28.02.2003 · Im Vorfeld des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) gab es in Genf einen erstaunlichen Durchbruch: Die nur als Beobachter zugelassenen Nichtregierungsorganisationen werden als Teilnehmer der künftigen Beratungen zugelassen.
Von Rainer Kuhlen
© AP
Kommunikation via Satellit: Vertiefung oder Überbrückung der digitalen Spaltung?
Ein digitaler Graben teilt die Welt. Ein Weltgipfel zur Informationsgesellschaft soll ihn schließen. Jedoch bringt schon die Art, wie er organisiert ist, diese Spaltung zum Ausdruck.
Nach dem Willen der Vereinten Nationen soll dieser Gipfel als „World Summit on the Information Society“ (WSIS) im Dezember dieses Jahres in Genf stattfinden - allerdings nur der erste Teil. Der zweite Teil soll Ende 2005 in Tunis folgen. Schon diese Hangelei im Vorfeld um den Austragungsort deutet an, dass Spannungen zwischen den Erwartungen der entwickelten Informationsgesellschaften und der „informationsarmen“ Länder der Dritten Welt zu erwarten sind.
Einmaliger Durchbruch
Zur Zeit findet in Genf eine vorbereitende Konferenz statt, die soeben einen Durchbruch geschafft hat, der für UN-Weltkonferenzen einmalig ist: Denn den Input für das weitere Vorgehen bezüglich einer WSIS-Deklaration und eines Aktionsplans werden nicht nur die offiziellen Regierungsdelegationen liefern, sondern auch die Beiträge der zunächst „nur“ als Beobachter zugelassenen anderen Gruppierungen. Damit sind erstmals die in Nicht-Regierungsorganisationen zusammengefassten Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft anerkannt, darunter auch die Organisationen der Wirtschaft.
In der Erklärung und dem Aktionsplan, die auf dem WSIS zu verabschieden sind, wird es grob darum gehen, welche Chancen sich den Entwicklungsländern eröffnen, die digitale Spaltung im Zugriff auf die Informations- und Kommunikationsressourcen der Welt zu überwinden.
Den entwickelteren Ländern geht es natürlich auch darum, Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen weltweit verfügbar zu machen - eröffnen sich doch nur so die benötigten weltweiten Märkte für Telekommunikations-, E-Commerce-, Medien- und Unterhaltungsdienste jede Art. Aber sie sind auch an der Wertedebatte interessiert und daran, welches die neuen wegweisenden Architekturen für die schon jetzt intensiv genutzten Netzwelten sein sollen: Wie beispielsweise Ansprüche an intellektuellem Eigentum auch in elektronischen Räumen zu sichern sind, wie Sicherheit in den Netzen zur Abwehr von Missbrauch (Terror, Kinderpornographie) sich verstärken lassen, wer für die Kontrolle und Vergabe der Adressen im Internet zuständig sein soll.
Die Zivilgesellschaft als Bedrohung
Bis Mitte der zweiten Woche schien ein krasser Konflikt unauflösbar, der Zusammenstoß zwischen den vier Hauptgruppen unvermeidbar. Yasuaki Nogawa (Japan), der Leiter der Plenumverhandlungen der Regierungsdelegationen, verkündete zu Anfang der Woche, dass die Beratungen zur Deklaration und zum Aktionsplan unter Ausschluss der internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft stattfinden sollen. Verantwortlich für diesen Ausschluss waren Länder wie China und vor allem Pakistan, die die Teilnahme vor allem der Zivilgesellschaft wohl eher als Bedrohung denn als Bereicherung angesehen hatten. Die Staaten der Europäischen Union, mit Unterstützung anderer westlicher Länder wie Kanada, konnten ihren Kooperationswillen nicht durchsetzen.
Dieser „Rausschmiss“ führte zu der grotesken Situation, dass die internationalen Organisationen wie UNESCO auf einmal selber vor der Tür standen.
Wiederkehr der Rausgeschmissen
Es hagelte massive Proteste, nicht zuletzt von der Vertretung der Internationalen Handelskammern und damit von der Privatwirtschaft insgesamt. Reagiert wurde von dieser Seite damit, dass von den anfänglich etwa 60 Organisationen der Privatwirtschaft schließlich nur noch fünf übriggeblieben waren, weil sie keinen Sinn mehr in einer Mitwirkung sahen.
Gewerkschaftsverbände gaben eine geharnischte Presserklärung heraus, und die Nicht-Regierungsorganisationen legten in tage- und nächtelange Arbeit alternative Formulierungen zu den offiziellen Delegationspapieren vor.
Dies erinnerte an den Erfolg vernetzter verteilter Open-Source-Software-Arbeit. Von allen Seiten, auch von Partnern, die nicht selber auf der Konferenz waren, kam laufend Input, nur noch zu koordinieren über die elektronischen Dienste, die zumindest in der zweiten Woche im Konferenzgebäude reichhaltig verfügbar waren. Fast jeder hatte seinen Laptop ständig einsatzbereit. Entwickelt hat sich eine vernetzte Kultur der spontanen, aber doch fachlich abgesicherten kooperativen Text- und Wissenserstellung, die über das WSIS-Ereignis weiter Bestand haben wird.
Überzeugung durch Kompetenz
Dieser enorme und von hoher Sachkompetenz getragene Einsatz hat dann die offizielle Konferenz doch sichtlich beeindruckt. Man musste zwangsläufig erkennen, dass die Sachkompetenz nicht bei den Regierungsdelegationen liegen kann, die, zumindest in Europa, sich ohnehin ausblenden und das der EU überlassen, sondern eben bei denen, die faktisch die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft leisten.
Staatliche Institutionen werden weiter politisch strukturieren, moderieren und faktische Leistungen für Netze und Dienste erbringen müssen. Die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft jedoch - Was will man in elektronischen Räumen erreichen? Welche Balancen zwischen den Interessen der Regionen, der Gruppierungen und Individuen sind auszuhandeln? - kann nur die Basis formulieren.
Kapitulation Pakistans
Eine Nacht lang noch brauchte Pakistan, das als letztes Land noch Widerstand leistete - dann lag auch dort die Zustimmung der Regierung vor. Die drei Beobachtergruppen sollten wieder dabei sein können. Der anfängliche Ausschlussbeschluss war aufgehoben. Das ist bei Weltkonferenzen so noch nicht geschehen: Die von den Beobachtergruppen, allen voran von der Zivilgesellschaft vorgelegten Vorschläge werden in die von der Konferenz erarbeiteten Arbeitspapier zur Deklaration und zum Aktionsplan integriert.
Die Karten werden neu gemischt
Die strittigen Fragen liegen jetzt also auf dem Tisch: Meldet sich der Staat in der Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft zurück oder übernehmen das zunehmend globale Regimes wie die WTO? Intensiviert sich der in den letzten Jahren deutlich erkennbare Trend, Wissen und Information, Medien, Kultur, Forschung und Ausbildung primär unter ökonomischen Verwertungsperspektiven zu sehen? Unterstützen das die Staaten, wie es sich jetzt zu zeigen scheint, beispielsweise durch Ausweitung der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums? Oder wird das öffentliche Interesse an der Bewahrung und Förderung öffentlicher Güter sich Geltung verschaffen können?
Zumindest ein vielversprechendes Zwischenstadium der Kooperationsbereitschaft scheint erreicht zu sein. Ob es anhält, wird nicht alleine von WSIS abhängen. Aber das Ereignis der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die weltpolitische Beratung und Beschlussfassung wird sich nicht mehr vergessen lassen. Die Karten werden von jetzt an neu gemischt.
