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Hongkong und die NSA-Affäre Zwei Schurken

Als Fluchtort des Whistleblowers Edgar Snowden hat Hongkong eine Schlüsselrolle in der NSA-Affäre. Es könnte sie nutzen, um Amerika und China ins Gewissen zu reden.

Was sich die Geopolitiker in Pekings Parteiblatt „Global Times“ vergangene Woche ausmalten, könnte nach der Ausreise des Prism-Enthüllers Edward Snowden aus Hongkong Wirklichkeit werden: dass die Affäre von „strategischer Bedeutung für die Zukunft“ der Stadt sein werde. Hongkong hat Snowden trotz einem bereits vorliegenden provisorischen Verhaftungsgesuch Amerikas nicht an der Flucht gehindert und dafür seine eigenen Gesetze in Anschlag gebracht: Das Gesuch habe nicht den juristischen Bestimmungen Hongkongs entsprochen, weshalb die amerikanische Regierung um nähere Informationen gebeten worden sei; eine Handhabe, Snowden festzuhalten, habe es daher noch nicht gegeben. Ausgerechnet mit dem Argument der Rechtsstaatlichkeit wurde da also der führenden westlichen Macht die Gefolgschaft verweigert.

Mark Siemons Folgen:  

Die „Global Times“ hatte in diesem Sinn bereits über eine Rolle Hongkongs zwischen den Systemen Chinas und des Westens spekuliert: „Wenn Hongkong schon der Ort ist, an dem chinesische Dissidenten Schutz finden, warum kann dort nicht auch ein amerikanischer Rebell vor Anker gehen?“ Für Peking sind solche Gedankenspiele zur Zeit äußerst reizvoll. In den letzten Jahren hatte sich das Bild von Festland-China in Hongkong immer mehr verdunkelt, so dass es eine Genugtuung sein muss, die Proteste nunmehr diversifiziert zu sehen.

Schurkenstaat Amerika

Noch mehr Vergnügen bereitet den offiziellen Medien aber, das übliche moralische Gefälle zwischen dem tadelnden Amerika und dem getadelten China einmal umkehren zu können. Ein programmatischer Text der amtlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ bezeichnete die Vereinigten Staaten am Sonntag als „den größten Schurken unseres Zeitalters“ und forderte von dessen Regierung eine „Erklärung“. Letztere Formulierung ist besonders interessant, da sie spiegelbildlich Hillary Clintons Wortwahl nach den Google-Vorwürfen vor drei Jahren wiederholt: „Wir erwarten von der chinesischen Regierung eine Erklärung“.

Das Gedächtnis für solche Demütigungen ist in China gut entwickelt. Da wäre es doch eine tolle welthistorische Pirouette, wenn die beiden großen „Schurken“ in ihrer gerade erwiesenen Äquidistanz ein neues Universalgewissen bekämen, das jetzt freilich nicht mehr dem Westen zugehört, sondern zufälligerweise auf chinesischem Territorium liegt! Deng Xiaopings berühmte Formel „Ein Land, zwei Systeme“ bekäme da auf einmal eine zusätzliche Pointe.

China lässt Washingtons Schwäche ungenutzt

Den meisten chinesischen Bloggern würden solche Ironien wohl zu weit gehen; sie schimpften am Sonntag vor allem auf die „Schwäche“ Chinas, das zu sehr geschwiegen und den ihm zugespielten Joker nicht genutzt habe. Liberalere Publizisten in China hatten vergangene Woche die Snowden-Afffäre zu der Forderung genutzt, dass die Regierenden überall Rechenschaft über ihre Aktivitäten im Netz geben soll. Woraus man sieht: Wenn Hongkong tatsächlich eine internationale moralische Rolle zuwachsen sollte, würde das China an erster Stelle unter Druck setzen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.06.2013, 16:47 Uhr

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Von Gerhard Stadelmaier

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