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Sozialer Zusammenhalt : Schattenseiten der Zivilgesellschaft

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Immer öfter gibt es Proteste und Demonstrationen zu kontroversen Themen. Viele fürchten deswegen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Bild: dpa

Die Erforschung des sozialen Zusammenhalts ist zum wissenschaftlichen Großprojekt geworden. Sind die Ängste vor dem Zerfall der Gesellschaft berechtigt?

          Ob sich die Zivilgesellschaft im Niedergang oder Aufschwung befindet, ist eine offene Frage. Unstrittig ist aber, dass sie ihre Unschuld verloren hat. Lange galt ziviles Engagement ebenso wie seine sozialwissenschaftliche Erforschung per definitionem als gemeinwohlorientiert, emanzipativ und demokratiefördernd. Diese Verklärung gehört seit dem Erstarken populistischer Bewegungen der Vergangenheit an. „Auch Pegida ist Teil der Zivilgesellschaft“, sagt der Politikwissenschaftler Edgar Grande. Seit wieder rechtsgerichtete soziale Bewegungen in Deutschland marschierten, also nicht nur die links-grünen Ostermarschierer, Umweltschützer und AKW-Gegner, habe sich der ambivalente Charakter der Zivilgesellschaft offenbart. Darum sei es heute eine empirische Frage, welche Folgen bürgerschaftliches Engagement für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft der Demokratie tatsächlich habe. Man müsse wohl in Kauf nehmen, dass es beidem auch schaden könnte.

          Grande ist Gründungsdirektor des am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) neu eingerichteten Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung, das von der Mercator-Stiftung, der VW-Stiftung und der Freien Universität Berlin unterstützt wird. Dort gibt man sich zum Auftakt erstaunlich ahnungslos. Aufschwung oder Niedergang der Zivilgesellschaft? Unklar. Veränderung? Gewiss, aber weshalb, wie und wohin? „Auch darüber weiß man zu wenig“, sagt Grande. Man wolle am WZB daher mehr empirische Offenheit wagen – und betrete „vermintes Gelände“.

          Das Problem großer Teile der bisherigen Zivilgesellschaftsforschung besteht nach Grandes Auffassung darin, dass sie Teile ihres Gegenstandsbereichs durch normative Vorannahmen ausgeblendet hat. Dass die zivilgesellschaftliche Anerkennung von Phänomenen wie Pegida Provokationspotential hat, sei ihm durchaus bewusst, sagt Grande. Man betrete damit beim WZB zwar kein Neuland, und Pegida solle in den geplanten Projekten des Zentrums auch keine zentrale Rolle einnehmen. Doch dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist bekanntlich vorgeworfen worden, in seinen Pegida-Forschungen die Grenze vom Analysieren zum Sympathisieren überschritten zu haben.

          Neuer Forschungsverbund in Planung

          Dass die Gründung eines vom Bund finanzierten „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ an der TU Dresden offensichtlich vom Tisch ist, soll auch damit zusammenhängen, dass Patzelt mit dem geplanten Institut in Verbindung gebracht worden war. Der Bund jedenfalls will die bereits bewilligten 37 Millionen Euro jetzt für einen neuen Forschungsverbund von bis zu zehn Institutionen ausgeben, um „gemeinsam die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine neue Grundlage zu stellen“, wie es in der im November veröffentlichten Ausschreibung des Bildungsministeriums heißt. Nach wie vor hält der Bund darin allerdings an der Idee eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fest, nur soll es jetzt räumlich dezentral aufgebaut werden, womit man den „regionalen Spezifika“ der „Desintegrationsprozesse“ in der deutschen Gesellschaft gerecht werden wolle. Der Ausschreibung lässt sich auch entnehmen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt „gemeinhin als Wert an sich gesehen“ wird. Es wird erwartet, dass die Bewerber diesen „normativen Grundgehalt“ von Zusammenhalt „wissenschaftlich reflektieren“.

          Weshalb die triviale Mahnung zur Reflexion der Grundbegriffe der eigenen Forschung? Gleich zwei Absichten des Ministeriums lassen sich dahinter erkennen: Zum einen soll der Eindruck vermieden werden, als wisse man auf staatlicher Seite sowieso schon, was die Gesellschaft zusammenhalte – also etwa eine deutsche Leitkultur oder die ethnische und religiöse Homogenität der Bevölkerung. Andererseits muss mit dem Bemühen um die Erforschung des gesellschaftlichen Zusammenhangs von Seiten des Bundes natürlich auch bewiesen werden, dass man der breit geäußerten Sorge über den Zerfall und die Spaltung der Gesellschaft nicht gleichgültig gegenübersteht. Man kümmert sich um die Sorge, sorgt sich aber selbst vor dem Vorwurf der staatlichen Parteilichkeit.

          Vor diesem Balanceakt dürfte heute freilich jede Forschung zum Wandel der Zivilgesellschaft stehen. Wie will man jedoch die Folgen des zivilgesellschaftlichen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmen, ohne über einen eigenen Indikator für diesen Zusammenhalt zu verfügen? Natürlich könne man nicht gänzlich ohne einen normativen Kern arbeiten, wenn man den Begriff des „gesellschaftlichen Zusammenhalts zum Fluchtpunkt der Zivilgesellschaftsforschung mache, konzediert Grande. Der decke sich in etwa mit dem Rahmen des Grundgesetzes, mit der Verpflichtung auf Gewaltfreiheit, dem Respekt vor geltenden Rechtsvorschriften und den demokratischen Spielregeln.

          Zerfallsangst nur ein Medienphänomen?

          Andererseits steht heute die Frage, ob dieser Rahmen für den gewünschten Zusammenhalt noch ausreiche, selbst im Zentrum des politischen Konflikts. Wenn man jetzt am WZB fragt, welche neuen politischen Konflikte unsere Gesellschaft spalten, müsste die Antwort eigentlich lauten, dass es der Konflikt um die Verantwortung für die Spaltung selbst ist. Das Neue ist doch, dass die Spalter der Gesellschaft je nach Standpunkt unter den Mitgliedern der Bundesregierung vermutet werden, bei den Abgeordneten der AfD oder den Befürwortern des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Waren es früher noch anonyme Instanzen wie der Kapitalismus, die Wirtschaft oder die soziale Ungleichheit, die den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährdeten, steht heute der Vorwurf im öffentlichen Raum, die politische Entscheidung zur Öffnung der Grenzen stelle selbst einen bewussten Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

          Dass diese Entscheidung in ihren Folgen zumindest eine erhebliche Herausforderung für den Zusammenhalt bedeutet, ist auch von der Bundeskanzlerin nie bestritten worden. Ihr „Wir schaffen das“ war nichts anderes als das vorauseilende Versprechen, die Integration der Migranten zu erreichen, ohne die Preisgabe des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu riskieren. Mit der Einlösung ihres Versprechens beauftragte Merkel allerdings ein zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht existierendes, sondern erst noch zu schmiedendes Bündnis von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren, auf dessen Gegnerseite sich inzwischen nicht nur die integrationsskeptischen Teile der Zivilgesellschaft in Stellung gebracht haben, sondern mit der AfD auch noch eine im Bundestag vertretene Partei. „Damit ist eine neue politische Mobilisierungslandschaft entstanden“, sagt Grande, „die die alten Gleichungen der Zivilgesellschaftsforschung außer Kraft gesetzt hat.“ Am WZB stehe deshalb wieder die Frage im Mittelpunkt, ob diese neuen Akteure der Zivilgesellschaft Konflikte verstärken oder abschwächen, ob sie zur Lagerbildung führen oder zwischen den neuen Lagern Brücken der Verständigung bauen können.

          Einen aktuellen Ausblick auf diese Landschaft hat jüngst die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht. Ihrem „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ liegt eine im Februar 2017 durch Infas durchgeführte Repräsentativbefragung von 5041 Personen zugrunde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Furcht vor einem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs zwar weit verbreitet ist, von persönlichen Erfahrungen allerdings nicht gestützt werde. 75 Prozent der Befragten äußerten ihre Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, doch gleichzeitig schätzten 68 Prozent der Befragten diesen Zusammenhalt in ihrem persönlichen Umfeld als gut ein, nur knapp sieben Prozent hielten ihn für schlecht. Ist die neue deutsche Zerfallsangst am Ende doch eher ein Medienphänomen?

          Bei Bertelsmann jedenfalls heißt es, „allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz“ sei es um den Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. In Gütersloh lässt man darum die Unken unken und beschwört wacker die alten Phrasen. Etwa die, dass „auch die wachsende kulturelle und religiöse Vielfalt dem Gemeinsinn nicht entgegensteht“. Und man vertraut auf noch ältere Gewissheiten: Die Studie belege, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nur dort tatsächlich geringer ist, wo Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung hoch seien. Wenn man die soziale Ungleichheit verringere, die ökonomische Situation vor allem in Ostdeutschland verbessere und das zivilgesellschaftliche Rückgrat des Ehrenamts fördere, lautet das Fazit, dann stärke man auch den sozialen Zusammenhalt.

          So wenig gegen solche Maßnahmen einzuwenden ist, so drängt sich doch der Eindruck auf, dass man in Gütersloh schon die Antworten auf die Fragen weiß, die man sich in Berlin gerade erst zu stellen getraut hat.

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