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Italien : Ein Feldzug gegen die Einwanderer

  • -Aktualisiert am

Nicht einladend: Anhänger der Lega Nord in Pontida Bild: AP

Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Die Partei Lega Nord hat das Gesetz auf den Weg gebracht. Die Bevölkerung reagiert gespalten.

          Während nach dem G-8-Gipfel im erdbebengefährdeten L'Aquila in den Medien die sommerliche Strandstarre mit den üblichen Bikinibildern wieder einsetzt, hat die rechte Regierungskoalition ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die Legislative gebracht. Die Paragraphen für Schutzwehren von Bürgern, gegen die Mafia und vor allem gegen illegale Einwanderung sind drakonisch genug, um in einem Land mit laxem Justizverständnis für Aufregung zu sorgen. Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Wer im Land ohne gültige Papiere angetroffen wird, kann abgeurteilt oder sofort ausgewiesen werden. Innenminister Maroni von der Lega Nord feiert sein neues Law-and-Order-Paket als Triumph über jahrelanges Laissez-faire. Wie viele Menschen aus allen Erdteilen nun von heimlichen („clandestini“) zu illegalen Bewohnern Italiens gemacht wurden, ist offen.

          Allein die vornehmlich ukrainischen und moldawischen Hauspflegerinnen, die das italienische Bürgertum gern zur Versorgung der Alten anheuert, werden auf eine halbe Million Menschen geschätzt. Sie sind fast alle ohne Arbeitsvertrag, und viele kehren alle drei Monate pro forma in den Osten zurück, um dann als Touristen wieder einzureisen. Mindestens eine Million mehr oder weniger bürokratisch erfasster Rumänen machen längst auf dem Bau, auf Märkten, in Putzjobs die italienische Drecksarbeit, doch sie können durch den EU-Beitritt ihres Landes mit Duldung rechnen.

          Eroberung der einst linken Provinz

          Für Hunderttausende von verarmten Zuwanderern aus Afrika, die meist als Bootsflüchtlinge über Lampedusa ins Land kamen, oder bereits in Italien geborene, aber nie erfasste Roma aus Rumänien, die rund um Rom und Neapel in erbärmlichen Lagern leben, stellt die legale Einwanderung keine Option mehr dar. Die Angst der Bevölkerung vor den Fremden wurde durch einige brutale Vergewaltigungsfälle in Roma-Lagern ebenso angefacht wie durch den Straßenkampf in manchen Vororten, der in Padua so lange eskalierte, bis die Stadtverwaltung eine Mauer um ein verrufenes Zuwandererviertel hochzog.

          Hinzu kommt das Misstrauen im einstigen Auswandererland Italien gegen Chinesen, die in Mailand ein eigenes Stadtviertel unweit des Zentrums eingerichtet haben, in Prato die eingesessene Textilindustrie dominieren und in Venedigs Zentrum in großem Stil Nippesgeschäfte und Bars eröffnen. Aus der Nachbarschaft solcher dynamischen, aber kaum kontrollierten „Allochthonen“ rekrutiert sich die rapide wachsende Wählerschaft der „Lega Nord“: Arbeiter, die um ihren Job fürchten; Kleinbürger, die sich in ihrem Viertel nicht mehr sicher fühlen; Rentner, die nach zu viel Medienkonsum ihre Enkel durch Drogenhandel und Vergewaltigung gefährdet sehen. Sie alle sollen auch durch die Einrichtung von Bürgerpatrouillen beruhigt werden, die nach dem neuen Gesetz jetzt problemlos - wenn auch ohne polizeiliche Kompetenzen - Wohnsiedlungen und Innenstädte überwachen dürfen. In mehr als hundert Kommunen sind Freiwillige bereits auf meist nächtlicher Streife unterwegs, um das italienische Territorium wenigstens symbolisch zu sichern. Was für die „Lega“ einst als föderales Steuerprojekt gegen den maroden Mezzogiorno begann, hat sich auf diese Weise zu einem gut organisierten Feldzug gegen Einwanderer entwickelt. Mit der Eroberung der einst linken Provinz Venedig beweist die „Lega“, dass ihr Konzept die verunsicherten und von der Linken enttäuschten Wähler anspricht. Zusehends wird sogar Berlusconis eigene Partei nervös ob der agilen Konkurrenz aus der eigenen Koalition.

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