokraten stehen nach all ihren Programmen und den Reden von Martin Schulz eher für eine solche Europapolitik. Erwarten Sie nun Spannungen in der Großen Koalition?

Ich hoffe, dass Sigmar Gabriel das Format hat, zu erkennen, dass der Koalitionsfriede zwar ein hohes Gut ist, aber keins, das jeden Preis fordern dürfte. Es gibt ja noch andere Europäer im Kabinett, wenn auch nur wenige. Gabriel ist der Einzige, dem ich ein Gespür für den kleinen Spalt an historischer Öffnung, der sich am Sonntag geöffnet hat, zutraue – auch den Blick nach vorn und den Seitenblick nach Paris. Er müsste wissen, dass Merkel weiß, wie schnell sich ein solches Zeitfenster wieder schließt.

Die Fragen stellte Nils Minkmar.

Jürgen Habermas und die europäische Frage

Am 25. Mai waren die Wähler Europas aufgerufen, mit der Wahl zum europäischen Parlament einen von zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission zu unterstützen. Als Gewinner ging der EVP-Kandidat Jean Claude Juncker hervor, doch ob er das Amt nun auch wirklich bekleiden darf, ist ungewiss. Auf dem Regierungsgipfel Anfang der Woche versuchten die Staats- und Regierungschefs Europas, eine schnelle Lösung zu verhindern, die Lage ist völlig offen. Jürgen Habermas, Jahrgang 1929, der zu den meistrezipierten Philosophen und Soziologen der Gegenwart zählt, äußert sich immer wieder zu Europa. Vor wenigen Wochen erst trug er in der Universität Princeton in einem Vortrag seinen Plan für eine Reform der Institutionen der Europäischen Union vor. In seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ verteidigte er 2011 Europa gegen seine Kritiker.

Quelle: F.A.Z.

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