Islam Distanziert euch von den Islamisten

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hohe Islamfunktionäre wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie ließ Geschäfts- und Vereinsräume und Privatwohnungen von einflussreichen Verbänden durchsuchen, die der Verfassungsschutz als nur sehr bedingt demokratietauglich beziehungsweise islamistisch einschätzt. Sieben namentlich bekannten Männern wird unter anderem vorgeworfen, Fördergelder zu Unrecht kassiert und betrügerisch verteilt zu haben, dazu kommen Geldwäsche, Steuerbetrug, ein weiterer Spendenskandal, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Kreditwesengesetz und so weiter. Zwei Namen sind inzwischen in der Öffentlichkeit: Ibrahim el-Zayat, dessen Beziehungen zur Muslimbruderschaft und einer, wie es in der kargen Pressemitteilung heißt, „in Deutschland agierenden türkischen Islamistengruppierung“ bekannt sind, und Oguz Üçüncü, Generalsekretär besagter „Islamistengruppierung“, der Milli Görüs.

Die Razzien vor drei Wochen wurden europaweit durchgeführt und richteten sich nicht zum ersten Mal gegen Vertreter des politischen Islam und sein undurchsichtiges Geflecht aus Vereinen und Hilfsorganisationen, die nach außen hin gute Werke verkünden, die aber nicht selten bei näherem Hinschauen ganz anderes treiben: So sollen sie Gotteskrieger unterstützen, fragwürdige Immobiliengeschäfte im In- und Ausland machen und Spenden sammeln, die irgendwo versickern, schlimmstenfalls bei verbotenen Terrororganisationen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, was die eloquenten Funktionäre dann auch landauf und landab verkünden ließen.

Manager des Islamismus

Alle Verfahren gegen Ibrahim el-Zayat mussten bisher aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. Wer allzu deutlich über seine Beziehungen zu antisemitisch, antidemokratisch und/oder extremistisch verfassten Islamistenvereinen berichtete oder unbeirrt den klandestinen Spuren des Geldes folgte, das dieser in ganz Europa betreut, einsammelt, ausgibt, musste mit Gegendarstellungen rechnen, die sich manchmal wie Zitate aus einem absurden Theaterstück lasen. So blieb meist nur übrig, seine gutgeschnittenen Anzüge, seine Eleganz und gute Bildung zu rühmen, ihn in Talkshows einzuladen oder in Universitäten und bloß nicht zu fragen, warum er nicht nur den Sicherheitsbehörden, sondern auch sehr vielen Muslimen in diesem Land als der Manager des Islamismus gilt, der diskrete Mann im Hintergrund, der die Strippen zieht.

Heikel wird der Fall und hochpolitisch, weil die beiden Herren, mittelbar oder ganz konkret, in der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit am Tisch sitzen. El-Zayats Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gehört zum dort vertretenen Dachverband „Zentralrat der Muslime“, mit der Milli Görüs ist er privat wie geschäftlich eng verbandelt. Der Zentralrat wiederum gehört zu jenem selbsternannten politischen Bündnis namens „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM), zu dem auch die aus der Türkei gesteuerten Ditib und der Verein Islamischer Kulturzentren - bekannt für seine antisäkulare und integrationsfeindliche Kinder- und Jugendarbeit - und der Islamrat gehören. Letzterer ist auch ein Dachverband, der von Funktionären der Milli Görüs dominiert wird. Deren Generalsekretär diskutiert gar in der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Islamismus“, die auf leisen Sohlen einen Konsens sucht, der - man möchte sagen: zum Glück - bisher nicht zu finden war. In dieser Woche tritt sie wieder zusammen, und weil niemand Herrn Üçüncü bislang ausgeladen hat, will er auch kommen.

Kein Dialog um jeden Preis

Weniger kühl und gelassen nehmen dies viele andere Teilnehmer an Schäubles kühnem Experiment: die Dissidenten und Vertreter der säkularen, liberalen Muslime, die mit Ausnahme der Aleviten nicht organisiert sind, aber garantiert mehrheitsfähiger als die Scharia-Verbände des KRM - zumal sie mit der Mehrheit der deutschen Muslime das Misstrauen gegen diese Funktionäre und Vereine teilen und besorgt bis entsetzt deren Alleinvertretungsgebaren verfolgen. Ali Toprak, Generalsekretär der Aleviten, will jedenfalls keinen Dialog um jeden Preis. Ihm bereite es Bauchschmerzen, sagt er, wenn einfach alles so weiterliefe wie bisher, trotz Unschuldsvermutung.

Es sei schon immer bedenklich gewesen, aber jetzt nachgerade grotesk, ausgerechnet mit Milli-Görüs-Funktionären über Transparenz und Islamismus zu reden. Sein Unbehagen teilen Necla Kelek und Ezhar Cezairli, die wie er zu den Kritikern der Scharia-Verbände gehören. Und es mehren sich die Stimmen, die erwarten, dass Funktionäre, die unter Verdacht stehen, zumindest ihre Mitarbeit ruhenlassen. Blieben die Ermittlungen erfolgreich, wäre im Frühsommer, wenn die Islamkonferenz endet, nicht nur der Gastgeber blamiert, sondern alle, die sich auf Schäubles Projekt einließen - die Radikalen genauso wie die säkularen Muslime.

Muslime und Bürger

Die orthodoxen und fundamentalistischen Verbände des KRM schweigen - wie immer, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Doch auch die Ditib kann sich dieses Mal nicht als vermeintlicher Saubermann so klammheimlich wie sonst aus der Affäre stehlen. Wie kann sie weiterhin mit Funktionären im Bunde sein, gegen die wegen schwerster krimineller Vergehen ermittelt wird?

Die Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, will jetzt gleich die ganze Islamkonferenz beenden: Es ist Wahlkampf, und man positioniert sich. Frau Akgün wäre, folgte man ihrem Wunsch, nicht nur die unter Verdacht stehenden Verbände los, sondern auch all die unbequemen Kritiker, die der Innenminister zum Streitgespräch in seiner Konferenz versammelt hat. Und die Öffentlichkeit verlöre das einzige Forum, dem es langsam gelingt, Muslime und ihre Interessen differenziert wahrnehmbar zu machen. Denn dort streitet kein Kollektiv über vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einen Wertekonsens und die Freiheit der Einzelnen, sondern es stehen Radikale und verbohrt Orthodoxe gegen Muslime, die sich nicht auf eine religiöse Identität reduzieren lassen wollen und zuerst einmal Bürger sind.