07.01.2003 · Zensur im Iran: Eine neue Kommission soll dem iranischen Post- und Telekommunikationsministerium Listen „illegaler“ Websites bereitstellen.
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Unter strenger Beobachtung: Internet-Nutzer im Iran
„Reporter ohne Grenzen“, eine Organisation europäischer Journalisten, die sich für die Freilassung verhafteter Kollegen und die Pressefreiheit in der Welt einsetzt, ist besorgt über neue Maßnahmen der Zensur des Internets im Iran.
Kritiker der amerikanischen Außenpolitik finden es besonders unklug, den Iran zur so genannten „Achse des Bösen“ zu zählen. Was bei dikatorischen Regimes wie dem Irak oder Nordkorea nachvollziehbar sei, werde unglaubwürdig, wenn man etwa den Iran mit dem wahabitischen Regime Saudiarabiens vergleiche. Das korrupte Regime der saudischen Fundamentalisten sei Verbündeter der Vereinigten Staaten. Der Iran dagegen werde als Feind zurückgestoßen, obwohl hier sich viele Reformkräfte formierten, die es viel eher zu stützen gelte. Welche Kräfte das sind, wird an dem Widerstand deutlich, dem sie begegnen.
Dazu gehört vor allem die Beschneidung der Redefreiheit. „Reporter ohne Grenzen“ schätzt, dass in den vergangenen drei Jahren etwa 90 Zeitungen, davon die Hälfte täglich erscheinende, geschlossen wurden. Die Redaktionen wichen darauf ins Internet aus, um dort kritische Nachrichten unzensiert zu verbreiten. Jetzt hat der „Oberste Rat der Kulturrevolution“ eine Kommission eingesetzt, welche diese „illegalen“ Websites überwachen soll. Die Kommission soll dem Post- und Telekommunikationsministerium Listen solcher „illegalen“ Websites bereitstellen, um sie der Kontrolle durch die Regierung unterwerfen zu können.
In der neuen Kommission sitzen Vertreter des Kulturministeriums, des Geheimdienstministeriums und der staatlichen Rundfunkgesellschaft. Am 2. Januar, so „Reporter ohne Grenzen“, hatte Geheimdienstminister Ali Yunessi den „unerklärten Krieg“ verurteilt, den Internetseiten gegen die iranische Gesellschaft führten, indem sie Gerüchte und Falschinformationen über Beamte und Organisationen der Regierung verbreiteten.
Allein in der Hauptstadt Teheran sind 1.500 Internet-Service-Provider tätig, von deren Rechnern Inhalte in den zahlreichen Internetcafés des Landes abgerufen werden können. Sie benötigen eine Erlaubnis von den Ministerien für Geheimdienst und Religiöse Führung und müssen Filter einsetzen, welche die Betrachtung von Web-Seiten und das Empfangen von E-Mails einschränken. Im November befahl der Oberste Rat der Kulturrevolution, der, auch wenn ihm der liberale Staatspräsident Chatami vorsteht, von religiösen Hardlinern beherrscht ist, dass alle privaten Internet-Diensteanbieter entweder ihre Dienste beenden oder sich unter staatliche Kontrolle zu stellen hätten. Unklar ist, ob darin der Beginn härterer Repression eines Regimes zu sehen ist, das sich nur noch durch Zwang länger an der Herrschaft halten kann, oder ob es sich um das letzte verzweifelte Aufbäumen der Herrschaft religiöser Fanatiker handelt.
