Hartz IV-Proteste Vater Staat und seine Kinder

Es liegt die Angst vorm Niedergang auf dem Land. Drei Millionen Menschen sind von den "Hartz IV"-Gesetzen derzeit betroffen. Eine Million davon wird durch sie vermutlich begünstigt. Dennoch melden sich ständig Proteste, die ein Drittel der Gesellschaft ins Abseits gestellt sehen, und es werden Prognosen des Abrutschens mittlerer Schichten und der Abwendung von der Demokratie gemacht, die weit über solche Zahlen und deren ökonomische Ausdeutung hinausgehen. Als glaubten sie nicht an eine gemeinsame Zukunft, als fürchteten sie, aus dem gesellschaftlichen Leben selbst herauszufallen, sprechen die Demonstranten davon, Hartz IV nehme ihnen die Menschenwürde.

Der Schlüssel zu dieser Definition des würdigen Menschseins ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Titel "Arbeitslosengeld II" wird als Euphemismus wahrgenommen - denn tatsächlich sieht man sich zum dauerhaften Fürsorgefall gemacht, zu Leuten, die nur noch statistisch als Anwärter auf Arbeit geführt werden. "It's not an underclass anymore, it's an outer class", so hatte Bill Clinton vor zehn Jahren die neue Klientel der amerikanischen Armutspolitik beschrieben.

Der Sozialstaat dankt ab

In das Schicksal einer solchen, vor allem regional und durch ihr Alter definierten Außenseiterklasse zu geraten ist die Furcht im Osten. Man hat das Gefühl, an einer Wende im Staatsverständnis der Nachkriegszeit zu stehen, aber weil sie weder durch eine Revolution noch durch einen Krieg markiert wird, teilt sich diesem Gefühl nicht einmal die Illusion mit, man gehöre vielleicht zu den Gewinnern des Umbruchs. Der Sozialstaat, wird befürchtet, dankt ab, wie er gekommen ist: in Schüben.

Auf die Realitäten berechnet, droht dieser Komplex aus Sorge, Ressentiment, Information und Apathie seine eigenen Voraussetzungen zu verstärken. Daran zu verzweifeln, daß die eigenen Kinder es nicht besser haben werden als man selbst und man selbst es nicht so gut hat wie erwartet, sorgt gewiß dafür, daß es auch genau so kommt. In schwieriger Lage ist Zweckoptimismus keine sinnvolle Alternative; aber es würde sich statt dessen lohnen, die offenkundigsten Lebenslügen, die sich in jener Lage einrichten, abzustoßen.

Lizenz zum Extrem

Zum Beispiel den Ruf nach Arbeit. "Arbeit!", so steht es auf jedem zweiten Plakat der Montagsdemonstrationen. Um Arbeit fühlen sich die Demonstranten betrogen. Arbeit versprechen ihnen die PDS und die NPD, die beide offenbar aus jeweils eigener historischer Anschauung die Gewißheit ziehen, daß der Staat wenigstens Arbeitsplätze schaffen kann. Man spielt Weimar: Massenarbeitslosigkeit erteilt die Lizenz zum Extrem und dazu, an der Demokratie irre zu werden, nicht allerdings ohne zugleich die Absicht mitzuteilen, die PDS oder NPD oder DVU also doch immerhin wählen zu wollen.

"Arbeit und Gerechtigkeit", so nennt sich schließlich die Initiative, die links von der SPD vielleicht eine Partei gründen möchte. Daß dabei dem Versprechen von Arbeit das von Gerechtigkeit hinzugefügt wird, ist entscheidend. Wenn wir euch schon nicht Arbeit bringen, heißt das, dann wenigstens Gerechtigkeit. Fragt man genauer nach den Gründen des wütenden Protests, dann folgt entsprechend ein Motivwechsel von "Arbeit" zu "Einkommen". "Wer mehr als dreißig Jahre Beiträge eingezahlt hat", so faßt ein Ostsprecher der Grünen im Bundestag das Hauptmotiv des Aufruhrs gegen Hartz IV gegenüber der Chemnitzer "Freien Stimme" zusammen, "kann nicht mit zwölf Monaten Arbeitslosengeld abgespeist werden."

Man kann darüber hinweggehen, wie viele Leser der Chemnitzer Zeitung schon dreißig Jahre lang, also seit 1974, in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Beiseite lassen kann man auch, daß die Arbeitslosenversicherung gar keine Versicherung ist. Und es ist hier sogar zweitrangig, daß es auch Leute gibt, die tatsächlich dreißig Jahre lang in sie einbezahlt haben und sich jetzt nicht mehr mit ständig steigenden Beitragszahlungen "abspeisen" lassen wollen. Dies alles kann man um der Anerkennung des Abgeordneten als eines verständigen und nicht bloß plappernden Sprechers willen einmal ganz undebattiert lassen.

Es geht nicht um Arbeit

Aber warum eigentlich wird in vielen Äußerungen rund um den Furor gegen Hartz IV so getan, als gehe es um Arbeit, wo es doch den vielen Gerechtigkeitsforderern und auch den Demonstranten um zwei ganz andere Dinge geht: um die Umstände einer Existenz als Dauerarbeitsloser und um das Recht, gegenüber dem Rest der Republik Ansprüche geltend machen zu können. Es geht um die vermeinte Pflicht des Sozialstaats zur Subventionierung eines Anscheins von bürgerlichem Leben.

Ginge es wirklich um Empörung über Arbeitslosigkeit, hätten die Demonstrationen schon seit langem einsetzen können. Auch bringen höhere oder längere Zahlungen, als es die Hartz-Gesetze vorsehen, ersichtlich nicht mehr Arbeitsplätze, jedenfalls nicht für jene, die solche Zahlungen erhalten. Und wo war der kollektive Aufschrei über die Beschädigung der ostdeutschen Identität, die angeblich besonders stark an der Arbeit hängt, als die Regierung bei gleich hoher Arbeitslosigkeit noch nicht damit drohte, Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern zu deklarieren?

Irgendwie arbeiteten alle

"Wenn sich zwei Engländer im Zugabteil treffen, reden sie über ihre Hobbys", hat Chesterton notiert, "zwei Amerikaner aber werden über ihre Arbeit sprechen." Und zwei Ostdeutsche auf dem Weg zur Montagsdemonstration? Oder früher, auf dem in den VEB? Die DDR jedenfalls lieferte kaum die Vorgeschichte von Lebensentwürfen ab, die besonders an Arbeit gebunden waren. Gerade weil Arbeit sowohl garantiert wie sozial obligatorisch war - "Das Recht und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit" (Art. 24, 2 der Verfassung von 1974) -, weil es also diesseits der Selbstmarginalisierung als Krimineller oder Verrückter gar keine andere Lebensform gab, war noch gar nichts damit gesagt, wenn jemand als arbeitend bezeichnet wurde. Es arbeiteten ja alle, irgendwie.

Der Unterschied von Arbeit und Kapital war abgeschafft, und zwar nicht durch Aktienbesitz von Baggerführern, sondern als Unterschied. Der von Arbeitern und Bauern in der offiziellen Selbstauslegung auch. Arbeitslose gab es nicht. Frage an die dialektisch geschulten unter den Protestbewirtschaftern: Arbeit war also ein praktisch unterschiedsloser Begriff - wie hätte er sich zur "Identitätsbildung" eignen sollen? Was man nicht verlieren und nicht erwerben kann, definiert auch kein Selbst.

Freizeit als Nische

In der DDR kam man früh zum Dienst, um früh gehen zu können. Denn wie im Westen sah man in der Arbeit einen Unterschied durchaus: den zur Freizeit. Jedenfalls dann, wenn man das Warten auf Material, das die Arbeit oft war, nicht auch als eigentümliche Freizeit bezeichnen will. Die Freizeit war die Nische, in der man sich fand. Zum Beispiel auf den kleinen Gartengrundstücken, die jetzt verflüssigt werden sollen, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Daran und an dem Eindruck, jetzt so behandelt zu werden wie einst in der DDR nur Aussteiger, dürfte viel mehr von der gegenwärtigen Erbitterung hängen als an verlorener Arbeit oder an der Vorstellung, um die nächste Ecke gebe es eigentlich eine Stelle, aber der neoliberale Schröder rücke einfach nicht mit ihr heraus.

Es ist gefragt worden, warum man denn von den Demonstranten mehr erwarten sollte als von jeder anderen Lobby in diesem Land, die eben auch alle Hebel in Bewegung setzt, wenn es ihr ans Einkommen geht. Das liefe in der Tat darauf hinaus, sich Argumenten nicht zu verschließen, und wäre also ziemlich viel verlangt. Aber sie als Kinder zu behandeln, die eben quengeln, auch wenn es wider den Verstand ist und nichts hilft, dürfte kaum besser sein.

Zu den Nebenfolgen des Wohlfahrtsstaats gehört die Erwartung, er möge die "Identität" von Bürgern, die an Arbeit und Konsum hänge, finanzieren. Eine widrige Umwelt gilt nicht länger als etwas, dem Impulse zum Sichdurchschlagen entnommen werden, sondern es heißt, ihre Widrigkeit möge höheren Orts hinweggenommen werden. Andernfalls ist man beleidigt und schließt von Beleidigt- auf Erniedrigtsein.

Man fühlt sich schlecht informiert

Entsprechend dieser Wendung ins Gefühl reicht auch das Bedürfnis, sich über die Widrigkeiten in Kenntnis zu setzen, nicht sehr weit. Gut zwei Drittel der Deutschen in Ost und West geben an, sich mehr oder weniger schlecht über Hartz IV informiert zu fühlen. Nicht nur die Antwort, schon die Frage ist bemerkenswert. Etwas geht jeden an, angeblich existentiell, aber man verlangt, daß einen andere informieren, oder beklagt sich stellvertretend für offenbar Unmündige über propagandistische Mängel.

Niemand außer dem Mißwirtschaftenden hat schlimme ökonomische Lagen verdient. Aber haben es die Bürger verdient, wenn sie in Arbeitslosigkeit oder Armut geraten, politisch wie minderjährige Patienten behandelt zu werden? Man muß sie wie Kinder schonen, man muß ihnen alles erklären, man darf sie notfalls - also: immer - belügen. Und die so Behandelten verhalten sich danach.

Regierung wie Opposition und auch der Bundespräsident bemühen sich darum, und nicht bloß aus Sorge darum, Zugang zum Volk zu finden, um eine Vieldeutigkeit, die vor allem eins vermeidet: Härte. Denn ebendies steht im Zentrum des ganzen Protestierens und Lavierens und Versprechens und In-Aussicht-Stellens von Gerechtigkeit, Arbeit, Ost-West-Integration und so fort: auf jeden Fall Härten zu vermeiden.

Hart und ungerecht

Das geht so weit, daß es in dieser Gesellschaft schon eine zu vermeidende Härte scheint, jemandem zu sagen, wie unwahrscheinlich es ist, daß er derzeit in Wittenberge oder Pirna zu den erwarteten Löhnen eine Arbeit finden wird. Oder ihm und ihr zu sagen, daß sie in Dresden und Jena allenfalls eine finden, wenn sie etwas machen, was ihrem Diplom nicht entspricht. Oder umziehen.

Total hart und also sozial ungerecht ist es natürlich auch, darauf hinzuweisen, daß das, was in Haiti herrscht, schlimme Armut ist, aber unter deutschen Sozialhilfeempfängern zum Glück keine. Oder die Leute im Westen daran zu erinnern, daß die Portugiesen auch keine unglücklicheren Menschen sind, nur weil ihnen 156 Staatstheater und bei Übergewicht Rechtsansprüche auf Kururlaub fehlen. Oder die Eliten daran, daß man bisher eine jede an ihrer Bereitschaft zur Askese erkannt hat, nicht an der Dreistigkeit, sich für unbezahlbar zu halten. Oder die Nichteliten daran, daß soziale Ungleichheit gerade für Leute, die sagen, sie suchten Arbeit, ihre Vorzüge hat, weil es nämlich nur dann auch Leute gibt, die sie eventuell beschäftigen können.

Hartz IV ist kein Gefühls- und Gerechtigkeitstest, Hartz IV ist eine zaghafte Aufforderung, Tatsachen zu gewärtigen, also am ehesten noch der Beginn eines sozialen Intelligenztests.