05.02.2009 · Das Bundesinnenministerium blamiert sich mit seinen geschichtsfernen Plänen zur Feier des 60. Jahrestags der Bundesrepublik Deutschland. Ein Markenboulevard mit Melitta, Tigerenten und PS-Anekdoten feiert das Wirtschaftswunderland vor einer seichten Eventkulisse. Alles Politische bleibt ausgespart, die Kanzlerin schweigt.
Von Andreas KilbÜber die Themen einer Staatsfeier zum sechzigsten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und damit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland müsste eigentlich, so sollte man denken, rasch Einigkeit zu erzielen sein. Da sind die Kanzler, die das Land geprägt haben, von Adenauer und Erhard bis zu Kohl und Schröder; da sind die Parteien, die seine Richtung bestimmt haben, die CDU mit der Westintegration, die SPD mit ihrer Ostpolitik; da sind die Institutionen, die seine demokratische Stabilität garantieren, allen voran das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundrechte. Auch die westlichen Alliierten, denen die Republik ihre Selbständigkeit verdankt, müssten auf einer solchen Feier geehrt werden. Und schließlich müsste auch der Föderalismus mit all seinen Tücken und Besonderheiten dabei angemessen gewürdigt werden.
Das Überraschende an den Plänen des Bundesinnenministers für das Jubiläumsfest, das vom 22. bis zum 24. Mai in Berlin stattfinden soll, liegt nun darin, dass alle diese Themen gar nicht oder fast nicht darin vorkommen. Stattdessen soll am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, im Zentrum der Feierlichkeiten, ein „Boulevard der Marken“ entstehen, auf dem sich deutsche Produkte mit „Weltgeltung“ – die Hautcreme Nivea, die Schuhcreme Erdal, die Kaffeemarke Melitta, der Rotkäppchen-Sekt, die Backmischungen von Kathi – mit Bild-Stelen präsentieren dürfen.
PS-Anekdoten und Bäckersgrüße
Nebenan, auf der Straße des 17. Juni, bekommen der „Tigerenten-Club“, die Sendung mit der Maus und die Augsburger Puppenkiste ihren Auftritt. Einige Schritte weiter, vor der Komischen Oper Unter den Linden, werden unter dem Motto „Kino Vino“ fleißig „beste deutsche Weine“ ausgeschenkt, während auf einer Open-Air-Leinwand „Kultfilme“ gezeigt werden. Wer dabei Hunger kriegt, kann auf dem ganzen Veranstaltungsgelände „deutsche Traditionsgerichte“ genießen, begleitet von Spitzenerzeugnissen heimischer Teigwarenkunst: „Deutschlands Bäcker wünschen einen guten Morgen!“
Die Informationsstände, die das Konzept den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugesteht, und die am 23. Mai stattfindende Bundesversammlung mit der Wahl des Bundespräsidenten rücken angesichts solcher Köstlichkeiten in den Hintergrund. Das Hauptereignis des Dreitagespektakels aber soll am Eröffnungsabend auf einer Großbühne am Pariser Platz ablaufen: die Parade von „Deutschlands schönsten Autos“, kurz „Car-Walk“. Während die Spitzenmodelle zwischen den Nivea- und Melitta-Stelen in Richtung „Kino Vino“ rollen, geben autofahrende Prominente ihre heißesten PS-Anekdoten zum Besten. All jenen, die dabei verschwiegene Sünden beichten, spenden am nächsten Morgen die deutschen Bischöfe bei einem ökumenischen Gottesdienst an gleicher Stelle Trost.
Die Kanzlerin schweigt
Das Bundesinnenministerium, das alle für 2009 anstehenden staatlichen Jubiläen – also auch den Jahrestag des Mauerfalls – federführend betreut, hat dieses Paket protziger Peinlichkeiten nicht selbst geschnürt. Es stammt von einer privaten Event-Agentur, die zuvor unter anderen für den Bundesverband der Deutschen Industrie gearbeitet hat und, wie man hört, im Bundeskanzleramt gut vernetzt ist. Zudem hat der Bundesinnenminister die Planung der Feier ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Der Veranstalter, eben die Event-Agentur, wird mit einer Millionensumme bezuschusst. Der Rest des Geldes soll – in Zeiten der Wirtschaftskrise ein frommer Wunsch – von Sponsoren und zahlendem Publikum erbracht werden.
Nachdem das Event-Konzept einige Monate lang von Schreibtisch zu Schreibtisch gegangen ist, hat es endlich doch den Widerspruch einiger der politisch Betroffenen geweckt. Die SPD findet die Pläne, in den Worten ihres Generalsekretärs Heil, „unwürdig“, die Karlsruher Verfassungsrichter, die nur als Zuschauer zu den Zeremonien geladen sind, zeigen sich „irritiert“. Auch der Bundespräsident soll von der Vorlage nicht begeistert sein. Dass das Bundesinnenministerium seine ursprünglichen Planungen ohne Druck von außen nicht aufgeben will, ist verständlich. Am unverständlichsten in der ganzen Angelegenheit ist das Schweigen der Kanzlerin.
Das Wirtschaftswunderland
Denn die Selbstdarstellung des Staates, die mit Ansprachen von Horst Köhler, Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert beginnen und mit dreißigminütigen Kurzprogrammen der Bundesländer auf der Amüsiermeile des 17. Juni fortgesetzt werden soll, wird durch die geplante Kommerz- und Karosserieschau nicht ergänzt, sondern desavouiert. Dass die Bundesrepublik nur als Wirtschaftswunderland, nicht als politisches Gebilde erfolgreich war, ist ein altes Argument ihrer Verächter.
Dieses Vorurteil will das Bundesinnenministerium nun ausgerechnet zum Jubiläum des Grundgesetzes, der freiheitlichsten unserer Verfassungen, drei Tage lang zelebrieren. Dass sich der deutsche Verfassungsstaat, der in diesem Jahr nicht nur seine Gründung, sondern auch die Aufhebung der Teilung begeht, damit in den Augen der Welt blamieren könnte, ist den Verantwortlichen offenbar noch nicht aufgegangen. Dabei bedarf es gar keines Machtworts aus dem Kanzleramt, damit auch der Amüsierwilligste begreift, was am 23. Mai eigentlich gefeiert wird. Es genügt ein Spaziergang am Brandenburger Tor.