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Israelische Piratenpartei : Schmuggler von Ideen

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Die Flagge der Piratenpartei weht jetzt auch in Israel Bild: dpa

Auch Israel hat seit kurzem eine Piratenpartei. Zu den drängenden politischen Problemen fehlen ihr noch die Positionen. Die Paradoxien des Urheberrechts hat sie dagegen schon kennengelernt.

          Das Kunstmuseum von Bat Jam liegt wie ein Raumschiff vor der Stadt. Neben dem Hauptgebäude ragt eine Art Leuchtturm in die Höhe. Hier war vergangene Woche die Gründungskonferenz der israelischen Piratenpartei über die Bühne gegangen. Bat Jam, das bedeutet „Tochter des Meeres“. Eine Steilvorlage für alle politischen Kommentatoren, die, wenn es um die Piraten geht, ganz gern mal auf nautische Metaphern zurückgreifen.

          Tal Messing begreift seine Gruppierung weniger als Partei, vielmehr als eine Idee in der Tradition von Organisationen wie Anonymous oder Wikileaks. Der siebenundzwanzigjährige freiberufliche Journalist sitzt mit zwei seiner Mitstreiter in einem Café in Tel Aviv und stochert in seinem Müsli. Messing gehört zu einer Gruppe junger Aktivisten, die sich im Frühjahr zusammengetan haben, um die Piratenpartei von Israel zu gründen. Kennengelernt hätten sie sich im Internet, so die rothaarige Shany Kedar, eine dreißigjährige Designerin. „Aber wir sind keine Geeks, keine Computerfreaks“, schiebt Messing hinterher, „auch wenn wir drei zufällig alle Brille tragen.“ Als Vorbild dient ihnen Deutschland. „Der Erfolg der Piraten in Berlin hat uns angespornt“, so Yoav Lifshitz, der Dritte im Bunde. Und es gibt schon Kontakte zu den deutschen Piraten, man hilft sich.

          Im Land der Geheimniskrämer

          Israel sei ein Land der Geheimniskrämer, sagt Messing, der unter anderem für die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“ schreibt. „Wir Piraten hingegen sind Schmuggler der Information.“ Yoav Lifshitz vertritt eine andere, noch steilere These: Israel selbst sei ein Piratenstaat. Betrachte man die Geschichte, so habe das Land immer wieder wie ein Pirat gehandelt und tue es auch heute noch.

          Und wie steht die neue Piraten-Bewegung zur Siedlungspolitik? „Dazu haben wir noch keine Meinung“, sagt Tal Messing und klingt dabei schon fast so abgeklärt wie seine Parteikollegen in Deutschland. Und was ist mit Iran? Schweigen. „Wir sehen uns eher als Fragesteller und müssen nicht zu allem eine Antwort haben“, so Messing. Eine klare Position hingegen haben die drei Aktivisten, wenn das Thema Copyright zur Sprache kommt. „Ideen gehören niemandem“, lautet der Konsens, da diese stets auf den Ideen anderer aufbauten. Das Teilen nichtmaterieller Güter, also auch von urheberrechtlich geschützten Werken, diene der Allgemeinheit und folge damit dem jüdischen Recht der Halacha.

          Spätestens im Oktober nächsten Jahres wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Natürlich kann es auch schon früher dazu kommen, so genau weiß man das hierzulande nie. Aktuell bilden sechs der dreizehn Knesset-Parteien eine Koalition. Vor wenigen Wochen wäre Netanjahus Regierung beinahe an der Frage zerbrochen, ob ultraorthodoxe Juden auch in Zukunft vom Militärdienst befreit werden sollen. Durch einen Trick konnte der Ministerpräsident die Auflösung des Parlaments in letzter Minute abwenden.

          Mit dieser ersten Gründerkonferenz, an der rund 80 Personen teilnahmen (darunter auch Christiane Schinkel, Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, zugeschaltet per Skype) haben die israelischen Informations-Freiheitskämpfer neue Kraft getankt. Die Chancen für die neue Vereinigung sind gut. Israels Zwei-Prozent-Hürde begünstigt kleine Parteien, ein Sprung ins Parlament ist nicht unmöglich. Hinzu kommt, dass die Israelis gut vernetzt sind. 82 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet, gegenüber 76 Prozent der Deutschen. Wäre da nicht dieses eine kleine Problem: Messing musste kürzlich erfahren, dass der Name „Mifleget Hapiratim“, also „Piratenpartei“, schon besetzt ist. Ohad Shem-Tov, einst Vorsitzender der Partei zur Legalisierung von Marihuana, war der Piraten-Bewegung zuvorgekommen und hatte den Namen Ende Juli beim Wahlamt registriert. „Eine dreiste Kopie!“, schimpft Messing. „Wir waren zuerst da. Wir sind die echten Piraten!“ Er klingt so, als hätte man ihn um sein Urheberrecht betrogen.

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