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Glosse Feuilleton Pamuks Richter

Bislang war der Prozeß gegen Orhan Pamuk ein Skandal, der einen tiefschwarzen Schatten auf den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei und auf das Verhältnis des Landes zur Europäischen Union geworfen hat.

Bislang war der Prozeß gegen Orhan Pamuk ein Skandal, der einen tiefschwarzen Schatten auf den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei und auf das Verhältnis des Landes zur Europäischen Union geworfen hat. Nun könnte er zu einer Posse werden, und das wäre zweifellos eine begrüßenswerte Entwicklung. Denn wenn nicht alles täuscht, sucht die türkische Politik jetzt nach einem Weg, den bereits angerichteten Schaden nicht noch größer werden zu lassen. Am gestrigen Freitag sollte in Istanbul das Verfahren gegen den diesjährigen Friedenspreisträger wegen Verunglimpfung der türkischen Identität beginnen. Statt dessen verkündete der Richter die Aussetzung des Prozesses bis zum 7. Februar. Bis dahin sollen strittige Rechtsfragen geklärt werden. Die Anklage, erhoben von einem Istanbuler Bezirksstaatsanwalt, bezieht sich auf eine Äußerung Pamuks gegenüber einer Schweizer Zeitung. Pamuk hatte gesagt, daß in der Türkei eine Million Armenier und dreißigtausend Kurden umgebracht worden seien, und darüber geklagt, daß niemand in der Türkei offen darüber zu sprechen wage. abuisiert seien. Mögen die genauen Zahlen und Umstände umstritten sein, am Sachverhalt selbst herrscht außerhalb der Türkei kein Zweifel. Dennoch wollte der Staatsanwalt jenen Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches zur Anwendung bringen, der für die "Verunglimpfung" der türkischen Nation mehrjährige Haftstrafen fordert. Nun aber ist vor Prozeßbeginn zwischen dem zuständigen Richter und dem türkischen Justizminister Cemil Cicek eine Debatte darüber entbrannt, ob das neue, im Frühjahr in Kraft getretene Strafgesetzbuch auf den Fall anzuwenden sei oder das alte Gesetzeswerk, das noch gültig war, als Pamuk die umstrittenen Äußerungen machte. Die Frage spielt für die Einschätzung des vermeintlichen Vergehens oder für das etwaige Strafmaß keinerlei Rolle. Aber sie wird enorm wichtig, wenn es darum geht, wer die politische Verantwortung für diesen dem Ansehen der Türkei so schädlichen Prozeß zu tragen hat. Das alte Gesetzbuch definierte den Tatbestand der Verunglimpfung der Türkei politisch und verlangte, daß der Justizminister höchstselbst darüber entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Das neue türkische Strafgesetz überläßt diese Entscheidung dem Richter, der sich jetzt darauf beruft, daß die Äußerungen Pamuks vor Inkrafttreten des neuen Gesetzbuches gefallen seien. Bis zum 7. Februar dürfte das heiße Eisen dieses Prozesses noch einige Male zwischen Justiz und Politik hin- und herfliegen, aufmerksam beobachtet von der Weltöffentlichkeit und einer Delegation des Europäischen Parlaments. Der frühere britische Europaminister Denis MacShane wurde dem Vernhemen nach am Freitag im Gerichtssaal von einem Nationalisten im Publikum geschlagen und will Beschwerde einreichen. Die Richter der Türkei und ihr Justizminister sollten eines wissen: Wer auch immer dieses Verfahren einstellt, er wird viel zum Ansehen der Türkei beitragen. igl

Quelle: F.A.Z., 17.12.2005, Nr. 294 / Seite 33

 
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Veröffentlicht: 16.12.2005, 15:45 Uhr

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