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Veröffentlicht: 24.02.2015, 11:48 Uhr

Grenzen der Satire Der Preis der Meinungsfreiheit

Soll jeder zu allem seinen Senf dazu geben – oder hat Meinungsfreiheit auch etwas mit Zurückhaltung zu tun? Über die Satire als vermeintliche Speerspitze der Aufklärung.

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© AFP Ein überzeichneter Muslim: Titelseite von „Charlie Hebdo“

Es gibt keine Meinungsfreiheit. Genauer: Es gibt keine Meinungsäußerungsfreiheit. Genauer: Es gibt keine absolute, schrankenlose Meinungsäußerungsfreiheit. Die gibt es nur als spätpubertäres Hirngespinst, in das man sich natürlich einspinnen kann, dem man aber weder Verfassungsrang noch Lebenstauglichkeit zubilligen sollte. Wer äußert schon an jedem Ort zu jeder Zeit jede Meinung, die er hat? Nur Vollidioten, sollte man meinen. Leute, die die Gesetze, die für alle gelten, nicht kennen (siehe Volksverhetzung, Beleidigung). Oder die gern Chefs und Ehepartner wechseln, weil ein Zwang auf ihnen liegt, gerade jenen Menschen, von denen sie in irgendeiner Hinsicht abhängen, ordentlich die Meinung zu geigen. Jetzt erst recht und je länger, desto lieber. Anders gesagt: Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein solches, das seine Schranken in anderen Grundrechten respektive Klugheitsregeln findet. Eine „Verabsolutierung von Rechtspositionen“ jenseits des Menschenwürdeartikels „ist der staatlichen Rechtsordnung fremd“, erläuterte unlängst noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Rechtsverständnis (und Lebenserfahrung) bewähren sich in der Güterabwägung.

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Ist es trivial, daran zu erinnern? Durchaus nicht. Nach den jüngsten Terroranschlägen konnte man manchmal den Eindruck haben, als hingen unsere westlichen Freiheitsrechte an einer Mohammed-Karikatur, die als Emblem der Aufklärung nicht nur jeder handwerklichen Kritik entzogen schien, sondern auch repetitiv weiterzudrucken sei, so man auf der Seite der Meinungsfreiheit stehe. Wer diesen Automatismus ablehnte, geriet in die Defensive. Gibt er nicht die Pressefreiheit preis? Nein, er nehme sich die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie er die Pressefreiheit nutzen will, antwortete Dean Baquet, der Chefredakteur der „New York Times“. Wie es keinen Zwang geben dürfe, die Karikaturen nicht zu drucken, so dürfe es auch keinen geben, sie zu drucken.

Im „aber“ zeigt sich der kulturelle Vorsprung

Aber, so wurde Baquet und anderen, die meinten, auch diesseits der Mohammed-Karikatur Aufklärer sein zu können, entgegengehalten – aber ist es mit der Meinungsfreiheit nicht wie mit dem Muskelaufbau: „Use it or loose it“? So muss man die ukrainische Femen-Aktivistin Inna Schewtschenko verstehen, wenn sie in der „Zeit“ schreibt: „Wir sollten, wenn wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen, die Möglichkeit gar nicht erwägen, dass wir irgendjemandes Gefühle verletzen könnten. Denn solche Überlegungen schränken unsere Meinungsfreiheit unleugbar ein.“ Ja, unleugbar. Nur was ist die Alternative? Die Alternative besteht darin, diese Sätze als Freibrief für jedweden Rassismus, jedwede Naziverherrlichung, jedwede Verrohung zu lesen. Wer so formuliert wie Schewtschenko – „gar nicht erwägen, dass wir irgendjemandes Gefühle verletzen können“ –, spricht autistisch und inhuman. Die Freiheit, die hier beschworen wird, ist eine Freiheit ohne Wenn und Aber, ein herzloses Stereotyp: „Wenn wir von Meinungsfreiheit sprechen“, beschwert sich Schewtschenko, „werden immer Leute sagen: ,Ja, wir alle sind für Meinungsfreiheit, aber...‘’.“ Und sie fragt: „Warum sagen wir immer aber?“ Im „aber“, so lässt sich antworten, zeigt sich der kulturelle Vorsprung. Im „aber“ steckt die Fähigkeit zur Empathie: das Zurückschrecken davor, Gefühle zu verletzen.

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Wer solche Sensibilität von vornherein unter den Verdacht der Feigheit, des Kuschens und Wegduckens stellt, wird es schwer haben, einem Aggressor der Freiheitsrechte die Stirn zu bieten. Denn er wird in seiner starren Abwehr des „aber“ nicht unterscheiden können, wann Gefühle Respekt verdienen und wann sie nur vorgeschützt sind, um in ihrem Namen zu morden und mundtot zu machen. Wie will man einer brutalen Gefühlstravestie wehren, wenn man sie mit zu Recht verletzten Gefühlen über einen Kamm schert?

Wenn die Pointe nicht aufgeht

Natürlich darf Satire als Lackmustest der Meinungsfreiheit mehr als das. Sie darf nicht nur vorgeschützte, sondern auch echte Gefühle verletzen. Sie darf grottenschlecht und geschmacklos sein, bieder und altherrenhaft, ästhetisch unterste Schublade. Qualität ist nicht Kriterium ihrer Legitimität. Aber gerade deshalb fragt sich, ob sie das Zeug hat, jene Speerspitze der Aufklärung zu sein, als die sie sich nach Paris und Kopenhagen geriert. Wenn es nicht wichtig ist, ob der Witz zündet, ein Gedanke transportiert wird, eine Pointe aufgeht, ein Strich verfängt, wenn, mit anderen Worten, Satire nicht intelligent zu sein braucht, um ihr Genre abzudecken, dann sollte man sich von ihrem aufklärerischen Gehalt vielleicht nicht zu viel versprechen. Und öfter mal von Groteske statt immer gleich von Satire reden.

Tatsächlich ist unklar, „ob die überzeichnete Darstellung eines Muslimen mit langer Nase und wulstigen Lippen wirklich so viel mehr transportiert als routiniert hergestellten Rassismus“, wie Hilmar Klute unter der Überschrift „Witz komm raus!“ am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ feststellt. So bleibt es also dabei: Es gibt die Meinungsfreiheit. Aber es gibt sie nur um den Preis, dass nicht jeder etwas zu sagen hat.

Glosse

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Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen. Mehr 0

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