15.11.2011 · In Russland kann die Untersuchungshaft tödlich sein: Gesunde Gefangene bekommen Diabetes, erleiden Schlaganfälle oder werden herzkrank. Hafterleichterungen werden fast nie gewährt.
Von Kerstin Holm, Moskau
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Trat für einen schwer kranken Mithäftling in Hungerstreik: Michail Chodorkowskij
Die Todesstrafe, in Russland offiziell nicht mehr angewendet, ist, da jährlich Hunderte von Arrestanten im Untersuchungsgefängnis umkommen, wieder in Kraft. Soeben wurde der nierenkranken, auf Krücken angewiesenen Managerin Natalja Gulewitsch, die seit anderthalb Jahren in einer Moskauer Zelle auf ihren Prozess wartet, erneut die Freilassung verweigert, obwohl sie laut Präsident Medwedjews Regierungsverordnung Nummer drei, wonach Krebs-, Aids-, Tuberkulose-, Diabetes- und Nierenpatienten Haftverschonung erhalten, darauf ein Anrecht hat. Natalja Gulewitsch, der Betrug vorgeworfen wird, weil sie einen Millionenkredit nicht zurückgezahlt habe, könne verschwinden oder Druck auf Zeugen ausüben, behauptet die Staatsanwaltschaft, die überdies erklärt, deren Gesundheit leide in der Haft keineswegs. Der Stiftungsverwalter Stanislaw Kankia, der staatliche Fördergelder abgezweigt haben soll, wurde 2010 als Gesunder verhaftet, erlitt seitdem vier Schlaganfälle, ist herz- und zuckerkrank, fast blind. Seine weitere Haft begründen Staatsanwälte mit fehlenden medizinischen Gutachten.
Dies sind nur zwei von vielen Fällen, die bezeugen, dass trotz des Skandals um den 2009 in Untersuchungshaft zu Tode gefolterten Rechtsanwalt Sergej Magnitzki die russische Justiz inhuman geblieben ist. Auch er kam gesund ins Gefängnis und starb ein Jahr später an Bauchspeicheldrüsenentzündung infolge systematischen Wasserentzugs und fehlender Behandlung. Die daran mitschuldigen Richter, Fahnder und Mediziner stehen auf der "Cardin-Liste" russischer Bürger, die nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Doch die betreffenden Richter beurteilen nun den Fall Gulewitsch.
Medwedjews Verordnung war eine Reaktion auf die Tötung Magnitzkis, der Millionendiebstähle der Fahnder aus dem Staatshaushalt aufgedeckt hatte. Außerdem ließ der Präsident die Verhaftung von Personen, denen Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden, verbieten. Doch bei Bedarf erkennt das Gericht Unternehmer nicht als solche an. Das widerfuhr Natalja Gulewitsch. Und auch Michail Chodorkowskij wurde sein Entlassungsgesuch mit der kafkaesken Begründung abgeschlagen, die ihm zur Last gelegten Vergehen hätten mit Wirtschaft nichts zu tun.
Schon 258 Untersuchungshäftlinge sind in Russland in diesem Jahr gestorben. Fünfunddreißig kamen krankheitshalber frei. Nicht jedoch der Notar Wladimir Orlow, der eines Doppelmordes verdächtigt wird. Orlow, vor anderthalb Jahren gesund verhaftet, jetzt diabetes- und herzkrank, wurde die Prostata entfernt. Bettlägrig, wird er zur Verhandlung aus dem Gefängnishospital zugeschaltet. Er bat Gericht und Staatsanwaltschaft, man möge ihn im Sterbensfall die Hand seiner Frau halten lassen. Ihm hatten Gefängnisärzte bereits attestiert, dass er zu krank ist, um in Haft zu bleiben. Doch nachdem Fahnder intervenierten, nannten sie Orlows Zustand nicht mehr lebensbedrohlich.
Richter und Staatsanwälte tun die Krankheiten Verdächtiger pauschal als Simulantentum ab. Für eine ärztliche Behandlung draußen verlangen die Inspektoren oft, dass der Häftling ein Schuldbekenntnis ablegt und Mitschuldige belastet; Gefängnisärzte riskieren Strafe, wenn sie einen derart Vorverurteilten gehen lassen. Der Gattin von Stanislaw Kankia, die der Chefärztin des Gefängnisses, Frau Jurkewitsch, vorhielt, ihr Mann könne jederzeit sterben, sagte diese: "Das kann sein, aber dafür sind wir nicht verantwortlich!"Vorige Woche gab sich dann ein Richter von Natalja Gulewitsch konziliant. Er könne sie gegen eine Kaution von zweieinhalb Millionen Euro freilassen. Eine Rekordsumme für russische Gerichte, die in zwei Arbeitstagen aufzubringen war. Möglicherweise war es auch ein Test, ob die Angeklagte begüterte Freunde habe. Am Montag lag die Kaution nicht vor. Die Haftdauer für Natalja Gulewitsch wurde vorerst bis zum 2. Dezember dieses Jahres verlängert.
