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Glossar der Krise : Verstaatlichung

Verstaatlichung heißt: Putzkolonnenarbeit nach der wild besoffenen Spekulationsparty auf dem Affenfelsen Bild: AP

In der gegenwärtigen Epoche, welche Marxisten „Imperialismus“ nennen, liegt das Kapital im höchsten Grade konzentriert vor, erschließt mit allen Mitteln Märkte und globalisiert seine Finanzwirtschaft. Ohne einen willfährigen Staat wäre das unmöglich.

          Im Glossar zur Krise fischen wir Wörter aus dem Strom des Geredes über die Wirtschaftskrise, die allesamt mehr und deshalb etwas anderes bedeuten, als ihnen zugetraut wird. Wörter, die vielleicht noch gebraucht werden, wenn nach dem Untergang des Alten etwas Neues beginnt (siehe auch: Glossar der Krise: Alle Folgen).

          Dietmar Dath

          Redakteur im Feuilleton.

          VERSTAATLICHUNG

          Als es noch Sozialdemokraten gab, stellten die sich das Hineinwachsen des Konkurrenzkapitalismus in ein sozialistisches Superschweden als lange Reihe korrekt abgewickelter Überschreibungen von Unternehmen aus der privaten in die öffentliche Hand vor. Das Kapital, so meinten sie, werde mit dem Fortschritt der Produktivkräfte notwendigerweise immer stärker konzentriert; den einzelnen Plutokraten mit Zylinder und goldener Taschenuhr brauchte man allmählich nicht mehr zu fürchten; die Anschubmasse an Geld, die nötig wird, um überhaupt noch etwas herstellen und absetzen zu können, ist für ihn nicht mehr zu stemmen, an seine Stelle treten Aktiengesellschaften – warum also nicht gleich zugeben, dass es sich bei den Funktionären der Wirtschaft um beamtenähnliche Geschöpfe handelt; wieso nicht deren Wahl auf demokratischem Weg verfügen?

          Dieses Bild phantasierte zwei Antagonisten, „den Staat“ und „die Eigentümer“, von denen die Linke auf Ersteren setzen sollte. In Wirklichkeit gleichen Staat und Eigentum unter kapitalistischen Verhältnissen eher den beiden Igeln aus dem Märchen, die den Hasen namens SPD oder Labour, der zwischen ihnen hin- und herjapst, langsam zermürben, bis er endlich Blair oder Schröder heißt und nur noch seine Ruhe beziehungsweise (nach Erlahmen aller Hoppelkraft) einen guten Schnitt machen will.

          Ein willfähriger Staat

          In der gegenwärtigen Epoche, welche Marxisten „Imperialismus“ nennen, liegt das Kapital im höchsten Grade konzentriert vor, erschließt mit allen Mitteln Märkte und globalisiert seine Finanzwirtschaft. Ohne einen willfährigen Staat wäre das unmöglich – wo noch kein Profit ist (etwa an der elektronischen Infogrenze), muss der Staat (zum Beispiel als Militär) die Bedingungen (etwa das Internet) schaffen, unter denen sich schließlich ein Gewinn machen lässt; wo (für eine gewisse Zeit) kein Profit mehr ist (etwa in Kollapsbranchen), soll der Staat den Laden in den Zustand bringen, in welchem das Kapital ihn vorzufinden wünscht. Danach wird munter (re-)privatisiert, und alles geht, minus Riesenmassen an vernichtetem Wert und zerstörten Existenzen, wieder von vorne los.

          „Verstaatlichung jetzt!“ heißt also einfach: Putzkolonnenarbeit nach der wild besoffenen Spekulationsparty auf dem Affenfelsen. Wie hat doch der kluge Rolf Vellay (googeln hilft!) die Hausaufgaben der Linken zusammengefasst: „Der Imperialismus modernisiert die Produktion, anschließend nehmen wir sie ihm weg.“ Wenn der Imperialismus die Produktion aber gerade eher ruiniert als modernisiert, sollte man dann nicht misstrauisch sein, wenn er sie an etwas verscherbeln (oder gar verschenken) will, das er mit überraschend liebevollem Ton „unseren Staat“ nennt?

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