01.03.2005 · Die demographischen Veränderungen werden unsere Gesellschaft zu größerer Ungleichheit zwingen. Die sozialen Sicherungssysteme erodieren, es entsteht ein neuer Typ von sozialer Ungerechtigkeit.
Von Herwig Birg
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Die Aufholjagd ist chancenlos: Leerstehender Betrieb in Schwerin
Der Ausgleich des sozialen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Bevölkerungsgruppen war eines der Hauptziele bei der Entwicklung des sozialen Rechtsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der regionalen Lebensbedingungen und die Gleichstellung der Geschlechter sind Beispiele für Etappenziele, die durch das geplante gesetzliche Verbot jeglicher Art von Diskriminierung verallgemeinert und auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt werden sollen. Dieser Weg zu größerer sozialer Gerechtigkeit war bisher eine Art Einbahnstraße.
Ganz gegen unsere Erwartung werden die demographischen Veränderungen unsere Gesellschaft zu einer Bewegung zurück zu größerer Ungleichheit zwingen. Die Öffentlichkeit kommt nicht daran vorbei, sich auf die zunehmenden demographisch bedingten Interessengegensätze einzustellen. Dabei können die Demographen nur vorausberechnen, wie stark die Ungleichheit zunimmt. Wie die Gesellschaft damit umgeht, ob sie sie durch ein wesentlich höheres Maß an Solidarität entschärft oder ob sich die Spannungen konfliktreich entladen, das läßt sich nicht berechnen.
Ein Mehr an Solidarität nötig
Die Hauptwirkung der demographischen Veränderungen besteht darin, daß sich die Gesellschaft spaltet. Soll sie nicht auseinanderfallen, müssen ihre Teile durch ein Mehr an Solidarität zusammengehalten werden. Es ist möglich, daß dies gelingt, aber dazu bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Opfer als bisher. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich vier nationale und eine internationale demographisch verursachte Konfliktlinie unterscheiden.
Auf nationaler Ebene geht es erstens um den wachsenden Verteilungsstress zwischen den Generationen, zweitens um die demographische Spaltung des Landes in wachsende und schrumpfende Bundesländer durch Ost-West-Wanderungen, drittens um das Auseinanderdriften der zugewanderten Populationen und der autochthonen Bevölkerung sowie viertens um die Spaltung der Gesellschaft in zwei Teilgesellschaften mit und ohne Nachkommen.
Toleranter gewordene Gesellschaft
Das Verhältnis zwischen den Generationen ist unter den Bedingungen unserer toleranter gewordenen Gesellschaft heute wahrscheinlich besser als jemals zuvor. Aber hier geht es nicht um die emotionale Seite dieses Verhältnisses, sondern um den objektiven Interessengegensatz zwischen der mittleren Generationsgruppe, die die Versorgungsleistungen für die Kinder und Jugendlichen und für die ältere Generation erwirtschaften muß, wobei die Sicherheit ihrer eigenen Versorgung mit jedem Jahr aus zwingenden demographischen Gründen schwindet.
Ebenso schwer wie der Generationenkonflikt wiegt der Gegensatz zwischen den neuen und alten Bundesländern. Die Ost-West-Wanderungen von den neuen in die alten Bundesländer wirken wie alle Wanderungen selektiv: Junge, gut ausgebildete Menschen sind mobiler als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Keine Chance für den Aufschwung
Die alten Bundesländer, vor allem Baden-Württemberg und Bayern, sind die Gewinner des großen Nullsummenspiels der innerdeutschen Wanderungen. Ihre Bevölkerungszahl wird auf Kosten der neuen Länder noch etwa zwei Jahrzehnte zunehmen, gleichzeitig profitieren sie durch die Selektionswirkungen der Wanderungen vom Humankapital der neuen Länder - von der Erziehung und Ausbildung junger Menschen. Die für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidende Altersgruppe der Zwanzig- bis Sechzigjährigen wird sich in den neuen Bundesländern bis 2050 halbieren. Der wirtschaftliche Aufholprozeß ist unter diesen Bedingungen chancenlos, die Spaltung des Landes und ständiger Verteilungsstress zu seiner Überbrückung sind die Folgen.
Die Interessenkonflikte zwischen den Zugewanderten und der autochthonen Bevölkerung betreffen vor allem die jüngeren Altersgruppen. Die zugewanderte Population wächst durch Geburtenüberschüsse und weitere Zuwanderungen, gleichzeitig schrumpft die autochthone, wobei die Zugewanderten, bedingt durch wesentlich ungünstigere Bildungsvoraussetzungen, eine ethnisch geprägte Unterschicht bilden, die einen wachsenden Anteil des staatlichen Sozialbudgets beansprucht.
Ein neuer Typ von Ungerechtigkeit
Bei einem Anteil der Kinderlosen von einem Drittel bei den Jahrgängen ab 1965 erodieren nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern es entsteht ein neuer Typ von sozialer Ungerechtigkeit - „die Transferausbeutung der Familien“ (Jürgen Borchert) - durch die verfassungswidrige Bevorzugung von Menschen ohne Nachkommen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001).
Die Versorgungslücken des staatlichen sozialen Sicherungssystems erweitern sich, sie sollen durch private Ersparnis und Kapitalexport in Niedriglohnländer wie China geschlossen werden. Da auch die Geburtenraten der Entwicklungsländer stark zurückgehen, ist die demographische Alterung ein weltweites Phänomen. Der demographisch bedingte Lastenanstieg der erwerbstätigen Generationen läßt sich durch Kapitalexport nur international anders verteilen, aber nicht aus der Welt schaffen. Die Ungleichheit nimmt demographisch bedingt weltweit zu.
