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Jürgen Habermas im Gespräch : Europa wird direkt ins Herz getroffen

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Der Vertrag von Lissabon hat glücklicherweise dem schäbigen Klüngel, den wir beim letzten Mal beobachtet haben, einen Riegel vorgeschoben. Mit der Wahl von Barroso und Van Rompuy haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren ihre vermeintlich willfährigen Handlanger durchgepaukt (sosehr sie sich in deren Charakter auch geirrt haben). Inzwischen muss der Europäische Rat den Vorschlag für die Wahl eines Kommissionspräsidenten zwar mit qualifizierter Mehrheit beschließen; wie gesagt, ist dieser Beschluss jedoch Teil eines klugen und ausgewogenen Verfahrens, wonach der oder die Vorgeschlagene vom Parlament gewählt werden muss. Wegen dieses Zustimmungserfordernisses muss der Vorschlag von vornherein den Mehrheitsverhältnissen im Parlament Rechnung tragen.

Nach Lage der Dinge darf nur derjenige der beiden Spitzenkandidaten vorgeschlagen werden, der begründete Aussicht hat, eine Mehrheit der parlamentarischen Stimmen auf sich zu vereinigen. Sollte einer der Regierungschefs gegen dieses Demokratiegebot, das sich aus Wortlaut und Geist der Verträge ergibt, auf seinem Vetorecht bestehen, müssten ihm die übrigen Mitglieder des Europäischen Rates den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union nahelegen. Sonst würden sie ihren eigenen Ruf als Demokraten aufs Spiel setzen und ihre politische Pflicht als Amtsinhaber einer verfassungsrechtlichen Demokratiegeboten unterworfenen Europäischen Union verletzen. Im äußersten Fall eines unlösbar zugespitzten Konflikts bliebe immer noch die Möglichkeit einer Neugründung der Europäischen Union in ihren bisherigen Institutionen – eine Drohung, der auch Herr Cameron kaum widerstehen dürfte. Die Stimmungslage in Großbritannien mag ohnehin für einen Austritt reif sein.

Die europaskeptischen und -feindlichen Parteien haben in vielen Ländern zugelegt. Was wäre nun für eine Kommission nötig, was für eine europäische Politik?

Es ist gewiss unüblich, dass weit mehr als ein Zehntel der Abgeordneten das Parlament, in das sie gewählt worden sind, abschaffen oder in seinen Rechten beschneiden wollen. Aber diese Anomalie spiegelt nur den Umstand, dass wir uns noch mitten in einem umstrittenen Prozess der Verfassungsentwicklung befinden. Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen.

Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nur guttun. Anders verhält es sich mit den Auswirkungen auf die nationalen Szenen in den Mitgliedstaaten. Hier mag in einigen Ländern die Gefahr entstehen, dass sich politische Parteien einschüchtern lassen und auf einen Anpassungskurs à la CSU umschwenken.

Mit Schrecken haben wir den hohen Stimmenanteil des Front National in Frankreich zur Kenntnis genommen.

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