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Gesine Schwan : Warum sie den Linken ersparen?

  • -Aktualisiert am

Ausstrahlung statt Wirtschaftskompetenz: Gesine Schwan Bild: picture-alliance/ dpa

Es gibt gute Gründe, die Linkspartei nicht zu wählen. Aber es gibt keinen Grund, Gesine Schwan anzugreifen, weil sie sich auch mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will. Ein Kommentar des Soziologen Claus Offe.

          Die Bürgerin Gesine Schwan hat sich, ermutigt durch ihre Partei, entschlossen, im Mai nächsten Jahres vor der Bundesversammlung ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen und für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Für einen Erfolg dieser Kandidatur bemüht sie sich bei allen Mitgliedern der Versammlung um Unterstützung, darunter auch bei den Mitgliedern der Fraktion der Linkspartei. Auf deren Unterstützung wird sie möglicherweise angewiesen sein. Diese ihre Bemühung ist von einigen Intellektuellen (Monika Maron, Jens Reich) aus der ehemaligen Opposition der ehemaligen DDR in dieser Zeitung skandalisiert worden. Weil die Linkspartei eine politische Kraft sei, deren Unterstützung die prospektive Bundespräsidentin kompromittieren werde.

          So weit der Stand der Dinge. Bereits beim Debakel der hessischen Regierungsbildung im Frühjahr hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sabotiert, weil diese im Erfolgsfall auch von den Stimmen der Linkspartei getragen sein würde. „Mit diesen Leuten paktiere ich nicht“, erklärte sie: Sie könne nicht „mit Leuten zusammenarbeiten, die in der DDR Sozialdemokraten ins Gefängnis geworfen haben“. Hat wirklich irgend jemand in der Linksfraktion des hessischen Landesparlaments jemals einen Sozialdemokraten ins Gefängnis geworfen oder entsprechende Absichten bekundet oder gutgeheißen? Hier waltet ersichtlich der Aberwitz einer generationsübergreifenden Sippenhaft.

          Fraglicher Nutzen der Kooperationsverweigerung

          Derweil lassen sich die Christdemokraten in den neuen Bundesländern die Vorteile nicht nehmen, die sie aus der routinemäßigen kommunalen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Zwickau, Cottbus, Dresden, Brandenburg, Berlin, Meißen etc. erzielen. CDU-Begründung dort: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ Auch führenden Sozialdemokraten (Wolfgang Thierse, Johano Strasser) wird inzwischen klar, dass sie mit „dogmatischer Kooperationsverweigerung nach links“ eine tiefe Kerbe in den eigenen Ast gesägt haben. 93 Prozent der SPD-Wähler rechnen mit einem weiteren Anstieg der Linkspartei bei Wahlen, und 38 Prozent von ihnen finden das sogar „gut“. Eine Million Stimmen hat die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 der SPD abgewonnen.

          Aber ganz abgesehen von der Pragmatik von Machtgewinn und Machterhaltung, fragt sich, worauf eigentlich der moralische Diskreditierungseffekt einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei beruhen sollte. Ist die Linkspartei keine „demokratische“, das heißt sich an die Regeln der parlamentarischen Demokratie haltende, sich zur Verfassung bekennende, durch demokratische Wahlen legitimierte Partei? Ich sehe niemanden, der das im Ernst behaupten wollte – sicher nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesen Punkten unterscheidet sich die Partei um Lichtjahre von dem rechtspopulistischen Bandenwesen, dessen Gefolgschaft mit Symbolen herumläuft, unter denen von Deutschland aus Angriffskriege und Völkermord begangen worden sind.

          Zerronnene Selbsttäuschung

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