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Im Gespräch: Hans-Peter Uhl Was erregt Sie am Trojaner?

 ·  Die Aktuelle Stunde im Bundestag zur staatlichen Überwachung schlägt Wellen. Der CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl über verzerrte Darstellungen und notwendige Konsequenzen.

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Herr Uhl, Sie galten einst, als Kreisverwaltungsreferent, als der beste Jurist im Münchner Rathaus – muss man sich nicht, schon rein aus rechtsstaatlicher Sicht, über die Enttarnung des Staatstrojaners freuen?

Hans-Peter Uhl: Das mit dem besten Juristen ist sicher übertrieben. Ob man sich freuen muss, weiß ich nicht. Ich würde es mit Peter Altmaier sagen: Ich beginne zu begreifen. Die Debatte, die jetzt entsteht, hat etwas Gutes: Man muss und kann auch manche Unterstellung entkräften.

Welche Unterstellungen meinen Sie?

Zum Beispiel die, dass die Behörden prinzipiell Software verwendeten, die unzulässige Funktionalitäten aufweist; dass Dritte dadurch nach Belieben Computer manipulieren könnten; dass bei einer Quellen-TKÜ automatisch Kameras und Mikrofone des Rechners in Gang gesetzt würden. Da wird vieles ganz einfach unterstellt, von dem erst noch geklärt werden muss, wann und inwiefern das technisch im einzelnen wirklich möglich war – und ob dies jemals auch nur ansatzweise geschehen bzw. genutzt worden ist.

Wieso waren Sie eigentlich so erregt, als Sie vergangene Woche im Bundestag während der Aktuellen Stunde sprachen?

Ich hatte mich über meinen Vorredner geärgert, Jan Korte, von der Linken. Da wurden unverantwortliche Zerrbilder in die Welt gesetzt - als überwachte eine außer Rand und Band geratene Staatsgewalt systematisch seine achtzig Millionen Bürger!

Was ist jetzt nach Ihrer Meinung zu tun?

Die Erkenntnis, welche Eingriffe grundsätzlich denkbar sind, ist beunruhigend genug. Ich habe deswegen jetzt einen Brief an die Bundeskanzlerin und in Kopie auch an die Ministerien des Innern, der Justiz und Finanzen geschrieben. Wir müssen jetzt umsetzen, was wir schon zum Ende der großen Koalition nach intensiver Diskussion beschlossen hatten: ein Kompetenzzentrum für Telekommunikationsüberwachung mit den dafür erforderlichen Experten, um auf technische Neuentwicklungen immer rasch und einwandfrei reagieren zu können.

Ist denn hier eine einheitliche Technik überhaupt denkbar?

Die grundgesetzkonforme Überwachung der Telekommunikation stellt technisch hohe Ansprüche. Bei unserer föderalen Sicherheitsarchitektur ist die Verantwortlichkeit dezentral verteilt. Ich empfehle den Ländern aber dringend, dieses Angebot des Bundes anzunehmen.

Sie sagten im Bundestag, man müsse alles tun, damit die „Sicherheit im Internet“ gewährleistet sei – welche Sicherheit meinten Sie: die der Bürger, also im grundrechtlichen Sinne den Schutz derPersönlichkeit; oder die Sicherheit, für die Behören und Geheimdienste, eventuell auch durch Staatstrojaner, zu sorgen haben?

Beides. Es geht um Datenschutz und um die Sicherheit für Leib und Leben. Das sind natürlich unterschiedliche Rechtsgüter. Eine Gefährdung des Lebens wiegt auch schwerer als eine Urheberrechtsverletzung. Um jedes dieser Rechtsgüter muss sich der Staat angemessen kümmern.

Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich?

Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat.

Und - was ist passiert?

Sie war fremdgesteuert und musste vorübergehend abgeschaltet werden.

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