08.06.2006 · Ist die Entscheidung der Jury, den Heine-Preis an Peter Handke zu verleihen, doch nicht mehr zu kippen? In der Satzung steht nirgends geschrieben, daß der Rat der Stadt das Votum der Jury bestätigen muß.
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Wen ehrt die Stadt in Heines Namen?
Daß sie die Texte des Autors, den sie ausgezeichnet haben, gar nicht kennen, haben Mitglieder der Jury, die den mit fünfzigtausend Euro dotierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf dem Schriftsteller Peter Handke zugesprochen hat, offen eingestanden. Doch kann es sein, daß sie auch über die Regularien, nach denen sie dabei verfahren sind, nicht genau Bescheid wissen?
Die Frage stellt sich nach der Lektüre der „Bestimmungen“ darüber vom 24. Juni 1971, die „zuletzt“ am 19. August 1999 geändert wurden. Darin heißt es unter Punkt drei: „Der Heine-Preis wird vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund einer Entscheidung des Preisgerichts verliehen“, das - so wird in Punkt sechs näher ausgeführt - „aus zwölf Mitgliedern besteht“. Dessen Autonomie und Zuständigkeit werden in Punkt sieben garantiert: „Das Preisgericht trifft seine Entscheidung unabhängig und endgültig. Das Verfahren ist nicht öffentlich, der Rechtsweg ausgeschlossen.“
Lizenz zum Dissens
Ausdrücklich ist hier auch festgelegt, daß in die Niederschrift über die Entscheidung die Begründung für diese wie „für ein eventuell abweichendes Votum aufzunehmen ist“, eine Lizenz zum dokumentierten Dissens, die im Fall Handke von keinem Jurymitglied beansprucht wurde. Dagegen steht in dieser Satzung nirgends geschrieben, daß der Rat der Stadt das Votum der Jury bestätigen muß, wie er sich das in mehr als dreißig Jahren - der erste Heine-Preis wurde 1972 vergeben! -, angemaßt hat, auch wenn es nur eine Formsache war. „Fest steht, daß die Entscheidung der Jury nicht zu kippen ist“, zitiert die „Rheinische Post“ gestern nicht näher genannte „juristische Kreise“, die freilich auch sagen: „Ob er (der Heine-Preis) aber deshalb verliehen werden muß, ist fraglich.“
Sollte der Rat mithin doch keine Handhabe haben, die Entscheidung der Jury in seiner Sitzung am 22. Juni zu kippen, wären verschiedene Szenarien, wie sie in den vergangenen Tagen skizziert und diskutiert wurden, Makulatur: „Es zeichnet sich ab, daß es in der Frage keinen Fraktionszwang geben wird“, hatte ein Sprecher der Stadt am Dienstag gesagt und behauptet, es bestehe auch „die Möglichkeit für den Rat, einen Beschluß weiter aufzuschieben, um etwa ein klärendes Gespräch mit dem umstrittenen Schriftsteller zu dessen Serbien-Haltung zu führen“. Erst nach einem endgültigen Ratsentscheid könne dann, so der Stadtsprecher weiter, über eine anderweitige Verwendung des diesjährigen Preisgeldes oder über die Zusammensetzung einer neuen Jury beraten werden.
Die „neuen“ Erkenntnisse zur rechtlichen Situation stehen dazu im Widerspruch und könnten, so wird in Düsseldorf bereits spekuliert, der Stadt einen Weg aus dem Dilemma weisen, mit dem alle Seiten ihr Gesicht gewahrt hätten: Handke erhält den Preis, der Rat bleibt außen vor, kann aber zu der Entscheidung der Jury „kritisch“ Stellung nehmen. Und das alles in Heines Namen, versteht sich.
