„Eine souveräne Entscheidung.“ Immer wieder hat sich die Regierung von Ecuador mit diesen Worten auf den stattgegebenen Asylantrag von Julian Assange bezogen. Wir Ecuadorianer sind entzückt, schließlich leben wir seit fünf Jahren unter der Regierung der Bürgerrevolution, verkörpert von Präsident Rafael Correa, hören flammende Reden über das souveräne Vaterland, das heilige Vaterland. Wir boten fruchtbaren Boden für einen solchen Diskurs, nach Jahrzehnten der Instabilität und des wirtschaftlichen Desasters, die unser Land geschüttelt haben, obwohl wir eigentlich die Anweisungen der großen nördlichen Mächte und der internationalen Wirtschaftsorganisationen befolgten.
Doch jetzt ärgern wir die Mächtigen, ohne uns vom Fleck zu rühren, locken sie aus der Reserve, verleiten sie zu Fehlern. Mit einer Geste, die uns laut den Spielregeln zusteht, die aber Großbritannien missfällt (dessen erste Reaktion die Drohung war, unsere diplomatische Vertretung in London zu erstürmen), Amerika missfällt (die darauf beharren, nichts mit der Sache zu tun zu haben), Schweden missfällt (das sich gekränkt gibt). Finten des Schwächeren, die den Stärkeren zwingen, sich neu zu positionieren. Die impulsive Freude der Ecuadorianer entspringt bei der Mehrheit nicht der Sympathie für Assange, sondern der Genugtuung, den Briten eine lange Nase drehen zu können. Man könnte es mit Maradonas Handtor vergleichen, nur dass der Fußballgott die Regeln verletzte, die ecuadorianische Diplomatie aber nicht. Wir sind fast in Feierstimmung.
Willkommene britische Drohung
Kennen Sie Ecuador? Es ist ein wunderschönes, vielfältiges südamerikanisches Land. Es hat dreizehn Millionen im Großen und Ganzen sehr liebenswerte Einwohner. Der regionalen Tendenz entsprechend haben wir eine linksorientierte Regierung, was bedeutet, dass wir optimistisch einen Sozialismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts leben, den allerdings niemand so recht definieren kann. Rafael Correa erfreut sich größter Beliebtheit, und seine Regierung wird innerhalb wie außerhalb der Landesgrenzen gelobt. Zugegeben, unser Erziehungssystem ist noch immer das schlechteste in der Region. Kaum jemand liest in unserem Land. Wir sind nicht darin geübt, die Ereignisse, in die wir verstrickt sind, zu analysieren und in den Zusammenhang zu stellen.
Die Regierung weiß das, weshalb sie es geschickt vermieden hat, sich in der Debatte um den komplizierten Fall Assange-Wikileaks zu äußern. Der Fauxpas – gelinde ausgedrückt – des britischen Außenministeriums, Ecuador zu drohen, Großbritannien sei berechtigt, den diplomatischen Status des Botschaftsgeländes zeitweilig aufzuheben, war für unsere Regierung eine willkommene Gelegenheit, international Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und eine offizielle Richtigstellung Großbritanniens zu verlangen. Die mächtige staatliche Pressemaschinerie wurde darauf angesetzt, die Beleidigung publik zu machen. Lateinamerikanische Organisationen wie Alba (Bolivianische Allianz für die Völker unseres amerika) oder Unasur (Union südamerikanischer Staaten) haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, die OEA (Organisation Amerikanischer Staaten) wird es wohl bald tun. Präsident Correa beteuert, London werde politischen Selbstmord begehen, sollte es unsere Botschaft stürmen. Unser Außenminister beteuert, wir seien keine Kolonie. Derweil stärken wir Ecuadorianer unserer Regierung den Rücken, indem wir auf den Straßen skandieren: „Wir sind keine Monarchie, unser Land ist souverän.“
Die Medienmacht in staatlicher Hand
Es entspricht einer linksgerichteten Haltung, Assange für seine Arbeit mit Wikileaks zu verteidigen, allerdings der einer aufgeklärten Linken, die ihre Gedanken in Leitartikeln, akademischen Diskussionen oder auf Podien vertritt, die dem Volk nicht zugänglich sind. Wikileaks hat ein scheinbar unantastbares System der Informationsverwaltung gesprengt, hat die offiziellen Diskurse ins Wanken gebracht und Texte und Fotos verbreitet, die Zeugnis von dem inneren Fäulnisprozess geben, der üblicherweise eine Regierung charakterisiert, die nach dem Motto handelt: „Alles ist legitim, wenn es unseren Interessen dient.“ Die aufgeklärte Linke applaudierte und wollte mehr. Noam Chomsky beglückwünschte Ecuador und fügte hinzu: „Jedes anständige Land sollte Julian Assange Asyl gewähren.“
Doch sieht man genauer hin, passt das Bild nicht ganz zusammen. Die Regierung der Bürgerrevolution war meilenweit davon entfernt, sich für den ungebremsten Informationsfluss und die absolute Meinungsfreiheit auszusprechen. Von seinem Amtsantritt an hat Correa die Medien als einflussreiche Feinde betrachtet, und er hat alle möglichen Strategien angewandt, um die Medienmacht wieder in staatliche Hand zu bringen. Mit Erfolg. Die Tendenz geht zur inhaltlichen Kontrolle: Davon zeugen das Wahlgesetz, der Entwurf für ein neues Pressegesetz, das Verbot an Minister, privaten Medien Interviews zu geben, die Nichteinhaltung des Gesetzes zur Transparenz im öffentlichen Informationsbereich sowie die wenig durchschaubaren Gerichtsverfahren gegen Presse und Journalisten.
Verschwörungstheorien jeglicher Art
Gleichzeitig haben wir eine unentwegt in den Medien präsente Regierung, die jährlich zig Millionen Dollar für Fernsehsender, den samstäglichen Fernsehauftritt des Präsidenten, Propaganda und Regierungsberichte ausgibt. Der Eroberer hat sich das Eroberte anverwandelt. Vor diesem Hintergrund fragt sich unsere differenziertere Linke, ob wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verlieren, und erinnert daran, wenn auch nicht zu laut, dass die Wikileaks-Philosophie in eklatantem Widerspruch zu der staatlichen Kommunikationspolitik steht und es im Grunde ein Paradox ist, wenn ausgerechnet wir uns zu Assanges Beschützern aufschwingen. Doch wer hört diese Stimme schon? Die geschwächte rechte Opposition sagt das Gleiche, ist aber so diskreditiert, dass ihr niemand Beachtung schenkt. Keiner glaubt ihr, wenn sie vor den dramatischen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen warnt, die diese Angelegenheit auf internationalem Niveau für unser Land haben wird.
Gibt es noch irgendeine andere Position in Ecuador? Natürlich, die besonders amüsante. Verschwörungstheorien jeglicher Art, für und gegen die Regierung. Diese Fabulierungen bar jeden logischen Zusammenhangs zirkulieren, ergänzt durch überspitzte persönliche Meinungen, in den sozialen Netzwerken (18 Prozent der Bevölkerung), Chats (wer etwas über das Thema weiß), unter Freunden (wer Zeit hat). Der berühmt-berüchtigte Fall Assange konnte sich dieser Dynamik natürlich nicht entziehen. Laut diesen Versionen gibt es die Schwedinnen, die Assange sexuelle Nötigung vorwerfen, gar nicht, sondern sind Schwedens Vorwand, um an Assange heranzukommen und ihn unverzüglich an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wo er zur Freude der Briten und Australier gefoltert und zum Tode verurteilt werden würde. In diesen Foren ist das durch Ecuador gewährte Asyl das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen dem Hacker und Präsident Correa, existieren angeblich wertvolle Informationen, derer Correa sich bedienen werde, um befreundeten Regierungen zu helfen oder befeindeten zu schaden.
Eine andere dieser Hypothesen behauptet, Assange sei der Regierung vollkommen egal, sie habe von Anfang an gewusst, dass er kein freies Geleit bekommen und nicht nach Ecuador reisen würde; es sei ihr nur um die fünfzehn Minuten Ruhm gegangen, um Correas internationalen Ruf zu verbessern, der unter seinen Angriffen auf die Pressefreiheit gelitten hat, oder schlicht, um vor den Wahlen seine Popularität zu steigern. Die Jugendlichen fasziniert Anonymous. Sei still, kleiner Kommunist. Die Älteren lieben die Schwedinnen. Sei still, rostige Oberschicht. Es heißt, Assange sei an einem Infarkt gestorben. Es lebe die Revolution. Er ist nicht tot, er war ein Hacker, falscher Alarm. Das ist das Ende.
Habe ich nicht gesagt, dass wir es nicht so mit dem Analysieren haben?
Danke fuer diesen Bericht
Josef Bujtor (Mramorak)
- 25.08.2012, 20:22 Uhr
Ohne Anklage
cindy baginski (cibag)
- 25.08.2012, 15:03 Uhr
Westliche Demokratie
Benno Beck (Polarlicht)
- 25.08.2012, 14:59 Uhr
Kommt doch mal aud den Boden der Tatsachen zurück...
Matthias B. Klein (Matthias_B_Klein)
- 25.08.2012, 13:38 Uhr
Naja
Benjamin Cordes (blc123)
- 25.08.2012, 12:59 Uhr