15.11.2009 · Lässt sich die „Samtene Revolution“, mit der die Tschechische Republik gewaltfrei ihren Abschied vom Kommunismus vollzog, zum Vorbild der iranischen Demokratiebewegung nehmen? Teheran verbietet inzwischen auch „weiche, samtene“ Proteste. Ein Verzögerungsreflex vor dem Untergang?
Von Regina MönchAuf der Prager Burg leuchtet seit diesem Wochenende ein rotes Neonherz: Tschechien feiert seine „Samtene Revolution“, die vor zwanzig Jahren begann, eine Woche nach dem Fall der Mauer in Berlin. Seitdem gehört die Gewissheit, dass es möglich ist, Diktaturen ohne Gewalt zu stürzen, zum Erbe der Menschheit. Bürgerbewegungen hoffen auf diese Kraft, totalitäre Regimes fürchten sie. Darüber sprach an diesem Sonntag im ausverkauften Berliner Renaissance-Theater die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie berichtete von den Tausenden Verhafteten der Protestbewegung dieses Sommers, von Folter, massenhaften Hinrichtungen, Vergewaltigungen in Gefängnissen, den offenen Menschenrechtsverletzungen in Iran und den subtil verdeckten.
Frau Ebadi vermied jeden direkten Vergleich mit europäischen Demokratiebewegungen, doch waren diese unmissverständlich der Kontext ihrer „Berliner Lektion“. Inzwischen hat der Bürgersinn, ob er nun an der Wahlurne oder auf den Straßen Teherans demonstriert wird, neue Straftatbestände hervorgebracht. Verboten ist neuerdings auch die Planung oder Beteiligung an einem „samtenen Staatsstreich“. Damit sind, so berichtete Frau Ebadi, „weiche, samtene“, also gewaltfreie Proteste gemeint, deren Vorbilder im Westen ausgemacht werden, die also aus der Sicht der Mullah-Regimes fremdgesteuert werden und damit gegen die Islamische Republik Iran gerichtet sind.
Verzögerungsreflexe
Einmal abgesehen davon, dass die Berater von Ahmadineschad mit diesem Begriff vom „samtenen Staatsstreich“ dessen Gewaltlosigkeit einräumen (was den so Beschuldigten allerdings wenig hilft), offenbaren sie damit auch indirekt ihre Anerkennung der Universalität der Menschenrechte - weil jeder überall darauf kommen kann, sie einzufordern. Ein hoher Militär, den Frau Ebadi zitiert, hat darüber vor wenigen Wochen in Teheran sein Urteil verkündet: Wahlen und Demokratie seien hochgefährlich, weil Menschen, die ihre Stimme einem anderen als dem Kandidaten der Staatsmacht geben, einen samtenen Putsch im Sinn haben müssten. Die Menschenrechte würden seitdem nur noch in Nordkorea und Turkmenistan brutaler missachtet. Das sind Reflexe, wie man sie aus der Endzeit der Diktaturen im Osten Europas kennt und die deren Untergang bekanntlich nur hinauszögern, aber nicht verhindern konnten.
