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Die Krux mit dem Staat : Liberalismus als Nostalgie?

Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, vor einem Slogan der FDP nach ihrer Selbstzerstörung. Bild: dpa

Hass auf den Staat oder Sozialstaatseuphorie: Den Parteien laufen nicht nur die Mitglieder davon, es gehen ihnen auch die Ideen aus. Womöglich hat das eine mit dem anderen zu tun.

          Seit einiger Zeit leben die tragenden Parteien der bundesrepublikanischen Politik nach 1945 in einer Spannung zu ihren ideologischen Grundlagen. Diese werden irgendwie mitgeführt, hie und da gibt es jemanden, der sie bei festlichen Anlässen aufruft, man kann Intellektuelle finden, denen Essays dazu einfallen, aber alle wissen, dass sie zur Politik selbst nicht mehr passen.

          Dabei haben Union, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale allerdings je eigene Probleme mit ihrer Tradition. Viele in der Union etwa lassen sich nur noch ungern darauf ansprechen, inwiefern sie Konservative sind. Nicht einmal die als Paradox angebotene Antwort „Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts stehen“ (Franz Josef Strauß) kann die vielen Entscheidungswechsel in prominenten Fragen (Wehrdienst, Atomkraft, Hauptschule, G8, Frauenquote) noch zusammenfassen. Auf die denkbare Grundfrage eines Konservativen „Was ist überhaupt machbar?“ lautet die Antwort inzwischen: fast alles, wenn es der Wiederwahl dient. Woran die politischen Gegner leiden, dass nämlich jede vielversprechende Position, die sie ergreifen wollen, von der Union sogleich assimiliert wird, macht dort den Bezug auf einen Willenskern entbehrlich.

          Windkraft allein genügt nicht

          Die Sozialdemokratie hingegen schleppt ihre Grundsätze als schlechtes Gewissen mit. Sie will schon darauf angesprochen werden, was einmal beabsichtigt war und im Prinzip beabsichtigt ist, aber nur, um zu seufzen. Eine aggressive Idee ist ihr, ach, abhandengekommen. Nachdem die SPD die Hartz-IV-Gesetze erfunden und Bankenrettungen befürwortet hat, feiert sie Siege im Bereich kostspieliger Ersatzhandlungen: Rente mit 63, Mindestlohn (als Kompensation für Hartz IV), Attacken auf das Gymnasium. Hier geht es primär um Symbole, vor allem um das sozialer Freundlichkeit. Der Oppositionsgeist der Sozialdemokratie hat sich komplett ins Normative verschoben. Man hält Werte hoch (Gerechtigkeit, Solidarität, Aufstieg für alle), anstatt an empirisch tragfähige Analysen anzuschließen. Dem sogenannten Neoliberalismus etwa, den man angeblich bekämpft, antwortet keine ökonomische Gegenthese, sondern nur Empörung, begleitet von Mitmachen.

          Während die Union den Konservatismus verabschiedet hat, weil er demoskopisch durchfällt, und die Sozialdemokratie lieber irgendwie dabei als dezidiert dagegen ist, haben die Grünen ihren programmatischen Kern galvanisiert. Ihr glänzendes Symbol der Ökologie strahlt nicht auf andere Politikbereiche aus. In der Steuer-, der Bildungs-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik fällt den Grünen wenig ein, was zwingend mit ihnen verbunden würde. Insofern muss die Option „Schwarz-Grün“ Wählern bezwingend erscheinen, die gegen antibiotikaverseuchte Hühner, für Windkraft und zugleich gegen höhere Erbschaftsteuern und fürs Gymnasium sind. Die berechtigte Sorge, dass das Verbrauchsniveau moderner Gesellschaften krisenhafte Folgen haben wird, genügt solchen Wählern, um von der Einfallslosigkeit der Grünen bei allem anderen abzusehen. Man kann es auch so sagen: Die Grünen haben keine rational durchgearbeitete Ideologie, sie haben nur Themen.

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