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Haushaltsdebatte Sparzwang

06.06.2010 ·  Wir fordern von anderen Ländern, dass sie sparen. Wie gut wir das selbst können, dürfen wir nun unter Beweis stellen. Jetzt ist Deutschland dran. Aber wo? Beim Wiederaufbau des Berliner Schlosses? Oder doch bei Nachrichtensendungen?

Von Michael Hanfeld
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Von heute an dürfen wir unter Beweis stellen, ob wir die besseren Griechen sind. Also selbst sparen und das nicht nur von anderen fordern können. Die Wortmeldungen, die zur großen Sparklausur des Bundeskabinetts vorab eingegangen waren, lassen vermuten, dass es abermals alle mit dem Prinzip nach Sankt Florian halten – bis auf Minister Guttenberg, der die Bundeswehr, wenn wir es richtig verstanden haben, aus Kostengründen auflösen will. Das rechnet sich bestimmt, so löst sich auch die Frage des Einsatzes in Afghanistan.

Sollte die Bundesregierung aber – wie kolportiert – vierhundert Millionen für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses stornieren, hätte nicht nur die Hauptstadt ein Wahrzeichen weniger, sondern müsste Schwarz-Gelb im Bundestag sich auf die Stimmen der Linken stützen, um den einstigen Beschluss, den Schlossbau zu finanzieren, wieder zu kippen. Da könnten sich die Koalitionäre künftig zumindest Rote-Socken-Kampagnen sparen.

Man muss sich nicht alles sparen

Ums Sparen geht es auch den Autoren eines offenen Briefes, der die Bundeskanzlerin pünktlich zur Kürzungsklausur erreicht hat: Die Mitarbeiter des Nachrichtensenders N24 bitten Angela Merkel, das Ihre zu tun, damit sich die Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 nicht künftig den Informationskanal spart beziehungsweise zwei Drittel seines Jahresbudgets und hundert von rund 240 Stellen, auf dass man am Ende mit mickrigen fünfzehn Millionen Euro pro Jahr auskommen müsste, was zum Sterben zu viel, zum Senden aber zu wenig ist. Nachrichten müssen sein, auch im Privatfunk, sagen die N24-Leute und haben recht.

Wie recht, das zeigte sich, als dieser Tage der Bundespräsident zurücktrat. Wer da aktuell nur aufs erste oder nur aufs zweite (öffentlich-rechtliche) Programm schaute, war ad hoc spärlich informiert. Allerdings erreicht die Bitte der Journalisten die Kanzlerin zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn gute Nachrichten müssen wir uns wohl auf Jahre hinaus vom Munde absparen. Es sei denn, das Berliner Schloss wird gebaut, die Bundeswehr bekommt eigene Kampfhubschrauber in Afghanistan, wir gewinnen die Fußball-WM, und die Mehrwertsteuer wird nicht wie beim letzten Mal genau dann erhöht, wenn wir gerade auf den entscheidenden Pass in die Tiefe warten. Mehr davon hörten und sähen wir auch gerne bei N24. Oder sonstwo. Und überhaupt. Man muss sich nicht alles sparen.

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Jahrgang 1965, Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Medien“.

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