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Intendantenbeschluß ARD kürzt Politmagazine und klagt in Karlsruhe

Die ARD baut ihr Programm zu Lasten ihrer Politmagazine um. Damit die „Tagesthemen“ früher laufen können, verlieren die Magazine an Sendezeit. Beschlossen ist auch eine Klage gegen die geringere Erhöhung der Rundfunkgebühr.

© NDR/M. Wolter Vergrößern Weniger Zeit für Anja Reschke und „Panorama”

Die sechs Politmagazine und das Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ im ARD-Fernsehen werden vom kommenden Jahr an gekürzt. Das beschlossen nach dpa-Informationen die ARD-Intendanten bei ihrer Sitzung in Bremen.

Die Sendungen „Report Mainz“, „Report München“, „Monitor“, „Fakt“, „Panorama“ und „Kontraste“ werden künftig nicht mehr 45, sondern 30 Minuten dauern, „Plusminus“ statt 35 noch 25 Minuten. Die Redaktionen forderten von den Intendanten, künftig keine weiteren Reduzierungen vorzunehmen. Vor allem die kurzfristige Hereinnahme von aktuellen „Brennpunkt“-Ausgaben um 20.15 Uhr solle nicht zu Lasten anschließend folgender Magazine gehen, hieß es. Der Westdeutsche Rundfunk habe noch einmal seinen Vorschlag bekräftigt, mit vier Magazinen auf eine Stunde Sendezeit zu gehen.

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Die Sendezeitkürzung der Magazine ist aus Sicht der ARD-Intendanten erforderlich, weil die Nachrichtensendung „Tagesthemen“ von Januar 2006 von 22.30 auf 22.15 Uhr vorgezogen werden soll. Andere Formate, zum Beispiel fiktionale Serien wie „In aller Freundschaft“, sollen ihre Länge behalten, um international besser vermarktbar zu sein.

Gang nach Karlsruhe

Außerdem beschlossen die Intendanten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorgehen der Ministerpräsidenten bei der Festlegung der gegenwärtigen Rundfunkgebühr. Die Regierungschefs der Länder hatten die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erheblich reduziert. Statt am 1. Januar 2005 um 1,09 Euro erhöhten sie die Rundfunkgebühr erst am 1. April um lediglich 0,88 auf 17,24 Euro.

Das Verfahren weise Defizite auf, die von der ARD nicht hingenommen werden könnten, erklärten die Sender. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sagte: „Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Dagegen hatte sich ZDF-Intendant Markus Schächter gegen eine Klage seines Senders in Karlsruhe entschieden. Er strebe eine „politische Lösung“ der Finanzierungsfrage an. Mehrere ARD-Intendanten hatten das Vorgehen der Ministerpräsidenten als unzulässige Vermischung der Gebührenfrage mit medienpolitischen Erwägungen kritisiert. Dies habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 ausdrücklich untersagt.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa

 
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