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Israelische Wissenschaft : Besatzungsgegner unerwünscht, rechte Gesinnung willkommen

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Wissenschaftsminister Ofir Akunis Bild: EPA

Die israelische Gehirnforscherin Yael Amitai wird aus politischen Gründen aus der Deutsch-Israelischen Wissenschaftsstiftung ausgeschlossen. Das deutsche Wissenschaftsministerium schaut zu.

          Ein Streit um die Neubesetzung des Kuratoriums der Deutsch-Israelischen Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) auf israelischer Seite sorgt seit einigen Wochen für Irritationen. Dem Kuratorium stehen die Wissenschaftsminister beider Länder sowie ihre Stellvertreter vor. Hinzu kommen jeweils drei Wissenschaftler, von denen auf israelischer Seite zwei vor kurzem aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden sind. Sie sollten Anfang Juli im Schnellverfahren durch Yehuda Skornick, einen emeritierten Tel Aviver Professor für Chirurgie, und die prominente Gehirnforscherin Yael Amitai von der Universität Beersheva ersetzt werden.

          Während Skornick, obwohl er in Israel den Ruf hat, militanten rechten Kreisen nahezustehen, in das Kuratorium aufgenommen wurde, ist man im Fall Yael Amitai völlig anders verfahren. Nachdem sie der Einladung des Büros von Likud-Wissenschaftsminister Ofir Akunis, dem Kuratorium beizutreten, gefolgt und schon mit Vorbereitungen für eine Sitzung über neue Förderprogramme befasst war, erreichte sie von dort die überraschende Nachricht: Der Minister werde ihre angekündigte Ernennung zum Kuratoriumsmitglied nun doch nicht unterschreiben. Kurze Zeit später, als die Neuigkeit die Runde machte, begründete er gegenüber den Medien seine Entscheidung damit, dass Yael Amitai in der Vergangenheit eine Petition unterzeichnet habe, die zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen habe.

          Das deutsche Wissenschaftsministerium hält sich bedeckt

          Akunis’ Vorgehen löste in Israel, wo man es als Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Wissenschaft betrachtet, einen Sturm der Entrüstung aus. Mehr als 1300 Hochschuldozenten unterschrieben eine Petition, in der der Fall als Angriff auf die „Grundlagen der israelischen Demokratie“ verurteilt und dazu aufgerufen wird, die GIF so lange zu boykottieren, bis Yael Amitai in das Kuratorium aufgenommen wird. Auch auf deutscher Seite regte sich Widerstand. Die drei deutschen Kuratoriumsmitglieder verfassten gemeinsam mit den israelischen Kollegen eine Protesterklärung, die sie auf der Internetseite der GIF veröffentlichen wollten – was ihnen allerdings von Staatssekretär Thomas Rachel, der in der Stiftung auf deutscher Seite als Stellvertreter von Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek fungiert, verweigert wurde. Die Erklärung, in der die Signatare vor jeglicher politischer Einmischung in die Angelegenheiten der Wissenschaft warnen, ging schließlich mit elektronischer Post an die Präsidentin der israelischen Akademie der Wissenschaften, Nili Cohen, und wurde schon kurz darauf in israelischen Medienberichten zitiert.

          Wissenschaftsminister Akunis hatte zu diesem Zeitpunkt schon selbst öffentlich auf den Fall aufmerksam gemacht, indem er auf seiner Facebook-Seite einen damit befassten Artikel der regierungsnahen Zeitung „Israel Ha-Yom“ postete und mit dem Kommentar versah: „Wir unterstützen die Armee – und bekämpfen Kriegsdienstverweigerung!“ Aus Protest gegen Akunis’ Vorgehen legte daraufhin die betroffene Wissenschaftlerin zusammen mit der israelischen „Gesellschaft zum Schutz der Bürgerrechte“ und dem israelischen Hochschulrektoren-Komitee Beschwerde bei Israels Generalstaatsanwalt ein. Vor drei Wochen wurde der Minister von der Generalstaatsanwaltschaft dann aufgefordert, seine Entscheidung, die mit dem Verweis auf die Unterzeichnung einer Petition nicht zu rechtfertigen sei, zurückzunehmen – vergebens.

          Kein Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung

          Bei besagter Petition geht es um die gleiche Erklärung, die auch die israelische Wissenschaftshistorikerin Rivka Feldhay 2002 unterzeichnet hatte und die zehn Jahre später von Regierungsseite politisch gegen sie benutzt wurde. Mit dem Verweis darauf war sie damals im letzten Moment von einem bilateralen Wissenschaftsgespräch in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, ausgeschlossen worden. Der Fall hatte in beiden Ländern für Aufsehen gesorgt.

          Wie Yael Amitai nun in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ korrekt richtiggestellt hat, ging es seinerzeit bei der Petition nicht um einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Vielmehr hatten die Unterzeichner ihre Sympathie mit Dozenten und Studenten bekundet, denen Konsequenzen drohten, weil sie den Militärdienst in den von Israel besetzten Gebieten verweigerten. Den Betroffenen wurde auch Unterstützung zugesichert. Minister Akunis, einem Verfechter des Ausbaus der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, wirft die Gehirnforscherin in dem „Haaretz“-Beitrag vor, ihren Fall nicht nur politisch zu instrumentalisieren, sondern sich damit auch in Szene setzen zu wollen.

          Die Ernennung des rechtsgerichteten Yehuda Skornick zum Kuratoriumsmitglied hält die Wissenschaftlerin für bedenklich. Skornick war 2002 als Tel Aviver Vertreter der rechtsaußen stehenden Bewegung „Jüdische Führung“, die sich damals innerhalb der Likud-Partei als Block formierte, in die Parteizentrale gewählt worden.Von 2008 bis 2009 war er nachweislich Kuratoriumsmitglied der Siedlerorganisation „Jüdischer Kopf“, die Säkulare zu missionieren versucht und in deren Zeitschrift Gegner der Besatzung 2009 als „verdorben“ verunglimpft wurden.

          Auch Yael Amitai zählt zu den Besatzungsgegnern. Gemeinsam mit dem israelischen Hochschulrektoren-Komitee hat sie jetzt das Oberste Gericht Israels angerufen. In dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, wird Akunis’ Entscheidung als politisch kritisiert und deshalb für unzulässig erklärt. Sie liefere nicht nur der antiisraelischen Boykottbewegung BDS Munition, sondern gefährde auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Die Ernennung Yael Amitais zum GIF-Kuratoriumsmitglied wird darin ausdrücklich gefordert. Es gehe ihr jetzt ums Prinzip, sagte die Forscherin gegenüber dieser Zeitung.

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