http://www.faz.net/-gqz-8chdt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 18.01.2016, 13:00 Uhr

Merkels Flüchtlingspolitik Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes?

Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.

von
© AFP Flüchtlinge Mitte Januar an der mazedonisch-serbischen Grenze: Verstößt die Verweigerung der Einreise schon gegen die Menschenwürde?

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hat Angela Merkel (CDU) vor Tagen erläutert, wo sie Handlungsspielraum sieht, um die Flüchtlingskrise zu bearbeiten. Kurz gesagt: Nicht dort, wo die Flüchtlinge anlangen, sondern dort, wo sie herkommen. Dabei hat die Kanzlerin allerdings eine merkwürdige Formulierung benutzt. Man müsse die Türkei unterstützen, denn es sei auch im europäischen Interesse, dass es den dort lebenden Flüchtlingen gut gehe, „so dass sie dann keinen Grund sehen zu fliehen aus der Türkei“.

Jürgen Kaube Folgen:

Erlaubt man sich per Analogie den Schluss auf andere Länder, in die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges ihr Land zuerst verlassen, dann sind auch Italien, Spanien und Griechenland in diesem Sinne zu unterstützen. Fast könnten einem politischen Keynesianer bei dieser Liste Worte wie „Ende der Austerität“, „Marshall-Plan“, „Binnennachfrage“ in den Sinn kommen.

Doch bevor man die Frage erörtert, ob Schuldenbremse und Mindestlohn die Flüchtlingskrise überstehen, gilt es eine andere zu beantworten. Die nach jener merkwürdigen Formulierung. Nachdem der Begriff des Asylsuchenden durch den des Flüchtlings praktisch verdrängt worden ist, zeigt jener Satz die anschließende Ausdehnung des Begriffs „Flüchtling“. Der Genfer Konvention von 1951 zufolge ist Flüchtling, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in das Land seiner Staatsangehörigkeit nicht zurückkehren will. Syrer, die aus der Türkei weggehen, würden danach nicht aus ihr fliehen, von solchen ganz zu schweigen, die von der Slowakei nach Österreich und von dort nach Deutschland weiterreisen. Trotz mehr als 900 schändlichen Angriffen auf Flüchtlingsheime in Deutschland im Jahr 2015 würde die Kanzlerin wohl kaum den Satz eines skandinavischen Kollegen akzeptieren, syrische Flüchtlinge flöhen aus Deutschland, wenn sie nach Dänemark und Schweden weiterreisen. Er träfe den Kern des Geschehens auch nicht.

Wo liegen die Grenzen?

Weshalb also wählt Angela Merkel dieses Vokabular? Es muss das Desaster der europäischen Migrationspolitik verdeckt werden. Denn ohne die Behauptung, die Flüchtlinge flöhen aus der Türkei, dann aus Griechenland, den Balkanländern, Ungarn und Österreich, griffe auch diesseits der rechtlichen Konstruktion „sicherer Drittstaaten“ das Pathos ins Leere, das auch an den bayerischen Grenzen noch Menschen in schwerer politischer Bedrängnis stehen sieht. Es anders zu sehen, zwingt noch nicht dazu, diesen Grenzübertritt für illegal zu erklären. Aber es wäre im Sinne einer Klärung der Sachlage, wenn man festhielte, dass diese Menschen vor der deutschen Grenze vom Winter, von Erschöpfung, von Hunger, nicht selten auch von Fremdenfeindlichkeit und von einem Verwaltungschaos bedroht sind – aber nicht von staatlicher Verfolgung.

38085836 © AP Vergrößern Nachdenklich geworden: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Als der österreichische Bundeskanzler Faymann mitteilte, es sei ihm von Beginn des Ansturms an klar gewesen, „dass die Antwort nur eine gemeinsame Lösung mit Deutschland sein kann, weil diese Flüchtlinge ja weiter nach Deutschland wollen“, hat er das implizit genau so gesehen. In derselben Pressekonferenz vom August 2015, in der das berühmte Wort „Wir schaffen das“ fiel, hatte Angela Merkel wiederum ganz ähnlich formuliert, es gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt“. Ähnlich war das deshalb, weil weder aus dem Willen einer Person noch aus der Menschenwürde ein Recht auf Einreise in einen Staat abzuleiten ist. Großbritannien beispielsweise verstößt mit der Nichtunterzeichnung von Schengen schwerlich gegen die Menschenrechte. Und umgekehrt ist es für einen Grenzübertritt eben rechtlich nicht gleichgültig, woher und warum jemand kommt.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingspläne von Kurz Das Reizwort Australien

Österreichs Außenminister Kurz hat mit seiner Forderung, Flüchtlinge auf Inseln unterzubringen, große Empörung ausgelöst. Dabei habe er nur eine Debatte über eine andere Asylpolitik anstoßen wollen, sagt er. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

13.06.2016, 14:33 Uhr | Politik
Brexit Merkel hofft auf Verbleib der Briten in der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung bekräftigt, dass das Königreich in der Europäischen Union bleibt. Sie wünsche sich, dass die Briten sich für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheiden, sagte Merkel in Berlin bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Mehr

23.06.2016, 13:39 Uhr | Politik
Contra Flüchtlingspolitik Ärzte ohne Grenzen boykottiert Gelder aus Brüssel

Aus Protest will sich Ärzte ohne Grenzen künftig ohne EU-Gelder finanzieren. Die Hilfsorganisation verurteilt damit die Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen. Mehr

17.06.2016, 19:37 Uhr | Politik
Berlin Merkel setzt sich für baldige EU-Visafreiheit Georgiens ein

Bei den Gesprächen zwischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und Bundeskanzlerin Angela Merkel standen die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine baldige vollständige EU-Visafreiheit für Georgien ein. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass Georgien dafür alle Kriterien erfüllt habe. Mehr

15.06.2016, 19:05 Uhr | Politik
F.A.Z. exklusiv Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit für Georgien

Die Kanzlerin möchte den Georgiern gerne die Visumfreiheit gewähren. Ranghohe Politiker aus den eigenen Reihen warnen im Gespräch mit der F.A.Z. jedoch davor - und verweisen auf die Kriminalitätsstatistik. Mehr Von Reinhard Veser, Markus Wehner und Matthias Wyssuwa

19.06.2016, 12:02 Uhr | Politik
Glosse

Armer WDR!

Von Rose-Maria Gropp

Institution mit „Schwerpunkt auf Information und Kultur“? Wie der WDR, der einst verfemte Kunst rehabilitieren und ihr an einem öffentlichen Ort Raum geben sollte, sich selbst ad absurdum führt. Mehr 4

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“