13.05.2012 · Ein Jurist aus Los Angeles hat im Auftrag der Firma Google ein Gutachten verfasst. Darin fordert er, dem Internetdienstleister das gleiche Recht auf Meinungsfreiheit zuzugestehen wie der „New York Times“.
Von Hannes HintermeierRichtlinien für Lesermeinungen
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Ich bin mir ja nicht sicher, ob Google wirklich argumentieren will, auch Redaktion sein zu dürfen. Die in Europa üblichen Haftungsbeschränkungen, die mit dem "neutralen" Betrieb einer Suchmaschine verbunden sind, beruhen eben gerade darauf, dass Google keinen Einfluss auf die Suchergebnisse nimmt. Wenn man nun aber doch die Inhalte beeinflusst, kann man auch schwuppdiwupp mit eigens eingeflogenem Gerichtsstand auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In den Pressekammern in Hamburg und Köln reibt man sich bestimmt schon die Hände ...
Google als Speaker - nicht in Deutschland / nicht in der EU
Es mag als gedanklicher Ansatz "spannend" sein, ein vergleichbares Gutachten in Deutschland zu schreiben, rechtlich hätte es zur Zeit noch keine Bedeutung. Denn außer man veröffentlicht eigene Inhalte - was Google in den Fällen vor deutschen Gerichten regelmäßig bestreitet - haftet man nicht für fremde Inhalte. Wie auch - die rechtlichen Regelungen in Dtl und in der EU gehen ja gerade davon aus, dass eine Prüfungspflicht gerade auch deshalb nicht besteht, dass diese nicht durchführbar wäre. Gerade darauf stützt Google hierzulande sein "Haftungsprivileg", also eben gerade vielfach nicht haften zu müssen. Bis auf eigens produzierte oder sich zu Eigen gemachte Inhalte wird sich dies auch nicht ändern - vorerst !
Wenn die NYT ein Monopolist wäre, müsste man sie zerschlagen
der Schuss kann nach hinten losgehen, denn man man könnte die Frage
stellen, was die amerikanische Gesellschaft wohl tun würde wenn es
nur eine einzige Zeitung im Lande geben würde.
Die Antwort ist klar, man würde diese zerschlagen, denn
Meinungsfreiheit bedeutet immer auch zwischen verschiedenen Meinungen
wählen zu können.
Im Internet ist Google aber inzwischen so dominant, daß es ein
Quasi Monopol ist, damit steht Google aber auch kurz vor der Zerschlagung...
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