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Hochschulpakt : Wie macht man die deutschen Hochschulen konkurrenzfähig?

  • -Aktualisiert am

Ein großes Problem an deutschen Universitäten ist das Betreuungsverhältnis Bild: dpa

Mit dem nächsten Hochschulpakt will der Bund dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einsteigen. Doch wie muss das Geld verteilt werden, damit es wirklich der Lehre zugute kommt?

          Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Hochschulfinanzierung ist so unübersichtlich wie ihr Gegenstand. Eine Studie des Instituts für Hochschulforschung kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass es die Kompliziertheiten der Mittelströme kaum zuließen, von einer „Finanzierungssystematik“ zu sprechen. Man habe es vielmehr mit einer „historisch gewachsenen Überverflechtung“ der Beteiligten zu tun, die stetig zunehme. Das liege an der ebenfalls wachsenden Bedeutung der Bundesfinanzierung der Hochschulen, die sich von 2004 bis 2013 mehr als verdoppelt habe.

          Hierzu zählt der Hochschulpakt, über dessen Gesamtlaufzeit von 2007 bis zunächst 2023 der Bund insgesamt 20,2 Milliarden Euro an die Länder überwiesen haben wird – als Ausgleich für die steigenden Studentenzahlen. Zwar werden die laufenden Grundmittel der Hochschulen überwiegend von den Ländern aufgebracht, doch die Bundesanteile aus dem Hochschulpakt werden an die Länderhaushalte überwiesen und fließen von dort an die Hochschulen. Damit komme der Bund inzwischen, so die Studie, für bedeutende Anteile der laufenden Ausgaben der Länder für ihre Hochschulen auf. Was seit 2004 an Grundfinanzierung hinzugekommen sei, stamme in manchen Ländern zu neunzig Prozent aus dem Bundeshaushalt. Im Durchschnitt aller Länder seien die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt für die Hälfte der Mittelzuwächse an den Universitäten verantwortlich.

          In seiner Stellungnahme zur Zukunft des 2020 auslaufenden Pakts hat der Wissenschaftsrat diesen Befund jüngst zitiert und damit nicht nur dessen finanzielle Bedeutung herausgestellt. Denn gleichzeitig kritisiert der Rat, dass sich die Ausgaben der deutschen Hochschulen für ihre Studenten trotz dieser Zuwächse aus dem Hochschulpakt weiter verschlechtert hätten. Heute lägen die Pro-Kopf-Ausgaben unter dem Stand von 2007 und seien damit, so das harsche Urteil der Stellungnahme, „international nicht mehr konkurrenzfähig“. Auch gemessen am BIP, lägen die Ausgaben für den tertiären Bildungsbereich in Deutschland schon unterhalb des OECD-Durchschnitts. Der mit dem Hochschulpakt versprochene Kapazitätsausbau sei damit nur ein Kapazitätserhalt gewesen, der die rückläufige Entwicklung der Ausgaben bestenfalls gebremst habe.

          Mahnung an die Länder

          Unterdurchschnittlich und nicht mehr konkurrenzfähig – deutlicher kann man die Notwendigkeit einer Verstetigung der Bundesbeteiligung an der Hochschulfinanzierung kaum fordern. Doch es geht nicht nur um mehr Geld, sondern immer auch um mehr politische Mitsprache. Wenn der Hochschulpakt tatsächlich von einem befristeten Projekt zu einer dauerhaften Institution werden soll, was ja auch der Wissenschaftsrat fordert, stellt sich die Frage, welchen hochschulpolitischen Zielen er denn dienen soll.

          Die Stellungnahme jedenfalls verrät, dass ein Konsens hier noch weit entfernt ist. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung bekanntlich dazu verpflichtet, die Bundesmittel auf Grundlage des neugeschaffenen Artikels 91b Grundgesetz dauerhaft zu verstetigen. Mit der Erfahrung im Hinterkopf, dass Bundesüberweisungen gerne auch mal in den Untiefen der Länderhaushalte versickern, legten die Koalitionäre allerdings fest, dass man die „konkreten Förderkriterien“ alle sieben Jahre periodisch mit den Ländern und Hochschulen ausverhandeln wolle.

          Kurz: Verstetigung ja, aber keine pauschalen Zuwächse, sondern eine überprüfbare und möglichst auch sanktionierbare Bindung der Länder an die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen. Die Länder mögen bei Verstetigung vor allem an die Mittel des Bundes denken – der hingegen will damit vor allem dafür sorgen, dass die Länder sich nicht auf seine Kosten aus der Weiterentwicklung der Hochschulfinanzierung ganz verabschieden. Schließlich gelte es, so der Koalitionsvertrag, vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen. Im Hintergrund stehen aber auch die 9,75 Milliarden, die die Länder ab 2020 (wenn der derzeitige Hochschulpakt ausläuft) im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen jährlich ohnehin mehr erhalten werden. Das dürfte die Begehrlichkeiten der Länder bei den anstehenden Verhandlungen aus der Sicht des Bundes deutlich dämpfen.

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